Anzeige
Anzeige
2. Juli 2015, 10:47
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Allgemeine Versicherungsbedingungen auch ohne Übergabe gültig

Hat der Versicherungsnehmer keinen Widerspruch eingelegt, sind die für den Versicherungsvertrag geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch dann in den Versicherungsvertrag einbezogen, wenn sie dem Versicherungsnehmer nicht übergeben wurden, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Versicherungsbedingungen

Für die Einbeziehung der AVB nach Paragraf 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. kommt es laut BGH nicht darauf an, ob der Versicherer die Versicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer zumindest innerhalb der Jahresfrist übergibt.

Die Klägerin hatte bei der beklagten Versicherung eine Unfallpolice abgeschlossen.

Die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) wurden der Klägerin bei Vertragsschluss und auch später nicht ausgehändigt.

Knapp zwei Jahre nach Vertragsschluss und regelmäßiger Prämienzahlung zog sich die Versicherungsnehmerin einen Kreuzbandriss zu.

Versicherte verlangt weitere Leistungen

Sie verlangt Versicherungsleistungen für eine 70-prozentige Invalidität einschließlich Progression und basiert ihre Berechnungen auf Angaben im Antragsformular, in welchem Beispielberechnungen verschiedener Invaliditätsgrade und den entsprechenden Leistungen beschrieben sind.

Der Unfallversicherer setzt als unfallbedingten Invaliditätsgrad 14 Prozent (Schreiben vom 11. Juni 2008) beziehungsweise 17,5 Prozent (Schreiben vom 18. Juni 2009) und rechnet auf dieser Grundlage ihre Leistungen ab.

Die Versicherte klagt und verlangt weitere Leistungen aus ihrem Unfallversicherungsvertrag.

BGH entscheidet zugunsten des Versicherers

In seinem aktuellen Urteil vom 17. Juni 2015 (Az.: IV ZR 170/14) entscheidet der BGH zugunsten des Versicherers. Demzufolge gelten laut Paragraf 5a Versicherungsvertragsgesetz (VVG) a.F. für den Versicherungsvertrag die AUB 2000 des Versicherers, auch wenn diese der Versicherungsnehmerin nicht ausgehändigt worden seien.

Seite zwei: Basis sind die AUB – auch ohne Aushändigung

Weiter lesen: 1 2

Anzeige
Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 12/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Reform der Betriebsrente – VV-Fonds – Crowdinvesting – Maklerpools

Ab dem 23. November im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

CDU-Vize Laschet lehnt Bürgerversicherung ab

CDU-Bundesvize Armin Laschet hat einer Bürgerversicherung eine Absage erteilt. Auch das Wissenschaftliche Institut der PKV (WIP) meldete sich zur Wort und bezeichnete die Diskussion um unterschiedliche Wartezeiten für privat und gesetzlich Versicherte als “Phantomdebatte”. 

mehr ...

Immobilien

Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen

Das Berliner Landgericht will die Mietpreisbremse vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die 67. Zivilkammer des Gerichts hatte bereits im September erklärt, das Gesetz für nicht verfassungsgemäß zu halten. Nun legt die Kammer diese Frage in einem anderen Mietstreit den Karlsruher Richtern vor.

mehr ...

Investmentfonds

Axel Springer gründet Medien-Start-ups-Fonds mit Martin Varsavsky

Der Axel Springer Verlag gründet einen Fonds, der sich an Start-ups aus der Medienbranche beteiligen will. Unterstützung bekommt Springer dabei von Martin Varsavsky, der seit 2014 im Aufsichtsrat des Verlages sitzt.

mehr ...

Berater

VÖB: Kompromiss bei Kapitalregeln zum Nachteil deutscher Banken

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) glaubt, dass die Einigung auf schärfere Kapitalregeln (“Basel III”) sich nachteilig für deutsche Institute auswirken wird. Viele Banken hätten schon jetzt Schwierigkeiten, ertragreich zu wirtschaften.

mehr ...

Sachwertanlagen

BaFin warnt vor weiterem Pseudo-Finanzdienstleister

Die Finanzaufsicht BaFin weist erneut auf ein Unternehmen hin, das über keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) verfügt. In diesem Fall hatte der Finanzdienstleister dreist das Gegenteil behauptet.

mehr ...

Recht

Wie Patchwork-Familien am besten für den Notfall vorsorgen

Patchwork-Familien sind heute gang und gäbe. Da deutsche Gesetze jedoch häufig noch auf dem traditionellen Familienbild basieren, ist es für diesen Familien-Typus umso wichtiger, eigenständig Vorkehrungen für Ernstfälle zu treffen.

Gastbeitrag von Margit Winkler, Institut Generationenberatung

mehr ...