Anzeige
15. Mai 2015, 13:13
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Keine Zwangsmediation im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung darf nicht nur unter der Bedingung einer vorgeschalteten “Zwangsmediation” greifen. Dergestaltete Klauseln in den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) sind laut eines aktuellen Urteils des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt unzulässig.

Zwangsmediation

Ein Mediationsversuch ohne vorherige oder begleitende rechtliche Beratung ist für den Versicherten mit großen Risiken verbunden, so das OLG Frankfurt in seinem aktuellen Urteil.

Ein Rechtsschutzversicherer bot einen speziellen, günstigeren Tarif an, bei dem vor dem Greifen der eigentlichen Rechtsschutzversicherung eine Mediation vorgeschrieben wurde.

Laut des Versicherungsvertrags bestehe “Anspruch auf Rechtsschutz für die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen erst dann, wenn (…) sich der Versicherungsnehmer um eine Konfliktlösung durch Mediation vergeblich bemüht hat”.

Der Versicherungsnehmer klagt gegen diese Einschränkung.

“Erhebliche Beeinträchtigungen” durch Zwangsmediation

Das OLG Frankfurt begründet sein Urteil vom 9. April 2015 (Az.: 6 U 110/14) zugunsten des Versicherungsnehmers damit, dass für diesen durch die Zwischenschaltung einer Zwangsmediation “erhebliche Beeinträchtigungen” entstünden.

Zwar profitiere der Versicherte durch den günstigeren Tarif, allerdings würde die Kostenersparnis die nachteiligen Effekte, die ihm durch die Klausel entstünden, nicht ausgleichen.

Laut des OLG stellt ein Mediationsversuch keine “Wahrnehmung der rechtlichen Interessen” dar und kann die Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt auf gar keinen Fall ersetzen.

Ein Mediationsversuch ohne vorherige oder begleitende rechtliche Beratung sei für den Versicherten mit großen Risiken verbunden, die für den durchschnittlich informierten Verbraucher nicht ohne weiteres erkennbar seien. (nl)

Foto: Shutterstock

1 Kommentar

  1. Das ist ja mal ein interessantes Urteil. Eigentlich ist die Meditation ein gutes Instrument um die verstrittenen Parteien an einen Tisch zu bringen und entsprechende Lösungsansätze zu finden. Laut http://www.testrechtsschutzversicherung.de/ darf auch nicht vergessen werden, dass Mediatoren sprachlich speziell geschult sind.

    Kommentar von Mario — 22. Mai 2015 @ 08:42

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 5/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Europäische Aktien – Schwellenländer – digitaler Wandel – Neue Vertriebsregeln

Ab dem 27. April im Handel.

Rendite+ 1/2017 "Sachwertanlagen"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Hitliste der Produktanbieter – Top Five der Segmente – Immobilienmarkt

Versicherungen

Lebensversicherung widerrufen: So gehen Sie vor

Versicherungsnehmer, die mit ihrer Lebensversicherung unzufrieden sind, können sie widerrufen und rückabwickeln – unabhängig davon, ob sie schon ausgelaufen ist, gekündigt wurde oder noch besteht. Der Experte Dennis Potreck erklärt, wie es geht.

mehr ...

Immobilien

Immobilienverband warnt vor Mangel an Seniorenwohnungen

Der Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen fordert flexiblere Regelungen für den Bau altersgerechter Wohnungen. Sonst würden die Kosten so stark steigen, dass zu wenig preiswerte Wohnungen am Markt vorhanden seien.

mehr ...

Investmentfonds

Gaming-Industrie bietet attraktive Chancen für das Depot

Der weltweite Markt für Video-Spiele wird von deutschen Investoren bislang nur relativ wenig beobachtet. Allerdings ist er hoch attraktiv. Er bietet zum einen ein großes Wachstum. Zum anderen lassen sich hier überzeugende Margen erwirtschaften.

mehr ...

Berater

Makler-Nachfolge: Fünf Tipps, damit Ihr Lebenswerk in die richtigen Hände kommt

Nach aktuellen Schätzungen suchen rund 1.000 Versicherungsmakler in Deutschland einen Nachfolger, der ihr Unternehmen erwerben will. Die Nachfrage übersteigt das Angebot um ein Vielfaches. Fünf Tipps für die reibungslose Unternehmensübergabe. 

mehr ...

Sachwertanlagen

G.U.B. Analyse: „B+++“ für Solvium Container Select Plus Nr. 2

Das Hamburger Analysehaus G.U.B. Analyse bewertet die Emission „Container Select Plus Nr. 2“ der Solvium Capital GmbH aus Hamburg mit insgesamt 74 Punkten. Das entspricht dem G.U.B.-Urteil „gut“ (B+++).

mehr ...

Recht

Handyversicherung: Höheres Diebstahlrisiko, höhere Aufmerksamkeit

Damit die Leistung aus einer Handypolice nach einem Diebstahl geltend gemacht werden kann, ist es erforderlich, dass das Handy entsprechend seinem Wert und den äußeren Umständen gesichert wird, so das AG Frankenthal.

mehr ...