2. Juli 2015, 10:47
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Allgemeine Versicherungsbedingungen auch ohne Übergabe gültig

Hat der Versicherungsnehmer keinen Widerspruch eingelegt, sind die für den Versicherungsvertrag geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch dann in den Versicherungsvertrag einbezogen, wenn sie dem Versicherungsnehmer nicht übergeben wurden, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Versicherungsbedingungen

Für die Einbeziehung der AVB nach Paragraf 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. kommt es laut BGH nicht darauf an, ob der Versicherer die Versicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer zumindest innerhalb der Jahresfrist übergibt.

Die Klägerin hatte bei der beklagten Versicherung eine Unfallpolice abgeschlossen.

Die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) wurden der Klägerin bei Vertragsschluss und auch später nicht ausgehändigt.

Knapp zwei Jahre nach Vertragsschluss und regelmäßiger Prämienzahlung zog sich die Versicherungsnehmerin einen Kreuzbandriss zu.

Versicherte verlangt weitere Leistungen

Sie verlangt Versicherungsleistungen für eine 70-prozentige Invalidität einschließlich Progression und basiert ihre Berechnungen auf Angaben im Antragsformular, in welchem Beispielberechnungen verschiedener Invaliditätsgrade und den entsprechenden Leistungen beschrieben sind.

Der Unfallversicherer setzt als unfallbedingten Invaliditätsgrad 14 Prozent (Schreiben vom 11. Juni 2008) beziehungsweise 17,5 Prozent (Schreiben vom 18. Juni 2009) und rechnet auf dieser Grundlage ihre Leistungen ab.

Die Versicherte klagt und verlangt weitere Leistungen aus ihrem Unfallversicherungsvertrag.

BGH entscheidet zugunsten des Versicherers

In seinem aktuellen Urteil vom 17. Juni 2015 (Az.: IV ZR 170/14) entscheidet der BGH zugunsten des Versicherers. Demzufolge gelten laut Paragraf 5a Versicherungsvertragsgesetz (VVG) a.F. für den Versicherungsvertrag die AUB 2000 des Versicherers, auch wenn diese der Versicherungsnehmerin nicht ausgehändigt worden seien.

Seite zwei: Basis sind die AUB – auch ohne Aushändigung

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Provinzial NordWest: Kerngesund und kraftvoll trotz Orkanschäden

Die Provinzial NordWest hat sich im vergangenen Geschäftsjahr 2018 erneut sehr erfolgreich als wachstums- und ertragsstarker Versicherungskonzern im Markt positioniert. Mit einem Anstieg der gebuchten Beitragseinnahmen um 3,4 % auf 3,46 Mrd. Euro wuchs der zweitgrößte öffentliche Versicherer deutlich über dem Marktdurchschnitt. Der Markt ist in der Schaden-, Unfall- und Lebensversicherung (inkl. Pensionskassen und Pensionsfonds) um 2,3 % gewachsen.

mehr ...

Immobilien

Immobilien: Wann der Käufer Schadensersatz fordern kann

Der vertragliche Haftungsausschluss ist kein Tor zur Narrenfreiheit: In seinem Urteil vom 9. Februar 2018 hat der Bundesgerichtshof geklärt, wann trotz eines vertraglich zugesicherten Haftungsausschlusses des Verkäufers ein Schadenersatzanspruch aufgrund von Sachmängeln bestehen kann (Az.: V ZR 274/16). Ein Beitrag von Philipp Takjas, McMakler

mehr ...

Investmentfonds

“Hoher Investitionsbedarf treibt die Kurse”

Aktien von Infrastrukturunternehmen gelten in Krisenzeiten als deutlich stabiler als der breite Markt. Warum das so ist und welche weitere Vorteile Investments in das Segment Infrastruktur bieten, erklärt Susanne Linhardt, Senior Portfolio Managerin Aktien bei Bantleon, im Gespräch mit Cash.

mehr ...

Berater

Erneut Kritik an der Grundrente durch die Union

Nach Überzeugung von CDU/CSU führt die Grundrente nach dem Konzept der SPD zu einer überproportionalen Besserstellung von Teilzeitbeschäftigten, bevorzugt Partnerschaften nach traditionellem Rollenmodell und sorgt für deutlich höhere Aufwertungen von Renten als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Dies geht aus Berechnungen im Auftrag der Union hervor, die der Düsseldorfer “Rheinischen Post” vorliegen.

mehr ...

Sachwertanlagen

P&R: Insolvenzverwalter holt Immobilien vom Gründer zurück

Im Insolvenzverfahren über das Privatvermögen des Gründers des Container-Anbieters P&R wurde die erste Gläubigerversammlung abgehalten. Der Insolvenzverwalter konnte demnach Vermögenswerte sichern – wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

mehr ...

Recht

BVK: Provisionsdeckel frühestens ab März 2020

Der von der Großen Koalition geplante Provisionsdeckel in der Lebensversicherung wird in diesem Jahr nicht mehr in Gesetzesform gegossen. Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbands deutscher Versicherungskaufleute (BVK), geht davon aus, dass das Gesetzesvorhaben nicht vor März 2020 umgesetzt wird. Das teilte er in einer Pressekonferenz des BVK in Kassel mit.

mehr ...