Anzeige
Anzeige
1. Juli 2015, 11:01
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Vollmachtsmissbrauch: Karlsruhe stärkt Rechte Pflegebedürftiger

Trotz des Vorliegens einer Vorsorgevollmacht muss bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen eine gerichtliche Genehmigung vom Vorsorgebevollmächtigten eingeholt werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem aktuellen Urteil.

Vorsorgevollmacht

Der Plenarsaal des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Eine in einem Pflegeheim untergebrachte Seniorin erteilte ihrem Sohn im Jahre 2000 eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht.

Der körperliche Zustand der Pflegebedürftigen verschlechterte sich immer mehr, so dass sie im Sommer 2012 die Pflegestufe III erreichte und mehrfach vom Stuhl und aus dem Bett fiel.

Fixierung am Rollstuhl vom Amtsgericht genehmigt

Um sie vor weiteren Stürzen zu schützen, willigte ihr Sohn ein, Gitter an ihrem Bett zu befestigen und sie tagsüber mit einem Beckengurt im Rollstuhl zu fixieren. Das Amtsgericht genehmigte die Einwilligung des Sohnes.

Hiergegen klagten sowohl der Sohn als auch die Mutter, da in der Vorsorgevollmacht die Klausel enthalten sei, wonach Entscheidungen “ohne Einschaltung des Vormundschaftsgerichts” getroffen werden sollten.

Das BVerfG entschied am 10. Juni 2015 (Az.: 2 BvR 1967/12), dass auch in einer Vorsorgevollmacht nicht auf die gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden kann.

Bedrohliche Beschränkungen durch Dritte

Der Staat sei verpflichtet, sich schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu stellen und sie vor Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren, wo die Grundrechtsberechtigten selbst nicht mehr dazu in der Lage seien. Dabei komme es auch nicht auf den Willen eines gesetzlichen Vertreters an, da sich durch Dritte vorgenommene Beschränkungen als besonders bedrohlich darstellten.

Das BVerfG resümiert: “Es entspricht daher der Wahrnehmung staatlicher Schutzpflichten, wenn der Gesetzgeber in Paragraf 1906 Absatz 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Einwilligung des Bevollmächtigten in derartige Freiheitsbeschränkungen unter ein gerichtliches Genehmigungserfordernis stellt”. (nl)

Foto: BVerfG

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 6/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Berufsunfähigkeitsversicherung –Investitionen am Zweitmarkt –Personalplanung – Zweitmarkt

+ Heft im Heft: Cash.Special Investmentfonds

Ab dem 26. Mai im Handel erhältlich.

Cash.Special 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Best Ager – Rentenversicherungen – Riester-Rente – betriebliche Krankenversicherung


Ab dem 18. Mai im Handel erhältlich.

Versicherungen

Honorarannahmeverbot (auch) für BGH-Richter

Es soll ein Honorarannahmeverbot für Versicherungsmakler eingeführt werden, da eine Vergütung die “Unabhängigkeit eines Versicherungsmaklers suggerieren” könnte. Kann nicht auch das Gegenteil eintreten und eine sehr großzügige Honorarvergütung die Unabhängigkeit gefährden?

mehr ...

Immobilien

Bauboom geht weiter – doch Wohnungsmangel bleibt

Der Boom im deutschen Wohnungsbau hält angesichts der starken Nachfrage an. Im vergangenen Jahr wurden 277.700 Wohnungen fertig gestellt, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Allerdings liegt dies Zahl noch deutlich unter dem Bedarf.

mehr ...

Investmentfonds

Meag setzt auf Liquid Alternatives

Liquid Alternatives sind derzeit speziell im Segment Multi Asset stark nachgefragte Vermögenswerte. Die Meag hat nun einen Publikumsfonds zum Thema aufgelegt.

mehr ...

Berater

Geldanlage und Altersvorsorge: AK Beratungsprozesse veröffentlicht neuen Analysebogen

Der Arbeitskreis (AK) Beratungsprozesse hat den neuen Analysebogen “Versorgung” erarbeitet, der die Themen Geldanlage und Altersvorsorge verknüpfen soll. Die Beratungshilfe steht auf der Internetseite des AK zum Download bereit.

mehr ...

Sachwertanlagen

Bürgerenergie-Projekte dominieren erste Windkraft-Ausschreibung

Die Konsequenzen der aktuellen Ergebnisse der ersten Ausschreibung für Onshore-Windparks sind mehr Wettbewerb, hohe Unsicherheit und weniger Investitionsobjekte. Kommentar von Thomas Seibel, Geschäftsführer der re:cap global investors ag

mehr ...

Recht

Möblierte Wohnungen: Checkliste für Vermieter

Möblierte Wohnungen auf Zeit mieten zu können ist für Mieter und Vermieter praktisch. Auch wenn Mieter und Vermieter in der Regel Privatpersonen sind, müssen sie einige wichtige Punkte beachten. Der Immobilienverband IVD hat eine Checkliste erstellt.

mehr ...