Anzeige
30. November 2015, 08:47
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Schadensersatz bei ungerechtfertigtem Bestandsentzug

Bei einem ungerechtfertigten Bestandsentzug und einer darauf folgenden Kündigung durch die Versicherungsgesellschaft ist eine außerordentliche Kündigung seitens des Versicherungsvertreters rechtens. Letzterer kann dann ausstehende Bestandsprovisionen und Schadensersatz geltend machen.

Bestandsprovisionen

Über die noch zu zahlende Bestandsprovision hinaus muss das Versicherungsunternehmen dem AG Köln zufolge zudem Schadenersatz an die Klägerin zahlen.

In dem vorliegenden Fall war eine Versicherungsvertreterin für eine Versicherungsgesellschaft tätig. Nach einem Gespräch mit einem Mitarbeiter des Versicherers erhielt sie ein anderes Bestandsgebiet und damit einen neuen Bestand, der ihr kurz darauf komplett entzogen wurde.

Vertretervertrag aufgekündigt

Wenig später kündigte die Versicherung den Vertretervertrag fristgerecht, woraufhin die Vertreterin außerordentlich kündigte. Der Versicherer antwortete auf die außerordentliche Kündigung, dass sie keinen Anspruch mehr auf Bestandsprovisionen seit Entzug der Bestandsbetreuung habe.

Mit der Klage verlangt die Versicherungsvertreterin die Auszahlung der restlichen Bestandsprovisionen.

In seinem Urteil vom 21. Oktober 2015 (Az.: 118 C 136/15) stellt sich das Amtsgericht (AG) Köln auf die Seite der Vertreterin. Der Bestandsentzug und der Wegfall jeglicher Grundlage für die Auszahlung der Bestandsprovisionen sei demnach rechtswidrig erfolgt.

Keine Pflichtverletzung nachgewiesen

Die Versicherungsgesellschaft müsse sich nach den Geboten von Treu und Glauben, Paragraf 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), so behandeln lassen, als betreute die Klägerin den Bestand auch weiterhin. Sie konnte zudem keine Pflichtverletzung bei der Bestandsbetreuung nachweisen.

Über die noch zu zahlende Bestandsprovision für die restliche Vertragslaufzeit – hier gilt die reguläre drei-Monats-Frist – hinaus, muss das Versicherungsunternehmen zudem Schadenersatz an die Klägerin zahlen, da ersteres mit seinem Verhalten die Versicherungsvertreterin zur außerordentlichen Kündigung faktisch gezwungen habe. Der Entzug des kompletten Bestandes stelle einen solchen wichtigen Kündigungsgrund dar, so das AG Köln. (nl)

Foto: Shutterstock 

 

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Kfz-Ersatzteile: GDV sieht “monopolartige” Strukuren

Bemerkenswerte Preisentwicklung bei Kfz-Ersatzteilen: So sind etwa Rückleuchten, Motorhauben und Windschutzscheiben in den letzten zwölf Monaten erneut deutlich teurer geworden. Von August 2017 bis August 2018 im Schnitt um vier Prozent, Scheinwerfer sogar um sieben Prozent. Das geht aus einer GDV-Auswertung der Schadenkalkulations-Datenbank Audatex hervor.

mehr ...

Immobilien

Energieeffizientes Bauen zahlt sich nicht immer aus

Energieeffizientes Bauen entlastet den Geldbeutel privater Bauherren – was Politik und Hersteller häufig versprechen, trifft in der Praxis nicht immer zu. Die Verbraucherschutzorganisation nennt Tipps, damit sich Energiemaßnahmen wirklich lohnen.

mehr ...

Investmentfonds

So behalten Sie den Überblick über ihr Depot

Chaos im Depot, einseitige Anlagestrategie oder noch gar kein Depot? Wer sein Depot aufräumen oder neu aufbauen will, muss wissen wie. Dafür hat Stiftung Warentest eine Anleitung in vier Schritten erstellt und eine Übersicht über 18.000 Fonds und ETFs.

mehr ...

Berater

Keine Angst trotz Provisionsdeckel

Das nennt man wohl ein Remis: 47,2 Prozent der Mitgliedsunternehmen des Bundesverbands Deutscher Versicherungsmakler (BDVM) gehen davon aus, dass die Auswirkungen eines Provisionsdeckels sie kaum treffen würde. Dagegen erwarten 30,3 Prozent spürbare Auswirkungen, für 22,5 Prozent wäre es hart oder sehr hart. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Verbands.

mehr ...

Sachwertanlagen

Neuer Spezial-AIF von d.i.i.

Die d.i.i. Investment GmbH hat mit dem “d.i.i. 10” einen weiteren geschlossenen Immobilien-Spezial-AIF aufgelegt. Der neue Fonds richtet sich an Family Offices, vermögende private Investoren und Stiftungen.

mehr ...

Recht

Mietrecht: Was da ist, muss bleiben

Sind bei der Besichtigung einer Mietwohnung noch Gegenstände oder Einbauten des bereits ausgezogenen Vormieters vorhanden, kann der neue Mieter verlangen, dass diese auch bleiben. Macht der Vermieter den Mieter nicht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ein Gegenstand nicht zur Wohnungsausstattung gehört, schließt ihn der Mietvertrag automatisch mit ein. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH das Amtsgericht Nürnberg hinsichtlich einer vom Vormieter zurückgelassenen Markise.

mehr ...