Anzeige
Anzeige
24. November 2015, 16:10
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Was tun, wenn ausscheidende Untervermittler Kündigungen einsammeln

Informiert ein ausscheidender Untervermittler Kunden über seine zukünftige und im Wettbewerb zum Makler stehende Tätigkeit, obwohl der Vertretervertrag mit dem Makler noch läuft, so kann der Makler Unterlassung verlangen. Dies gilt nach Ansicht des LG Münster jedenfalls, wenn der Untervermittler darauf hinwirkt, dass Versicherungsnehmer ihre Maklerverträge kündigen.

Gastbeitrag von Jürgen Evers und Britta Oberst, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Was tun, wenn ausscheidende Untervermittler Kündigungen einsammeln

“Das Landgericht Münster sah es als überwiegend wahrscheinlich an, dass der Vertreter die Kunden mit vorformulierten Kündigungsschreiben zur Kündigung veranlasst habe.”

Der Fall

Im Streitfall hatte der Untervermittler den Vertretervertrag ordentlich gekündigt. Kurz vor seinem Austritt aus dem Maklerbetrieb übergab er dem Makler knapp 100 Kündigungen von Maklerverträgen der von ihm betreuten Kunden. Die gleichförmigen Kündigungen enthielten die Bemerkung, die Kunden wollten auch zukünftig in der Betreuung des Vertreters bleiben.

Der Makler ließ es dem Vertreter im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagen, Kunden vorformulierte Kündigungsschreiben zu überlassen und diese damit zur Kündigung der Maklerverträge zu veranlassen, solange der Vertretervertrag noch nicht beendet ist. Der Vertreter legte Widerspruch ein. Die Kunden seien bei regulären Jahresgesprächen von ihm informiert worden, dass er das Maklerunternehmen verlasse.

Er habe keinesfalls Einfluss darauf genommen, dass die Kunden sich vom Makler abwendeten. Der Entschluss das Maklervertragsverhältnis zu kündigen, sei von den Kunden selbst ausgegangen, da sie sich auch künftig von ihm hätten beraten lassen wollen. Außerdem hätten Kunden ihn darum gebeten, ihnen ein Formular für eine Kündigung zur Verfügung zu stellen.

Der Makler entgegnete, der Vertreter habe den Entschluss zur Kündigung hervorgerufen, indem sein Ausscheiden gegenüber Kunden zum Thema gemacht habe. Damit habe er die ihm obliegende Interessenwahrungspflicht verletzt. Er wäre verpflichtet gewesen, entschlossene Kunden von der Kündigung abzuhalten, statt ihnen die Kündigung zu erleichtern.

Die Entscheidung

Das Landgericht Münster hat den Widerspruch des Vertreters zurückgewiesen. Der Unterlassungsanspruch sei bereits wegen Verletzung der Interessenwahrnehmungspflicht nach § 86 HGB gerechtfertigt. Danach habe der Vertreter alles zu unterlassen, was dem Interesse des vertrenen Maklerunternehmens entgegenstehe. Darunter falle auch, Kunden nicht dazu zu veranlassen, ihre Maklerverträge zu kündigen, solange der Vertretervertrag fortbesteht.

Das Landgericht sah es als überwiegend wahrscheinlich an, dass der Vertreter die Kunden mit vorformulierten Kündigungsschreiben zur Kündigung veranlasst habe. Immerhin habe der Vertreter die Kunden bereits vier Monate vor Vertragsbeendigung darüber in Kenntnis gesetzt, dass er aus dem Maklerbetrieb ausscheide und künftig außerhalb des Unternehmens als Makler tätig sei. Dass er dies anlässlich von Betreuungsgesprächen mitgeteilt habe, stehe der Annahme nicht entgegen, die Kunden seien zu ihrer Kündigung von ihm verleitet worden.

Seite zwei: Unterlassungsanspruch gerechtfertigt

Anzeige
Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 10/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Betriebliche Krankenversicherung - Mobile Asset Fonds - Immobilienpreise - Nachfolgeplanung

Ab dem 14. September im Handel.

 

Rendite+ 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Ferienimmobilien - Niedrigzinsen - Preisrallye Gewerbeimmobilien - Immobilienkredite

Versicherungen

Neue Arzneimittel teuer mit wenig Innovationskraft

Die Preise für neue Arzneimittel steigen nach Angaben der Techniker Krankenkasse (TK) sprunghaft, während ihre Innovationskraft den Erwartungen nicht gerecht wird. Das geht aus dem “Innovationsreport 2017” der TK hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

mehr ...

Immobilien

Fehlendes Bauland treibt Grundstückspreise in Deutschland

Fehlende Grundstücke und fehlendes Baurecht sind nach einer neuen Studie des Bundes die entscheidende Hürde für bezahlbare neue Wohnungen in Deutschlands Großstädten. Vor allem in den Metropolen trage auch Grundstücksspekulation dazu bei, die Preise in die Höhe zu treiben.

mehr ...

Investmentfonds

Bundestagswahl alles andere als ein Non-Event für die Märkte

Nach Meinung des Vermögensverwalters Blackrock setzt die Bundestagswahl den entscheidenden Rahmen, innerhalb dessen zumindest in den nächsten vier Jahren das Wohl und Wehe auch für die Kapitalanlage entschieden wird.

mehr ...

Berater

Nachfolgeplanung: Den richtigen Partner finden

Nachfolgeplanung ist für Makler von existenzieller Bedeutung. Zum einen müssen sie die Betreuung ihrer Kunden und das eigene finanzielle Auskommen im Ruhestand absichern und zum anderen für den Notfall vorsorgen. Hierauf sollten sie sich möglichst frühzeitig vorbereiten.

mehr ...

Sachwertanlagen

Investitionen in Pflegeheime für US-Senioren

Der Asset Manager Deutsche Finance Group aus München investiert in einen institutionellen Zielfonds mit der Fokussierung auf Pflegeeinrichtungen in den USA.

mehr ...

Recht

Erbschaftsteuer: Geerbter Pflichtteilsanspruch muss versteuert werden

Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch ist Teil des Nachlasses und muss daher vom Erben versteuert werden. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Pflichtteilsanspruchs durch den Erben geltend gemacht wurde. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

mehr ...