Anzeige
1. Juli 2015, 11:01
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Vollmachtsmissbrauch: Karlsruhe stärkt Rechte Pflegebedürftiger

Trotz des Vorliegens einer Vorsorgevollmacht muss bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen eine gerichtliche Genehmigung vom Vorsorgebevollmächtigten eingeholt werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem aktuellen Urteil.

Vorsorgevollmacht

Der Plenarsaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Eine in einem Pflegeheim untergebrachte Seniorin erteilte ihrem Sohn im Jahre 2000 eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht.

Der körperliche Zustand der Pflegebedürftigen verschlechterte sich immer mehr, so dass sie im Sommer 2012 die Pflegestufe III erreichte und mehrfach vom Stuhl und aus dem Bett fiel.

Fixierung am Rollstuhl vom Amtsgericht genehmigt

Um sie vor weiteren Stürzen zu schützen, willigte ihr Sohn ein, Gitter an ihrem Bett zu befestigen und sie tagsüber mit einem Beckengurt im Rollstuhl zu fixieren. Das Amtsgericht genehmigte die Einwilligung des Sohnes.

Hiergegen klagten sowohl der Sohn als auch die Mutter, da in der Vorsorgevollmacht die Klausel enthalten sei, wonach Entscheidungen “ohne Einschaltung des Vormundschaftsgerichts” getroffen werden sollten.

Das BVerfG entschied am 10. Juni 2015 (Az.: 2 BvR 1967/12), dass auch in einer Vorsorgevollmacht nicht auf die gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden kann.

Bedrohliche Beschränkungen durch Dritte

Der Staat sei verpflichtet, sich schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu stellen und sie vor Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren, wo die Grundrechtsberechtigten selbst nicht mehr dazu in der Lage seien. Dabei komme es auch nicht auf den Willen eines gesetzlichen Vertreters an, da sich durch Dritte vorgenommene Beschränkungen als besonders bedrohlich darstellten.

Das BVerfG resümiert: “Es entspricht daher der Wahrnehmung staatlicher Schutzpflichten, wenn der Gesetzgeber in Paragraf 1906 Absatz 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Einwilligung des Bevollmächtigten in derartige Freiheitsbeschränkungen unter ein gerichtliches Genehmigungserfordernis stellt”. (nl)

Foto: BVerfG

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Ab dem 18. Dezember im Handel.

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Versicherungen

Workarounds verhindern Digitalisierung der Versicherungsbranche

Gibt man bei Google die Stichwörter Versicherung und Digitalisierung ein, findet die Suchmaschine innerhalb von 0,38 Sekunden rund 3 Millionen Ergebnisse. Bei dieser Trefferzahl sollte man meinen, dass die Versicherungswirtschaft bei der automatisierten Datenverarbeitung relativ weit ist. Doch der Schein trügt. Zwar hat die Branche zahlreiche Anwendungen zur Automatisierung hervorgebracht und auch etabliert, doch viele davon sind Workarounds. Und genau diese Zwischen-Lösungen, wie beispielsweise Scan-Services, hemmen die Volldigitalisierung der Branche.

mehr ...

Immobilien

Dr. Klein: Boom im Osten, Rekorde im Norden

Ob nun Hamburg, Hannover, Berlin oder Dresden – im Norden und Osten der Bundesrepublik steigen die Immobilienpreise in allen Metropolregionen an. Trotzdem gibt es deutliche Preisunterschiede.

mehr ...

Investmentfonds

Kryptowährungen: Schwankende Coins an Gold binden

Seit jeher suchen Menschen Stabilität. Bei Währungen, der Basis unseres Wirtschafts- und sozialen Lebens ist dies nicht anders. Das hart verdiente und ersparte Geld soll nicht durch Inflation oder andere Unwägbarkeiten entwertet werden.

Gastbeitrag von Harald Seiz, Karatbars International GmbH

mehr ...

Berater

Das Sales-Team zu Beginn des Jahres richtig motivieren

Aus kommerzieller Sicht ist der Januar ein eher ereignisarmer Monat. Die Ziele für die Verkaufsteams werden oft mit zeitlicher Verzögerung definiert. Dies resultiert zumeist aus dem Wunsch der Vertriebsabteilungen, die Ziele “so genau wie möglich” zu kalkulieren. Hierbei sollen die definierten Ziele im Einklang mit einer nationalen Vorgabe gesteckt werden, die oftmals erst im Januar veröffentlicht und entschieden wird. Darüber hinaus sind in diesen Prozess zumeist mehrere Manager involviert, was den Austausch und die Diskussion um diese Zielfestlegungen noch zeitaufwendiger gestaltet. Ein Beitrag von Fabien Lucron, Primeum.

mehr ...

Sachwertanlagen

Ernst Russ AG verliert beide Vorstände auf einen Schlag

Sowohl der Vorstandssprecher Jens Mahnke als auch Vorstandsmitglied Ingo Kuhlmann werden im Juni beziehungsweise Ende März aus der Ernst Russ AG (ehemals HCI Capital) ausscheiden. Ein bisheriges Aufsichtratsmitglied springt ein.

mehr ...

Recht

Pflegeunterhalt: Wenn Kinder für ihre Eltern haften

Die Deutschen werden immer älter. Damit wächst auch die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Alten- und Pflegeheimen. Die Kosten hierfür sind hoch. Vielfach benötigen Eltern in diesem Fall die finanzielle Hilfe ihrer Kinder. Für diesen Fall gibt es genaue Regeln, wie eine Übersicht des Arag-Rechtsschutzes zeigt.

 

mehr ...