Anzeige
21. Februar 2014, 11:08
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Scheiden tut weh: Trennungskonflikte im Versicherungsvertrieb

Kündigungsfristen und -verzichte, Vertragsstrafen und Zwangsgelder sowie Wettbewerbsverstöße, Kundendaten – typische Stichwörter, wenn eine Trennung im Anlage- und Versicherungsvertrieb unfriedlich verläuft. Die Rechtsprechung hat hierzu neue Regeln aufgestellt, die teils großzügiger, teils schärfer als die bisherige Praxis sind.

Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Zacher, Rechtsanwälte Zacher & Partner

Kündigungsfrist

Auch wenn man meint, der andere (Ex-)Vertragspartner sei im Unrecht, sollte man stets selbst auf der rechtlich sicheren Seite bleiben, um ein späteres böses Erwachen zu vermeiden.

Nach Weihnachtsfeiertagen und Jahreswechsel steigt nicht nur jedes Jahr die Zahl der Scheidungsanträge sprunghaft an. Auch im beruflichen Umfeld des Finanzdienstleistungsvertriebs wird mancher latente Gedanke nach Neuorientierung im Jahr umgesetzt.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu in 2013 als dritte und letzte Instanz in einem umfassenden Rechtsstreit zu verschiedenen typischen Problemen geurteilt, welche beinahe schon zum Standardrepertoire einer “unfriedlichen” Trennung von Vertriebsmitarbeitern und ihren Unternehmen gehören.

Der Beklagte war zunächst als Teamleiter bei einem größeren Vermittlungsunternehmen, welches Kapitalanlagen und Versicherungen vertreibt, im Rahmen eines Handelsvertreterverhältnisses tätig.

Zusätzlich hatte er eine Sondervereinbarung unterschrieben, nach der – abweichend von den normalen Kündigungsfristen – die ordentliche Kündigung für einen bestimmten Zeitraum nicht möglich sein sollte.

Hintergrund war seine frühere Bitte um einen besonderen Vorschuss von 2.000 Euro in einer finanziellen Notlage, dessen Gewährung das Unternehmen von der Unterzeichnung dieses Zusatzes abhängig gemacht hatte.

Verbotene Wettbewerbstätigkeit

Trotzdem kündigte der Handelsvertreter vor dem vereinbarten Datum im Rahmen der allgemeinen Kündigungsfristen und nahm darauf eine Tätigkeit als Vertriebsleiter für ein Versicherungsunternehmen auf.

Dies wollte sein ursprüngliches Vertriebsunternehmen nicht hinnehmen und klagte auf Feststellung, dass das Handelsvertreterverhältnis noch fortbestehe, auf Unterlassung der dementsprechend verbotenen Wettbewerbstätigkeit – strafbewehrt mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro – sowie im Rahmen der sogenannten Stufenklage auf Schadensersatz wegen der bereits aufgenommenen Konkurrenztätigkeit, wobei es zur Berechnung dieses Schadensersatzanspruches zunächst auf Auskunft über die bei der neuen Versicherung von ihm und seinen unterstellten Außendienstmitarbeitern vermittelten Verträge verlangte.

Im Zuge des Rechtsstreits über drei Instanzen mit zahlreichen juristischen Feinheiten wurde schließlich Folgendes von den beteiligten Gerichten (Landgericht Osnabrück, Oberlandesgericht Oldenburg und Bundesgerichtshof (Az. VII ZR 27/12)) festgestellt.

An Kündigungsverbot der Sondervereinbarung gebunden

Die ordentliche Kündigung des Handelsvertreters sei unwirksam, weil er an das Kündigungsverbot der Sondervereinbarung gebunden wäre. Problematisch war hier die Koppelung mit dem entsprechenden Vorschuss.

Seite zwei: Schmaler Grat in der Praxis

Weiter lesen: 1 2 3

Anzeige
Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

1 Kommentar

  1. Unwillkürlich muss ich bei diesem Artikel an das Geschäftsgebahren diverser Strukturvertriebe denken. Interessant wäre zu wissen, welche Vertriebsorganisation seine “abtrünnigen” Vertreter am häufigsten verklagt?

    Kommentar von Horst — 26. Februar 2014 @ 08:06

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Biotech-Fonds – Kfz-Policen – Versicherungen für Wohneigentum – Family Offices

Ab dem 19. Oktober im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

xbAV Beratungssoftware mit neuem Geschäftsführer

Boris Haggenmüller verantwortet als Geschäftsführer seit September 2017 das operative Geschäft der xbAV Beratungssoftware GmbH. Zuvor war er der verantwortliche Prokurist des Tochterunternehmens der xbAV AG.

mehr ...

Immobilien

Baufinanzierung: Die Service-Champions

Welche Banken bieten deutschen Kunden den besten Kundenservice bei der Baufinanzierung? Die Kölner Beratungsgesellschaft Servicevalue hat Kunden der Banken hierzu befragt. Eine Bank konnte besonders überzeugen und sicherte sich einen “Gold-Rang”.

mehr ...

Investmentfonds

Finanzbranche befürchtet Blasenbildung an Märkten

Die Politik der Europäischen Zentralbank hat bereits zur Blasenbildung an den Finanzmärkten geführt, oder wird dies noch tun. Dessen ist sich die Finanzbranche sicher. Die Mehrheit wünscht sich den Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik, hält dies jedoch gleichzeitig für unwahrscheinlich.

mehr ...

Berater

Insurtechs: Die fairsten digitalen Versicherungsmakler aus Kundensicht

Welche digitalen Versicherungsmakler werden von ihren Kunden als besonders fair wahrgenommen? Das Kölner Analysehaus Servicevalue hat gemeinsam mit Focus-Money die Kunden von 24 Anbietern befragt. Neun von ihnen erhielten die Note “sehr gut”.

mehr ...

Sachwertanlagen

IPP-Fonds der Deutschen Finance schütten aus

Der Asset Manager Deutsche Finance aus München kündigt für seine beiden Fonds IPP Institutional Property Partners Fund I und Fund II Auszahlungen für das Geschäftsjahr 2016 an die Privatanleger an.

mehr ...

Recht

IDD: Umsetzung könnte in Teilen verschoben werden

Wie der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. mitteilt, könnte sich der Umsetzungstermin von Teilen der europäischen Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) verschieben. Die delegierten Rechtsakte sollen nach dem Willen des europäischen Parlaments demnach erst im Oktober 2018 in Kraft treten.

mehr ...