Recht & Steuern

Die Regulierung der Fonds-Vermittler nimmt Formen an. Das Wirtschaftsministerium hat nun einen Diskussionsentwurf für eine Verordnung vorgelegt, die als Ergänzung zum Paragrafen 34 f GewO dienen soll. Unter anderem gibt es konkrete Hinweise zur Sachkundeprüfung.

Produkt- und Vertriebsschulungen gehören für Vermittler zum Alltag. Dabei haftet der Vertriebsleiter für die Aussagen die er in einem Seminar macht, dem Anleger gegenüber persönlich. Wie sich das Haftungsrisiko eindämmen lässt.

Auf die Branche kommt in den nächsten Monaten im Rahmen der Regulierung noch Einiges zu. Der freie Vertrieb muss sich auf das Anlegerschutzverbesserungsgesetz II und das künftige Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagegesetz einstellen.

Die Ländervertreter blitzen mit ihrer Forderung ab, Finanzanlagenvermittler unter die Kontrolle der Bafin zu stellen. Die Bundesregierung hat ihre Absicht bekräftigt, den Vertrieb geschlossener Fonds, von den Gewerbebehörden beaufsichtigen zu lassen. Am 6. Juli soll das geplante Gesetz …

Der Berliner Rechts- und Versicherungsexperte Professor Hans-Peter Schwintowski warnt vor intransparenten Versicherungsverträgen bei Lebens- und Rentenversicherungen.

Am Donnerstag findet im Bundestag die erste Lesung zur geplanten Regulierung des Beteiligungsvertriebs statt. Im Vorfeld ist indes eine Debatte darüber entbrannt, ob Vermittler künftig von der Bafin oder den Gewerbeämtern überwacht werden sollen. Jetzt hat sich der Bundesverband der …

Die Bundesregierung hat im Zuge der Energiewende steuerliche Anreize für energetische Wohngebäudesanierungen beschlossen. Ein Gesetzentwurf sieht die Förderung entsprechender Maßnahmen ab Januar 2012 vor. Sanierungskosten sollen steuerlich absetzbar sein. 

In der Debatte um die Regulierung des Beteiligungsvertriebs ist der Bundesrat mit seinen Änderungswünschen bei der Bundesregierung offensichtlich abgeblitzt. Wie aus einem Medienbericht hervorgeht, hat das Kabinett fast alle Vorschläge abgelehnt.

Die Bankberatung ist im Zuge der Finanzkrise heftig in die Kritik und ins Visier der Regulierer geraten. Am Ende unzähliger Debatten stand die jüngste Gesetzesnovelle zur Verbesserung des Anlegerschutzes. Viele der Berater wissen jedoch nicht, womit sie es zu tun haben.

Das Amtsgericht Bremen hat das Insolvenzverfahren über 13 Gesellschaften der von Niels Stolberg gegründeten Beluga-Gruppe eröffnet. Darunter sind die Beluga Shipping GmbH, die Beluga Chartering GmbH sowie elf weitere Unternehmen, wie die Vizepräsidentin des Amtsgerichts, Ellen Best, mitteilte.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat auf einer Pressekonferenz zum Atomausstieg weitere Einschnitte bei der staatlichen Förderung von Solarstrom vorgeschlagen. Die Lobby der Solarindustrie echauffiert sich und spricht von einem Vertrauensbruch.

Der Bundesrat hat seine Forderung erneuert, Vermittler geschlossener Fonds von der Finanzaufsicht Bafin und nicht von den Gewerbeämtern überwachen zu lassen. In einer Stellungnahme zum entsprechenden Gesetzentwurf bezeichneten die Ländervertreter die geplante Regelung als "nicht sachgerecht".

Der Bundesverband der Versicherungskaufleute (BVK) hat einen Leitantrag beschlossen, um Einfluss auf die Neuregelung der EU-Richtlinie zur Versicherungsvermittlung zu nehmen. Der BVK will erreichen, dass jeder in der Branche seine Qualifikation nachweisen und keiner seine Provisionen offenlegen …

Die Ombudsstelle für Versicherungen hatte es 2010 mit 18.357 Beschwerden zu tun, 1,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Eingaben gegen Vermittler blieben die Ausnahme. Erstmals mussten sich die Schlichter auch mit den Folgen einer Insolvenz befassen.

Seit Januar 2010 müssen Finanzdienstleister ihre Kundenberatungen protokollieren. Die Finanzaufsicht Bafin war in der Vergangenheit mit der Umsetzung mehr als unzufrieden. Jetzt sollen einem Medienbericht zufolge erstmals Bußgelder für fehlerhafte Dokumentationen fällig werden.