Infrastrukturfinanzierung: BdV warnt vor gelockerten Eigenkapitalvorschriften

Die Forderung der Versicherungswirtschaft, für Infrastrukturprojekte weniger Eigenkapital als bislang vorhalten zu müssen, stößt bei Verbraucherschützern auf Ablehnung. Das Prinzip, dass hohes Risiko mit hohem Eigenkapital zu unterlegen sei, werde damit aufgeweicht, warnte der Bund der Versicherten (BdV).

Die Versicherungswirtschaft wünscht sich Erleichterungen bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten – dem Bund der Versicherten missfällt dies.

Dr. Alexander Erdland, Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), hatte zuvor erklärt, dass die deutsche Versicherungswirtschaft verstärkt in Infrastrukturprojekte investieren wolle – vorausgesetzt die Politik komme der Branche bei der Finanzierung entgegen.

So macht sich der Verband dafür stark, dass entsprechende Projekte nur noch mit 20 bis 25 Prozent Eigenkapital unterlegt werden müssen und nicht mehr mit 49 Prozent, wie es das künftige EU-Finanzregelwerk Solvency II vorsieht.

BdV: Solide Altersvorsorge darf nicht auf riskanten Investitionen aufbauen

„Folgt man diesen Vorschlägen, ist das neue Aufsichtsrecht Solvency II von vornherein gescheitert“, kritisierte BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein die Forderung des Versicherungsverbandes in einer Mitteilung von Dienstag. Eine solide Altersvorsorge dürfe nicht auf riskanten Investitionen aufbauen, warnte der Verbraucherschützer und verwies dabei auf „hochriskante Projekte wie den Flughafen Berlin-Brandenburg oder Stuttgart 21“.

Wenn sich die Politik zu diesem Schritt entscheide, so Kleinlein weiter, dann sei eine risikobasierte Aufsicht der Versicherungsunternehmen nicht mehr möglich. „Hier wird fahrlässig mit der Sicherheit und Stabilität der Deutschen Lebensversicherung gespielt.“

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Kleinlein warnt vor Teilprivatisierung der Infrastruktur „durch die Hintertür“

GDV-Präsident Erdland schlägt laut Kleinlein vor, den Versicherern Garantien für ihre Investitionen auszusprechen. Etwaige Verluste gingen auf diese Weise allein zu Lasten des Steuerzahlers, schimpft der BdV-Vertreter. Das sei nichts anderes als „eine versteckte neue Staatsverschuldung“. Um das Symbol der schwarzen Null im Staatshaushalt zu bewahren, so Kleinlein, solle eine Teilprivatisierung der Infrastruktur „durch die Hintertür erfolgen“.

Der BdV geht davon aus, dass der Versicherungsverband seine Forderung nach veränderten Rahmenbedingungen auf der am Mittwoch stattfindenden Mitgliederversammlung in Berlin, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet wird, bekräftigt. (lk)

Foto: Shutterstock

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