15. Juli 2015, 15:03
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BFH-Urteil: Hoffnung für Beamte bei Riester-Zulagen

Normalerweise erhalten Beamte keine Riester-Zulagen, wenn sie es versäumt haben, fristgerecht in die Datenübermittlung zwischen Besoldungsstelle und Rentenversicherung einzuwilligen. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) gibt Betroffenen neue Hoffnung.

Beamte

Beamte, die nicht “unmittelbar zulageberechtigt” sind, können es “mittelbar” sein.

Eine Beamtin hatte einen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen. Der Anbieter des Vorsorgeprodukts stellte jeweils in dem auf das Beitragsjahr folgende Jahr einen Zulageantrag bei der Deutsche Rentenversicherung Bund und die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) zahlte die Zulage aus. Jedoch wies der Anbieter die ZfA nicht auf den Beamtenstatus seiner Kundin hin.

Nach einem Datenabgleich bemerkte die ZfA, dass die Beamtin es versäumt hatte, eine Einwilligung gegenüber ihrer Besoldungsstelle in die Übermittlung von Besoldungsdaten an die ZfA einzureichen. Daraufhin forderte die ZfA die gezahlten Zulagen zurück.

ZfA verweigert die Zahlung

Die Beamtin verlangt nun die Anerkennung und Rückzahlung der Altersvorsorgezulagen, die ZfA verweigert die Zahlung. Die Beamtin habe sich nicht an die Zwei-Jahres-Frist zur Einwilligung in die Übermittlung der Besoldungsdaten gehalten. Damit sei ihr Anspruch nichtig.

In seinem Urteil vom 25. März 2015 (Az.:X R 20/14) gibt der Bundesfinanzhof (BFH) der ZfA zwar insoweit Recht, dass die Beamtin nicht “unmittelbar zulageberechtigt” sei, weil sie die Zwei-Jahres-Frist für die Erteilung der Einwilligung in die Datenübermittlung versäumt habe, allerdings könne eine eventuelle “mittelbare Zulageberechtigung” der Beamtin vorliegen.

Seite zwei: Begriff der “mittelbaren Zulageberechtigung”

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Finaler Schlag: Allianz setzt sich endgültig gegen die Verbraucherzentrale Hamburg durch

Der Versicherer Allianz hat einen jahrelangen Rechtsstreit gegen die Verbraucherzentrale (VZ) Hamburg endgültig gewonnen. Es ging um die Frage, ob die Onlinewerbung für die Rentenversicherung „Indexselect“ irreführend ist. Die gerichtliche Auseinandersetzung sei beendet, bestätigten Vertreter beider Seiten auf Anfrage von boerse-online.de, dem Online-Portal des Münchener Finanzen Verlages.

mehr ...

Immobilien

Weitere Verschärfung der Mietpreisbremse bringt mehr Schaden als Nutzen

Aufgrund der Antworten der Bundesregierung zu meiner Kleinen Anfrage steht zu befürchten, dass die Mietpreisbremse weiter verschärft werden soll. Dabei ist die Wirkung der letzten Verschärfung der Mietpreisbremse laut Bundesregierung noch gar nicht abschätzbar. Ein Kommentar von Daniel Föst, bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

mehr ...

Investmentfonds

China: Wirtschaft wächst langsamer, Aktienauswahl ist Trumpf

Das Wirtschaftswachstum in China ist im zweiten Quartal 2019 auf 6,2 Prozent gefallen, den niedrigsten Wert seit beinahe dreißig Jahren. Die Regierung versucht, mit zahlreichen stimulierenden Maßnahmen einer weiteren Abschwächung zuvorzukommen – insbesondere angesichts des Handelskonflikts mit den USA. Aber auch in diesem schwierigen Umfeld bieten sich am chinesischen Aktienmarkt einige interessante Anlagechancen.

mehr ...

Berater

Potenzial für Car-Sharing noch nicht ausgeschöpft

Aktuell nutzt fast ein Viertel der Großstädter aktiv Sharing-Angebote für die individuelle Mobilität: 24,6 Prozent von Ihnen gaben in einer aktuellen Befragung von BDO an, in der vergangenen Woche auf entsprechende Autos (13,1 %), Fahrräder (9,9 %) und E-Roller (9,9 %) zurückgegriffen zu haben.

mehr ...

Sachwertanlagen

Bundesregierung plant Verbot von Blind-Pool-Vermögensanlagen

Das Finanz- und das Justiz-/Verbraucherschutzministerium haben ein „Maßnahmenpaket“ vorgestellt, mit dem Emissionen nach dem Vermögensanlagengesetz weiter eingeschränkt und zum großen Teil verboten werden sollen.

mehr ...

Recht

Fliegende Dachziegel – Gebäudeeigentümer musste für Sturmschäden haften

Eigentümer einer Immobilie müssen ihr Objekt so absichern, dass es auch erhebliche Sturmstärken aushalten kann, ohne gleich die Allgemeinheit zu gefährden. Wenn sich bei einem Sturm bis zur Stärke 13 Dachziegel lösen und auf die Straße fallen, dann spricht zumindest der Anscheinsbeweis für einen mangelhaften Unterhalt des Gebäudes.

mehr ...