27. Oktober 2015, 10:54
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Maklerpflichten sind streng mandatsbezogen

Das OLG Hamm hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Maklerauftrag in der Regel auf das vom Kunden angegebene Objekt beschränkt ist. Damit hat das Gericht die Befragungspflicht des Maklers praxisgerecht eingeschränkt.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Maklerpflichten sind streng mandatsbezogen

“Risiken, die dem Makler nicht zur Prüfung aufgegeben oder ihm unbekannt seien, lösten grundsätzlich keine entsprechenden vertraglichen Beratungs- und Betreuungspflichten aus. Nur bei augenscheinlichen Gegebenheiten könne dem Makler unter Umständen eine entsprechende Erkundigungspflicht auferlegt sein.”

Der Fall

Ein mit seinem bisherigen Versicherer unzufriedener Kunde hatte einen Makler beauftragt und ihm seinen Versicherungsordner an die Hand gegeben. Die darin enthaltene Wohngebäudeversicherung lief noch knapp drei Jahre. Dass zum Zeitpunkt der Erteilung des Maklerauftrags auf dem Hausgrundstück des Kunden ein unversichertes Zelt mit darin gelagerten Heuballen stand, blieb unerwähnt. Rund sechs Monate später brannte das Zelt ab, woraufhin der Kunde den Makler auf Ersatz des Brandschadens in Anspruch nahm. Nach seiner Ansicht habe er den Makler beauftragt, alle Versicherungen zu überprüfen und Angebote über bessere bzw. preiswertere Versicherungen einzuholen. Seine Ehefrau habe zudem den gemeinsamen Wunsch geäußert, rundum abgesichert zu sein. Der Makler hätte ihm deshalb eine landwirtschaftliche Inhaltsversicherung nahelegen müssen. Das LG wies die Klage ab. Auch die Berufung des Kunden blieb erfolglos.

Auftrag bestimmt Leistungsumfang des Maklers

Der OLG-Senat verneinte eine Schadensersatzpflicht. Eine Pflichtverletzung des Maklers nach Paragraf 63 Satz 1 VVG liege nicht vor. Für die Ermittlung der geschuldeten Maklertätigkeiten sei der Maklervertrag bestimmend. Zwar müssten Makler das Risiko und das Objekt aus eigenem Antrieb untersuchen. Auch komme dem Makler durch seine umfassenden Pflichten eine treuhänder-ähnliche Stellung als Sachwalter zu. Daraus folge aber auch, dass der Maklerauftrag sich regelmäßig auf das aufgegebene Objekt beziehungsweise Risiko beschränke. Es bestehe grundsätzlich keine rechtliche Verpflichtung des Maklers, den Kunden im Rahmen der Anbahnung ungefragt einer umfassenden Analyse seiner gesamten Versicherungssituation zu unterziehen. Soweit keine weitere Abrede bestehe, beschränke sich die Pflicht des Maklers daher auf das konkrete Absicherungsanliegen und die damit verbundenen erkennbaren weiteren Absicherungsbedürfnisse.

Risiken, die dem Makler nicht zur Prüfung aufgegeben oder ihm unbekannt seien, lösten grundsätzlich keine entsprechenden vertraglichen Beratungs- und Betreuungspflichten aus. Nur bei augenscheinlichen Gegebenheiten könne dem Makler unter Umständen eine entsprechende Erkundigungspflicht auferlegt sein.

Eine Risikoanalyse und Bedarfsermittlung schulde der Makler daher nur für die ihm namhaft gemachte Objekte. Allerdings müsse der Makler das Versicherungsanliegen des Kunden anhand der ihm mitgeteilten Umstände korrekt erfassen.

Seite zwei: Sicht objektiven Auftragsempfängers maßgeblich

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Plug & Play: Die führende Plattform für Makler, Mehrfachagenten und Banken

Mode, Essen, Musik, Filme, Reisen und sogar Medikamente – mittlerweile gibt es nahezu alles im Internet zu kaufen. Und auch das Geschäft mit Online-Dienstleistungen wie etwa die Taxi-Bestellung, der Leihwagen oder das Ausleihen hipper eScooter oder eRoller läuft mit Hilfe entsprechender Apps inzwischen reibungslos.

mehr ...

Immobilien

Gehälter können bei Mietsteigerungen nicht mithalten

Der Wohnungsmarkt hierzulande ist angespannt, vor allem in den Metropolen. Wie stark sich die Mieten im Vergleich zu den Gehältern entwickelt haben, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen.

mehr ...

Investmentfonds

EZB: Zinstief könnte zum Risiko für Finanzstabilität werden

Europas Währungshüter nehmen verstärkt mögliche negative Folgen ihres Nullzinskurses in den Blick. “Die Nebenwirkungen der Geldpolitik werden immer offensichtlicher, das müssen wir berücksichtigen”, sagte EZB-Vizepräsident Luis de Guindos bei der Vorstellung des aktuellen Finanzstabilitätsberichts der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. “Wir müssen uns mehr auf die Nebenwirkungen konzentrieren.”

mehr ...

Berater

Christian Kunz wechselt von DNL zu TSO

Christian Kunz wird zum 1. Dezember 2019 als Sales & Marketing Manager bei der TSO Capital Advisors GmbH beginnen und die Verantwortung für den Vertrieb verschiedener Investmentprodukte der TSO-Gruppe im deutschen Markt übernehmen. Sein Vater Wolfgang Kunz sieht sich indes zu einer Klarstellung veranlasst.

mehr ...

Sachwertanlagen

US-Immobilienfonds Jamestown 31 legt rasant los

Der US-Fondsanbieter Jamestown hat für seinem Fonds 31 innerhalb weniger Wochen ein beachtliches Volumen platziert und die ersten Immobilieninvestitionen getätigt. Es handelt sich dabei um drei Büro- und Einzelhandelsobjekte in San Francisco, Atlanta und Boston, in die insgesamt eine Viertel-Milliarde US-Dollar Eigenkapital fließt.

mehr ...

Recht

Thomas Cook: Auch österreichische Verbraucherschützer verklagen Bundesrepublik

Nach der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook sowie diverser Tochterunternehmen klagt nun auch der österreichische Verbraucherschutzverein (VSV) gegen den deutschen Staat auf Staatshaftung. Vertreten wird der Verein durch die Anwaltskanzlei Kälberer & Tittel aus Berlin.

mehr ...