20. Juli 2009, 00:00
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Preisabsprachen: Industrieversicherer akzeptieren Strafen

Die Versicherungskonzerne HDI, Axa und Gothaer, alle Köln, haben ihre Einsprüche gegen die vom Bundeskartellamt wegen Preisabsprachen in der Industrieversicherung verhängten Millionen-Bußgelder zurückgezogen. Die Unternehmen akzeptierten damit Strafzahlungen von insgesamt knapp 57 Millionen Euro.

Die Wettbewerbshüter hatten im Jahr 2005 wegen Bildung eines illegalen Kartells Bußgelder gegen zehn private und sieben öffentliche Industrieversicherer sowie deren Vorstände verhängt. Insgesamt wurde wegen gegen 18 Branchenvertreter ermittelt (cash-online berichtete hier).

Gegen die Bußgeld-Bescheide in Höhe von insgesamt 150 Millionen Euro hatten die Versicherer noch im gleichen Jahr Einspruch vor dem Landgericht Düsseldorf eingelegt.

Die Württembergische und die Allianz Sachversicherung machten 2007 als erste Gesellschaften Rückzieher und zahlten ihre Strafen in Höhe von fünf beziehungsweise 30 Millionen Euro.

Nachdem das Pilotverfahren gegen Axa, HDI und Gothaer zunächst verschoben und dann im Frühjahr dieses Jahres eröffnet wurde, zogen die drei Versicherer ihre Einwände nun auch zurück, sodass es vorerst zu keinem Urteil kommt.

Die Axa zahlt 25,5 Millionen Euro Bußgeld, HDI 25 Millionen Euro und die Gothaer sechs Millionen.

Nach dem vorzeitigen Ende des Pilotverfahrens, sollen die Termine für die Verhandlungen über die verbleibenden elf Fälle noch in diesem Jahr festgelegt werden. (hb)

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