Anzeige
18. März 2015, 12:28
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Rechtsschutz: BGH stärkt Rechte des Versicherungsnehmers

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer bis dato gängigen Rechtssprechungspraktik gebrochen. Bei der Klausel zum Leistungsausschluss einer Rechtsschutzversicherung (Paragraf 2 a ARB 2005) sei nunmehr maßgeblich, wie diese von einem “durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse” zu verstehen sei.

Rechtsschutz

Laut BGH wehrt sich der Versicherte nicht primär gegen den Schadenersatzanspruch seines Krankenversicherers sondern “begehrt den Rechtsschutz für die Durchsetzung eigener vertraglicher Ansprüche aus seiner privaten Krankenversicherung”.

In dem vorliegenden Streitfall (Az.: IV ZR 214/14) verlangt ein Versicherungsnehmer die Kostenübernahme seines Rechtsschutzversicherers für einen Rechtsstreit mit seinem privaten Krankenversicherer.

Der Versicherte verlangt von seinem Krankenversicherer die Übernahme umfangreicher Krankheitskosten. Letzterer will diese Kosten mit einem ihm zustehenden Schadensersatzanspruch aufrechnen.

Die Begründung des Versicherers: Die Ehefrau des Versicherungsnehmers habe Leistungen durch die Vorlage falscher Rezepte erhalten und ihr Gatte hätte dabei geholfen.

Rechtsschutzversicherer verweigert Leistung

Der Rechtsschutzversicherer verweigert seine Leistung aus folgenden Gründen: Paragraf 3 Abs. 5 ARB 2005 schliesse einen Rechtsschutz bei vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls aus.

Außerdem sei er für die Abwehr von nicht aus einer Vertragsverletzung herrührenden Schadensersatzansprüchen nach Paragraf 2 a der Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB) 2005 nicht eintrittspflichtig.

Darüber hinaus habe die Rezeptmanipulation der Ehefrau vor Abschluss des Rechtsschutzversicherungsvertrags stattgefunden, somit liege ein “vorvertraglicher Dauerverstoß” vor.

Der BGH widerspricht mit seinem Urteil vom 25. Februar 2015 dem Landgericht Düsseldorf, das die Klage abgewiesen hatte.

Seite zwei: Tatsachenvortrag des Versicherten maßgeblich

Weiter lesen: 1 2

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 8/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Durchstarter Indien – Führungskräfte absichern – Bausparen – US-Immobilien


Ab dem 20. Juli im Handel.

Cash. 7/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

US-Aktien – Unfallpolicen – Altersvorsorge – Ferienimmobilien

+ Heft im Heft: Cash.Special Vermögensverwaltende Fonds

Versicherungen

Elternunterhalt: Zehn Situationen, in denen Kinder nicht zahlen müssen

Geld für den Unterhalt der eigenen Eltern zu zahlen ist neu und sowohl für den Pflegebedürftigen als auch für seine Kinder schwer zu akzeptieren. Daher stellt sich immer wieder die Frage: Wer muss überhaupt zahlen? Oder was ist zu tun, damit man den eigenen Kindern nicht zur Last fällt? Gastbeitrag von Margit Winkler, Institut Generationenberatung

mehr ...

Immobilien

Bundestagswahl 2017: “Grundproblem des Immobilienmarktes erkannt”

Mittlerweile haben alle Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Oliver Moll, Geschäftsführer und Inhaber von Moll & Moll Zinshaus, beleuchtet die Forderungen für den deutschen Immobilienmarkt. Dritter Teil: Wie sehen die Pläne der CDU aus?

mehr ...

Investmentfonds

Zwei Fonds gegen steigende Zinsen

Mit dem erneuten Anheben der Leitzinsen der Fed in den USA scheint die Trendwende zu höheren Zinsen eingeläutet. Investoren, die sich dagegen schützen wollen, bietet Lyxor im High-Yield-Bereich nun zwei neue ETFs an.

mehr ...

Berater

Strafzinsen: Banken bunkern Bargeld

Kreditinstitute in Deutschland bunkern nach Angaben von Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele zunehmend Bargeld, um Strafzinsen fürs Geldparken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu vermeiden.

mehr ...

Sachwertanlagen

Fondsbeteiligung: Was geschieht bei Tod des Anlegers?

Das durchschnittliche Alter von Fondsinvestoren ist vergleichsweise hoch. Daher sind Erbfälle mit Anteilen an geschlossenen Fonds keine Seltenheit. Was geschieht jedoch mit einer Fondsbeteiligung im Todesfalle eines Anlegers?

mehr ...

Recht

Laufende Bestandsprüfungen keine Maklerpflicht

Makler sind nicht dazu verpflichtet turnusmäßige Gespräche mit ihren Kunden zu führen oder bei der Übernahme laufender Verträge in die Betreuung eine Risikoanalyse durchzuführen. Dies gilt jedenfalls, wenn kein konkreter Anlass vorliegt, so das OLG Frankfurt. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

mehr ...