Gesundheitsreform: Die Würfel sind gefallen

Nach langer Vorlaufzeit ist die Gesundheitsreform am
2. Februar vom Bundestag verabschiedet worden. Start der Reform wird der 1. April dieses Jahres sein. Einschneidende Änderungen bei den Leistungen der Gesetzlichen Krankenkassen gibt es nicht. Es sind sogar Verbesserungen wie etwa Eltern-Kind-Kuren oder bei den Impfungen zu melden.

Diese sind jedoch teuer erkauft. Aktuell beträgt der durchschnittliche Beitragssatz der GKV 14,8 Prozent. Darin enthalten ist der Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent, der ausschließlich von den Mitgliedern gezahlt wird. Nach Einschätzung der Kassenverbände wird er bis 2009 sogar auf 15,3 Prozent steigen. Um Unterschiede beim Einkommen und bei den Krankheiten der Versicherten der einzelnen gesetzlichen Kassen auszugleichen, ist für das Wahljahr 2009 ein Gesundheitsfonds geplant.

Anders als bisher, werden die GKV-Beiträge nicht mehr direkt an die Kassen gezahlt, sondern zunächst in einer Art Pool gesammelt. Assekuranzen wie die BKK, Barmer oder AOK erhalten eine Pauschale, auf deren Basis sie wirt-schaften müssen. Ziel ist, ihre Ausgaben auf ein durchschnittliches Niveau herunterzuschrauben.

Die privaten Assekuranzen sind ebenfalls ab 2009 dazu verplichtet, den so genann-ten Basistarif anzubieten. Sowohl in seinen Leistungen als auch in seinen Kosten hat dieser dann dem der gesetzlichen Kassen zu entsprechen. PKV-Versicherte haben die Möglichkeit, innerhalb von sechs Monaten in diesen Tarif zu wechseln. Freiwillig Versicherte können ebenso in die private Grundversorgung wechseln. Im Gegenzug wird GKV-Versicherten der Sprung zu den Privaten deutlich erschwert. Nur wer konstant drei Jahre über der Pflichtversicherungsgrenze verdient, darf wechseln.

Die Reform stößt nicht nur bei den Bundesbürgern auf wenig Gegenliebe. Bei der Abstimmung zeigte sich, dass 207 Abge-ordnete dagegen stimmten. Weitere 28 Volksvertreter enthielten sich, 378 waren mit der Umsetzung einverstanden.

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