Anzeige
3. September 2013, 08:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Deckeln oder nicht Deckeln – das ist die falsche Frage

Die Lebensversicherer wollen die Provisionen deckeln. Doch gemäß geltendem Europarecht dürfen weder Versicherer noch Gesetzgeber den Endverkaufspreis vorschreiben. Der Kern der Diskussion ist ein ganz anderer.

Gastbeitrag von Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt-Universität zu Berlin

Vertriebskosten

“In keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union sind Provisionszahlungen zwischen dem Kunden und dem Vermittler verboten.”

Hintergrund der Initiative des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV): In anderen europäischen Staaten (Niederlande/Großbritannien/Nordische Länder) seien Provisionen auf Lebensversicherungen auch jetzt schon verboten – die deutsche Branche müsse fürchten, dass eine neue Bundesregierung in eine ähnliche Richtung gehe – deshalb biete sie von sich aus eine Obergrenze an.

Vertriebskosten: “Keine Denkverbote”

Der GDV relativiert – einen konkreten Vorschlag des Verbandes gäbe es noch nicht – die Diskussion dazu stehe erst am Anfang. Aber: Der GDV-Präsident Alexander Erdland fordert eine “offene Debatte über die Höhe von Vertriebskosten – das Provisionsmodell an sich stehe aber nicht zur Diskussion”.

Allerdings: “Denkverbote dürfe es nicht geben – auch nicht bei solch zentralen Punkten wie den Vertriebskosten”. Schaut man etwas genauer hin, so reibt man sich verwundert die Augen. In der europaweit geltenden “Schirmgruppenfreistellungsverordnung” (Nr. 330/2010) ist die Preisbindung der zweiten Hand verboten (Art. 4 lit. a).

Würde also ein Versicherer einem Makler den Endverkaufspreis für eine Lebensversicherung (inklusive Provision) verbindlich vorschreiben, so wäre diese Preisbindung nichtig. Würde der Gesetzgeber anstelle des Versicherers handeln, so würde auch er gegen diese europaweit einheitlich geltende Verordnung verstoßen.

Preisbindung für Makler ist und bleibt verboten

Hinzu kommt, dass die Gesetzgeber in den Mitgliedstaaten verpflichtet sind, keine neuen Wettbewerbsbeschränkungen einzuführen. Tun sie es trotzdem, so verstoßen sie gegen die Stand-Still-Klausel (Art. 4 Abs. 3 EUV) und riskieren folglich ein bußgeldbewehrtes Vertragsverletzungsverfahren. Auch das ist also kein vernünftiger Weg.

Weil das so ist, hat der Gesetzgeber 2012 in der privaten Krankenversicherung nicht etwa die Provisionen der Höhe nach gedeckelt. Er hat vielmehr gegenüber den Versicherern ganz allgemein geregelt, dass die Abschlussprovisionen (insgesamt) in einem Geschäftsjahr nicht über drei Prozent der Bruttobeitragssumme des Neuzugangs liegen dürfen (Paragraf 12 Abs. 7 VAG). Von einer Deckelung der Abschlusskosten ist keine Rede. Was folgt aus alledem?

Zunächst einmal: Eine Preisbindung für unabhängige Makler ist und bleibt verboten, auch wenn man sie in den Mantel der Bruttopolice verpackt. Wird nämlich der Preis für die Versicherung einschließlich der Provision vom Versicherer mit Hilfe der Bruttopolice festgelegt, so liegt hierin zugleich eine Umgehung des Verbotes der Preisbindung der zweiten Hand – solche Umgehungen sind vom Verbot der SchirmgruppenfreistellungsVO erfasst und folglich nichtig.

Seite 2: Bruttoprämie ist Preisempfehlung

Weiter lesen: 1 2

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 6/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Berufsunfähigkeitsversicherung –Investitionen am Zweitmarkt –Personalplanung – Zweitmarkt

+ Heft im Heft: Cash.Special Investmentfonds

Ab dem 26. Mai im Handel erhältlich.

Cash.Special 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Best Ager – Rentenversicherungen – Riester-Rente – betriebliche Krankenversicherung


Ab dem 18. Mai im Handel erhältlich.

Versicherungen

bAV-Reform vor allem für Niedrigverdiener attraktiv

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) sieht in der Einigung der Koalitionsfraktionen auf eine Stärkung der Betriebsrente vor allen Dingen Vorteile für Niedrigverdiener sowie kleine und mittlere Unternehmen.

mehr ...

Immobilien

Bank of America stößt Vonovia ab

Aktien von Vonovia sind nicht mehr Teil des Portfolios der Bank of America, wie aus einer Stimmrechtsmitteilung hervorgeht. Zuvor war die Bank einer der größten Aktionäre des Immobilienunternehmens.

mehr ...

Investmentfonds

BNP Paribas bündelt Privatkunden- und institutionelles Geschäft

Unter der Marke BNP Paribas Asset Management (BNPP AM) führt der Assetmanager der BNP Paribas Gruppe ab dem 1. Juni 2017 seine Investmentlösungen für institutionelle und private Investoren zusammen.

mehr ...

Berater

Mehr Durchblick bei vermögensverwaltenden Fonds

Die MMD Multi Manager GmbH hat sich seit Jahren den Themen Transparenz und Vergleichbarkeit für Vermögensverwaltende (VV) Produkte verschrieben. Die MMD-Indexfamilie wird mit Hilfe des IT-Dienstleisters Cleversoft erweitert und vertieft.

mehr ...

Sachwertanlagen

Prospekthaftung: BaFin gibt Entwarnung – ein wenig

Die BaFin hat gegenüber Cash. zu einem BGH-Urteil Stellung genommen, das einen von ihr geprüften Fondsprospekt mit deutlichen Worten kassiert hatte und damit auch Fragen zur Rechtssicherheit aktueller Emissionen aufwirft.

mehr ...

Recht

Kfz-Schadenregulierung: Vorsicht bei Verjährung

Wer Leistungen gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer geltend macht, sollte berücksichtigen, dass eine Verjährungsfrist von drei Jahren gilt. In einem aktuellen Urteil verlor ein Kläger vor dem Bundesgerichtshof, der sich mit der Verjährung verkalkuliert hatte.

mehr ...