24. April 2015, 09:12
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BSG-Urteil: “Grundbedürfnis auf Mobilität” durch Krankenkasse zu gewährleisten – mehr nicht

Bei “Mobilitätsbedürfnissen eines behinderten Menschen, die über das Grundbedürfnis auf Mobilität hinausgehen”, könne der Versicherte keine Leistungsübernahme von seiner Krankenkasse erwarten. Auch die Pflegekasse sei nicht leistungspflichtig. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem aktuellen Urteil.

Rechtsschutzversicherer-urteil in BSG-Urteil: Grundbedürfnis auf Mobilität durch Krankenkasse zu gewährleisten – mehr nicht

Auch die Pflegekasse muss nicht zahlen. Die Zuständigkeit des Transports liegt laut BSG bei der Pflegeeinrichtung bzw. deren Fahrdienst.

In dem vorliegenden Rechtsstreit verlangt ein bei der AOK Nordwest Versicherter eine Kostenerstattung für einen selbst erworbenen Autoschwenksitz, den er für seine demenzkranke und stark gehbehinderte Frau angeschafft hatte.

Die Ehefrau erhielt von der ebenfalls beigeladenen Pflegekasse Leistungen nach Pflegestufe III.

Die AOK Nordwest weigerte sich, die Kosten für den Autoschwenksitz zurückzuerstatten. Daraufhin klagte der Ehemann.

Vorinstanzen hatten Klage abgewiesen

Die Vorinstanzen, das Sozialgericht Münster und das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, haben die Klage abgewiesen. Die Ehefrau verfüge bereits über einen Rollstuhl. Dies sei ausreichend, um sich um die Wohnung herum fortbewegen zu können, worauf es bei einem mittelbaren Behinderungsausgleich ankomme.

Mit seiner Entscheidung vom 25. Februar 2015 (Az.: B 3 KR 13/13 R) bestätigt das BSG die Auffassung des Landesgerichts. Weder die Kranken- noch die Pflegekasse seien leistungspflichtig.

Pflegekasse nicht leistungspflichtig

Dem Urteil zufolge seien “die Krankenkassen nicht dafür zuständig, Mobilitätsbedürfnisse eines behinderten Menschen zu befriedigen, die über das Grundbedürfnis auf Mobilität (…) hinausgehen und vor allem der sozialen Kontaktpflege dienen.”

Auch die Pflegekasse müsse nicht zahlen. Der Transport eines Pflegebedürftigen in die Tagespflege sei nach Paragraf 41 Abs 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch (SGB) XI der teilstationären Pflege zugeordnet. Die Zuständigkeit läge bei der Pflegeeinrichtung bzw. deren Fahrdienst.

Transportmöglichkeiten würden also innerhalb des gesetzlichen Anspruchs gewährleistet werden. Sollten dennoch Eigenbeteiligungen anfallen, beruhe dies darauf, dass die Leistungen der Pflegeversicherung nicht den vollständigen Bedarf deckten, sondern gedeckelt seien. Dies könne allerdings keinen Anspruch auf ein Pflegehilfsmittel zu Transportzwecken auslösen, so der BSG in seiner Urteilsbegründung. (nl)

Foto: Shutterstock

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 08/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Emerging Markets – Altersvorsorge – Bausparen – Recruiting

Ab dem 20. Juli im Handel.

Special Investmentfonds

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Nachhaltig anlegen: Mehr Rendite mit gutem Gewissen
Gewinne im Fokus: Die besten Dividenden-Fonds

Versicherungen

Provisionen: BdV fordert doppelten Deckel

Die Bundesregierung überarbeitet die Provisionsregeln von Lebensversicherungen und arbeitet an deren Deckelung. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP. Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) begrüßt das Vorhaben und fordert daneben noch einen Deckel bei den Verwaltungskosten.

mehr ...

Immobilien

Baufinanzierung: Einstieg ins Wohneigentum

Bausparen steht bei den Bundesbürgern seit Jahrzehnten hoch im Kurs. Trotz aktuell niedriger Verzinsung der Guthaben verbucht es auch derzeit gute Abschlusszahlen. Cash. untersucht, für welche Zwecke das Produkt geeignet ist.

mehr ...

Investmentfonds

Gefahr eines Brexits ohne Abkommen

Der neue britische Außenminister, Jeremy Hunt, warnte bei seiner Auslandsreise in Berlin vor einem ungeordneten Brexit. Das könnte auch “aus Versehen” passieren, wenn Brüssel nicht seine Verhandlungstaktik ändere, sagte der Nachfolge Johnsons nach Angaben der “FAZ”.

mehr ...
23.07.2018

Nervöser Ölpreis

Berater

Achtung, Datenflut! KI in der Finanzdienstleistung

Schneller, höher, weiter. Die Digitalisierung lässt die Uhren merklich schneller ticken. E-Mails umkreisen in wenigen Sekunden den Erdball. Social-Media-Postings erreichen tausende von Menschen – und das zeitgleich.

Die Limbeck-Kolumne

mehr ...

Sachwertanlagen

Vermögensanlagen: So geht es nach dem P&R-Schock weiter

Die Pleite des Container-Marktführers P&R und die EEG-Reform haben dem Segment der Vermögensanlagen-Emissionen zugesetzt. Doch die verbleibenden Anbieter bleiben erstaunlich gelassen. Der Löwer-Kommentar

mehr ...

Recht

Unerlaubte Geschäfte: Zieht Olaf Scholz die Zügel an?

Die Anzahl der Verfügungen der Finanzaufsicht BaFin wegen unerlaubter Geschäfte hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Die Gesamtzahl des Jahres 2017 wurde bereits überschritten.

mehr ...