Anzeige
16. Oktober 2014, 16:38
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Policenmodell: Vertrag unwirksam bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung

Nach einem aktuellen BGH-Urteil (Az.: IV ZR 402/12) vom 3. September 2014 kann ein Versicherungsvertrag, der nach dem Policenmodell gestaltet ist, für unwirksam erklärt werden, sollte der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt haben.

Policenmodell

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) schafft der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag keinen Rechtsgrund für eine Prämienzahlung.

Allerdings impliziere die Unwirksamkeit des Vertrags keine Rückerstattung der bereits eingezahlten Prämien. Vielmehr müsse sich der Versicherungsnehmer bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen.

In dem vorliegenden Fall hatte der Versicherungsnehmer zum 1. Mai 2006 eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sogenannten Policenmodell nach Paragraf 5a Versicherungsvertragsgesetz (VVG) abgeschlossen.

Versicherer zahlt Rückkaufswert

Der Vertrag wurde vom Versicherten zum 1. Juni 2010 gekündigt, woraufhin der Versicherer ihm den Rückkaufswert auszahlte.

Daraufhin legte der Versicherungsnehmer schriftlichen Widerspruch nach Paragraf 5a Absatz 1 Satz 1 VVG ein. Er forderte die Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Prämien nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) schafft der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag keine Rechtsgrundlage für die Prämienzahlungen des Versicherten. Er sei infolge des Widerspruchs des Versicherungsnehmers nicht wirksam zustande gekommen.

Der Widerspruch sei – ungeachtet des Ablaufs der in Paragraf 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten Jahresfrist – rechtzeitig, da zu unterstellen ist, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß im Sinne des Paragrafen 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht belehrt habe.

Seite zwei: BGH-Urteil kohärent

Weiter lesen: 1 2

Anzeige
Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Biotech-Fonds – Kfz-Policen – Versicherungen für Wohneigentum – Family Offices

Ab dem 19. Oktober im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

xbAV Beratungssoftware mit neuem Geschäftsführer

Boris Haggenmüller verantwortet als Geschäftsführer seit September 2017 das operative Geschäft der xbAV Beratungssoftware GmbH. Zuvor war er der verantwortliche Prokurist des Tochterunternehmens der xbAV AG.

mehr ...

Immobilien

Baufinanzierung: Die Service-Champions

Welche Banken bieten deutschen Kunden den besten Kundenservice bei der Baufinanzierung? Die Kölner Beratungsgesellschaft Servicevalue hat Kunden der Banken hierzu befragt. Eine Bank konnte besonders überzeugen und sicherte sich einen “Gold-Rang”.

mehr ...

Investmentfonds

Finanzbranche befürchtet Blasenbildung an Märkten

Die Politik der Europäischen Zentralbank hat bereits zur Blasenbildung an den Finanzmärkten geführt, oder wird dies noch tun. Dessen ist sich die Finanzbranche sicher. Die Mehrheit wünscht sich den Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik, hält dies jedoch gleichzeitig für unwahrscheinlich.

mehr ...

Berater

Insurtechs: Die fairsten digitalen Versicherungsmakler aus Kundensicht

Welche digitalen Versicherungsmakler werden von ihren Kunden als besonders fair wahrgenommen? Das Kölner Analysehaus Servicevalue hat gemeinsam mit Focus-Money die Kunden von 24 Anbietern befragt. Neun von ihnen erhielten die Note “sehr gut”.

mehr ...

Sachwertanlagen

IPP-Fonds der Deutschen Finance schütten aus

Der Asset Manager Deutsche Finance aus München kündigt für seine beiden Fonds IPP Institutional Property Partners Fund I und Fund II Auszahlungen für das Geschäftsjahr 2016 an die Privatanleger an.

mehr ...

Recht

IDD: Umsetzung könnte in Teilen verschoben werden

Wie der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. mitteilt, könnte sich der Umsetzungstermin von Teilen der europäischen Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) verschieben. Die delegierten Rechtsakte sollen nach dem Willen des europäischen Parlaments demnach erst im Oktober 2018 in Kraft treten.

mehr ...