Anzeige
26. März 2014, 11:20
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

bAV: Bundesarbeitsgericht erschwert Altersgrenzen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Handlungsfreiheit von Unternehmen bei der Festlegung von Altersgrenzen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) eingeschränkt. Im konkreten Fall wurde einer Arbeitnehmerin eine Betriebsrente verweigert, weil sie nach ihrem 45. Geburtstag ins Unternehmen eintrat. Dies ist unzulässig, erklärte das BAG.

BAG in bAV: Bundesarbeitsgericht erschwert Altersgrenzen

Der Sitz des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt.

In seinem Urteil vom 18. März 2014 (3 AZR 69/12) entschied das BAG, dass eine Regelung in einer Versorgungsordnung unwirksam ist, wonach Mitarbeiter nur dann in den Genuss einer betrieblichen Altersversorgung kommen können, wenn sie bei Erfüllung einer zehnjährigen Wartezeit noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet haben. Demnach hätten Mitarbeiter, die nach ihrem 45. Geburtstag ins Unternehmen eintreten, keinen Anspruch auf eine Betriebsrente erlangen können.

Regel verstößt gegen Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz

Eine derartige Regelung verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), urteilte das BAG. Zwar könnten nach dem AGG in der bAV grundsätzlich Altersgrenzen festgesetzt werden, so die Richter, diese müssten aber angemessen sein. Im vorliegenden Fall war dies nicht erfüllt, da die Klägerin nach ihrem Diensteintritt theoretisch bis zum Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren noch mindestens 20 Jahre für den Arbeitgeber hätte tätig sein können.

“Urteil ist nachvollziehbar”

“Die Entscheidung im vorliegenden Fall erscheint vor dem Hintergrund, dass die Menschen zukünftig länger erwerbstätig sein werden und in 20 Jahren durchaus bedeutende Versorgungsanrechte aufgebaut werden können, nachvollziehbar”, sagt Dr. Paulgerd Kolvenbach, Geschäftsführer des bAV-Beratungsunternehmens Longial in Düsseldorf. Eine genaue Analyse werde jedoch erst nach Vorlage der Urteilsbegründung erfolgen können, so Kolvenbach.

Nach Angaben von Longial hat sich das BAG in ähnlichen Fällen eher arbeitgeberfreundlich gezeigt. Beispielsweise hielt es das Gericht für zulässig, dass ein Arbeitnehmer von der Teilnahme an einer bAV ausgeschlossen werden könne, wenn er bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht wenigstens 15 Jahre Zeit hat. Ferner habe das BAG einem Arbeitgeber recht gegeben, der die Anzahl der anrechenbaren Dienstjahre auf 40 Jahre beschränkt hatte. (lk)

Foto: BAG

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Versicherungstipps: Die erste eigene Wohnung

Wann ist ein Mensch wirklich erwachsen? Mit der Volljährigkeit, einem Job, eigenen Kindern? Die Mehrheit der Bundesbürger sieht das Mieten der ersten eigenen Wohnung als einen der wichtigsten Meilensteine für das Erwachsenwerden.

mehr ...

Immobilien

Streit um Namen an Klingelschildern – Verstoß gegen die DSGVO?

Verstößt das Klingelschild eines Mieters an der Haustür gegen die Datenschutzgrundverordnung? Über diese Frage ist ein heftiger Streit entbrannt. Der Immobilien-Eigentümerverband Haus & Grund empfiehlt aktuell seinen Mitgliedern, vorsorglich die Namensschilder zu entfernen.

mehr ...

Investmentfonds

Aufstieg der ETFs

Exchange Traded Funds (ETF) werden bei den Deutschen immer beliebter. Das in ETFs verwaltete Kapital ist in zehn Jahren um über 560 Prozent gestiegen. Doch noch immer ist die Investitionsquote in Deutschland insgesamt sehr gering.

mehr ...

Berater

Kfz-Versicherung: Welche Merkmale den Tarif in die Höhe treiben

Was treibt den Preis einer Kfz-Versicherung in die Höhe? Und wie lässt sich der Preis am stärksten reduzieren? Die Antworten liefert ein aktueller Vergleich des Online-Portals Check24.

mehr ...

Sachwertanlagen

Beförderungs-Quartett bei ThomasLloyd

Das Geschäft der ThomasLloyd Gruppe wächst immer weiter. Das macht auch neue Führungskräfte notwendig. Gleich vier Mitarbeiter auf einmal konnten sich in dieser Woche über Beförderungen zum Managing Director freuen.

mehr ...

Recht

Wohin mit Nachbars Laub? Ab über die Hecke!

Der Indian Summer begeistert mit rot-, gold- und braungefärbten Blättern. Doch wenn die Laubmassen zusammengekehrt und entsorgt werden müssen, kommt schnell mal schlechte Laune auf – besonders, wenn es sich Nachbars Laubgut handelt. Muss man sich darum kümmern?

mehr ...