Anzeige
15. Mai 2015, 13:13
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Keine Zwangsmediation im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung darf nicht nur unter der Bedingung einer vorgeschalteten “Zwangsmediation” greifen. Dergestaltete Klauseln in den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) sind laut eines aktuellen Urteils des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt unzulässig.

Zwangsmediation

Ein Mediationsversuch ohne vorherige oder begleitende rechtliche Beratung ist für den Versicherten mit großen Risiken verbunden, so das OLG Frankfurt in seinem aktuellen Urteil.

Ein Rechtsschutzversicherer bot einen speziellen, günstigeren Tarif an, bei dem vor dem Greifen der eigentlichen Rechtsschutzversicherung eine Mediation vorgeschrieben wurde.

Laut des Versicherungsvertrags bestehe “Anspruch auf Rechtsschutz für die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen erst dann, wenn (…) sich der Versicherungsnehmer um eine Konfliktlösung durch Mediation vergeblich bemüht hat”.

Der Versicherungsnehmer klagt gegen diese Einschränkung.

“Erhebliche Beeinträchtigungen” durch Zwangsmediation

Das OLG Frankfurt begründet sein Urteil vom 9. April 2015 (Az.: 6 U 110/14) zugunsten des Versicherungsnehmers damit, dass für diesen durch die Zwischenschaltung einer Zwangsmediation “erhebliche Beeinträchtigungen” entstünden.

Zwar profitiere der Versicherte durch den günstigeren Tarif, allerdings würde die Kostenersparnis die nachteiligen Effekte, die ihm durch die Klausel entstünden, nicht ausgleichen.

Laut des OLG stellt ein Mediationsversuch keine “Wahrnehmung der rechtlichen Interessen” dar und kann die Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt auf gar keinen Fall ersetzen.

Ein Mediationsversuch ohne vorherige oder begleitende rechtliche Beratung sei für den Versicherten mit großen Risiken verbunden, die für den durchschnittlich informierten Verbraucher nicht ohne weiteres erkennbar seien. (nl)

Foto: Shutterstock

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

1 Kommentar

  1. Das ist ja mal ein interessantes Urteil. Eigentlich ist die Meditation ein gutes Instrument um die verstrittenen Parteien an einen Tisch zu bringen und entsprechende Lösungsansätze zu finden. Laut http://www.testrechtsschutzversicherung.de/ darf auch nicht vergessen werden, dass Mediatoren sprachlich speziell geschult sind.

    Kommentar von Mario — 22. Mai 2015 @ 08:42

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 10/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Multi-Asset – Kfz-Policen – Immobilieninvestments – Ruhestandsplanung

Ab dem 13. September im Handel.

Jubiläumsheft

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Zukunft der Versicherungsbranche + Unangenehme Wahrheiten: Vermittlerzahlen täuschen

Versicherungen

bAV: Nürnberger stellt Pensionsfonds neu auf

Die Nürnberger Pensionsfonds AG erweitert die Gestaltungsmöglichkeiten in der betrieblichen Altersversorgung (bAV). So kann sich beim bilanzförmigen Pensionsfonds die Kapitalanlage zukünftig automatisch an aktuelle Marktentwicklungen anpassen, um eine langfristig stabile Wertentwicklung zu erreichen. Mit Fidelity International konnte zudem ein neuer Partner im Bereich der Fondsanlage gewonnen werden.

mehr ...

Immobilien

Baufinanzierung: Zinsen werden volatiler

Die Europäische Zentralbank (EZB) beschäftigt sich unter anderem mit der finanziellen Lage Italiens, während die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) wieder einmal am Leitzins gedreht hat.

mehr ...

Investmentfonds

Sieben Anlagestrategien für den Spätzyklus

Die USA erleben ihre zweitlängste wirtschaftliche Expansion, die bereits zehn Jahre andauert. Und auch wenn derzeit kein Ende in Sicht ist, stellt sich die Frage, wie lange dieser noch anhalten wird. Laut Tilmann Galler, Kapitalmarktstratege bei J.P. Morgan Asset Management, spricht vieles dafür, dass sich die US-Konjunktur im Spätzyklus befindet. Er nennt sieben Strategien, mit denen Anleger ihre Portfolios defensiver Ausrichten können.

mehr ...

Berater

Fintechs: Die fairsten digitalen Finanzberater

Auf dem deutschen Markt tummeln sich bereits über 300 verschiedene sogenannte Fintechs – Tendenz laut Experten steigend. Welche davon am fairsten aufgestellt sind, hat das Analysehaus Servicevalue in Kooperation mit Focus Money untersucht.

mehr ...

Sachwertanlagen

Falschberatung: Sparkasse muss zahlen

Mangelhafte Beratung kann den Berater teuer zu stehen kommen. Das erfährt eine oberpfälzische Sparkasse gerade am eigenen Leib, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth zeigt.

mehr ...

Recht

Heckenschnitt: Was gilt im Streitfall?

Landesrechtliche Regelungen geben oft vor, wie hoch eine Hecke auf einer Grundstücksgrenze sein darf. Nachbarn können jedoch nicht verlangen, dass der Eigentümer seine Hecke vorsorglich im Herbst und Winter so stark herunterschneidet, dass sie im Sommer die zulässige nicht Höhe überschreitet. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH das Landgericht Freiburg.

mehr ...