Finanzmarktnovelle: Entgleist der Regulierungs-Zug?

Der Entwurf für das 1. Finanzmarktnovellierungsgesetz hinterlässt den Eindruck, dass die Regulierung immer chaotischer wird. Der Löwer-Kommentar

„Dass bereits innerhalb eines Gesetzentwurfs Änderungen der Änderungen vorgenommen werden, dürfte ein Novum sein.“

Im Grundsatz war das erwartet worden: Nach der voraussichtlichen Verschiebung der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II auf Anfang 2018 hat die Bundesregierung nun einen deutlich abgespeckten Entwurf für ein Finanzmarktnovellierungsgesetz (FinmanoG) verabschiedet.

Gegenüber dem ersten Entwurf vom Oktober 2015 wurden die Vorschriften mit Bezug zur MiFID II entfernt und deren Umsetzung in einem 2. FinmanoG angekündigt. So weit, so vorhersehbar.

Doch der Gesetzentwurf nährt die Befürchtung, dass das Regulierungs-Rad sich nicht nur immer schneller dreht, sondern der Zug endgültig zu entgleisen droht.

Direkter Bezug auf EU-Vorschriften

Da ist zunächst der Umfang: Obwohl auch die ursprünglich vorgesehene komplett neue Nummerierung der Paragrafen im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) entfallen ist, bleiben inklusive Begründung noch 98 Seiten für die Umsetzung verschiedener anderer EU-Richtlinien und -Verordnungen übrig, davon noch immer 22 Seiten Änderungen im WpHG.

Zudem nimmt ein Großteil der Neuregelungen direkten Bezug auf die EU-Vorschriften, zu denen dann noch umfangreiche „Technische Regulierungsstandards“ zu beachten sind, die zum großen Teil erst im Entwurf und nur auf englisch vorliegen.

Seite 2: Überfall auf Container-Investments

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