Anzeige
16. Oktober 2014, 16:38
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Policenmodell: Vertrag unwirksam bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung

Nach einem aktuellen BGH-Urteil (Az.: IV ZR 402/12) vom 3. September 2014 kann ein Versicherungsvertrag, der nach dem Policenmodell gestaltet ist, für unwirksam erklärt werden, sollte der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt haben.

Policenmodell

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) schafft der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag keinen Rechtsgrund für eine Prämienzahlung.

Allerdings impliziere die Unwirksamkeit des Vertrags keine Rückerstattung der bereits eingezahlten Prämien. Vielmehr müsse sich der Versicherungsnehmer bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen.

In dem vorliegenden Fall hatte der Versicherungsnehmer zum 1. Mai 2006 eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sogenannten Policenmodell nach Paragraf 5a Versicherungsvertragsgesetz (VVG) abgeschlossen.

Versicherer zahlt Rückkaufswert

Der Vertrag wurde vom Versicherten zum 1. Juni 2010 gekündigt, woraufhin der Versicherer ihm den Rückkaufswert auszahlte.

Daraufhin legte der Versicherungsnehmer schriftlichen Widerspruch nach Paragraf 5a Absatz 1 Satz 1 VVG ein. Er forderte die Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Prämien nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) schafft der zwischen den Parteien geschlossene Versicherungsvertrag keine Rechtsgrundlage für die Prämienzahlungen des Versicherten. Er sei infolge des Widerspruchs des Versicherungsnehmers nicht wirksam zustande gekommen.

Der Widerspruch sei – ungeachtet des Ablaufs der in Paragraf 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. normierten Jahresfrist – rechtzeitig, da zu unterstellen ist, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß im Sinne des Paragrafen 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht belehrt habe.

Seite zwei: BGH-Urteil kohärent

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Ab dem 18. Dezember im Handel.

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Versicherungen

Incentives Zusatzkrankenversicherung – so bleiben sie steuerfrei

Viele Unternehmen sichern ihre Mitarbeiter mit sogenannten Zukunftssicherungsleistungen gegen allerlei Ungemach ab. Damit solche Gehaltsextras auch steuerfrei bleiben, kommt es auf die richtige vertragliche Gestaltung an.

mehr ...

Immobilien

Wohn-Riester: Das müssen Sie wissen

Bauherren und Käufer von selbstgenutztem Wohneigentum können sich bei einer Wohn-Riester geförderten Finanzierung oft Vorteile von mehreren Zehntausend Euro sichern. Dennoch lassen immer noch viele die staatliche Unterstützung ungenutzt. Oft aus purer Unwissenheit. Laut aktueller LBS-Riester-Umfrage haben sich mehr als 60 Prozent der Menschen noch nicht mit der Riester-Förderung beschäftigt, mehr als 40 Prozent wissen nicht, ob sie förderberechtigt sind.

mehr ...

Investmentfonds

Ende des Handelskriegs?

China wählt einen ungewöhnlichen Weg, um den Handelsstreit mit den USA zu beenden. Nach Berichten des Nachrichtenportals “Bloomberg” will das Land US-Waren kaufen, um das Defizit auszugleichen. Das Angebot sei bereits von Anfang Januar.

mehr ...

Berater

Recruiting: Mit Jobstory die Richtigen finden

Die Suche nach Mitarbeitern ist nichts anderes als die Suche nach einem Lebenspartner. Wie kann dieses Unterfangen erfolgreich gestaltet werden?

Gastbeitrag von Hans Steup, Versicherungskarrieren

mehr ...

Sachwertanlagen

Kapital in zehn Jahren fast verfünffacht

Die Paribus-Gruppe hat die Fondsimmobilie des SCM Capital GmbH & Co. KG Renditefonds V – Hamburg Wohnen sowie abgespaltene Grundstücksteile verkauft. Der Gesamtrückfluss an die Fondsanleger ist beachtlich.

mehr ...

Recht

BVI: Studie bestätigt Kostentransparenz bei Fonds

Der deutsche Fondsverband BVI bewertet die jüngste ESMA-Studie zu Kosten und Wertentwicklung von Finanzprodukten für Privatanleger positiv.

mehr ...