13. Januar 2016, 11:55
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Riester-Rente: BGH entscheidet über Transparenz in Verträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch über die Transparenz von Riester-Verträge beraten. Im konkreten Fall geht es um Formulierungen zur Beteiligung an Kostenüberschüssen in Verträgen der Allianz-Lebensversicherung (IV ZR 38/14).

Riester-Rente: BGH entscheidet über Transparenz in Verträgen

Die BGH-Richter machten in der Verhandlung deutlich, dass sie das angefochtene Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart für weitgehend überzeugend halten.

In den Vorinstanzen hatten sich der Bund der Versicherten und die Verbraucherzentrale Hamburg mit ihrer Forderung nach Streichung von Textpassagen durchgesetzt.

BGH-Richter halten das angefochtene Urteil des OLG Stuttgart für weitgehend überzeugend

In den Versicherungsbedingungen wird den Kunden eine Beteiligung an Überschüssen zugesagt. Nur über mehrere Verweise ist aber im Geschäftsbericht nachzulesen, dass Verträge mit weniger als 40 000 Euro Garantiekapital bei Kostenüberschüssen ausgenommen sind.

Die BGH-Richter machten in der Verhandlung deutlich, dass sie das angefochtene Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart für weitgehend überzeugend halten. Das OLG hatte moniert, dass nicht deutlich auf die Grenze hingewiesen wird. Es hatte dagegen nicht die Praxis beanstandet, Verträge je nach Verwaltungsaufwand unterschiedlich an Kostenüberschüssen zu beteiligen.

Solche Überschüsse entstehen, wenn eine Versicherung weniger Geld für die Verwaltung der Verträge ausgibt als geplant. Nach Angaben der Allianz gehe es dabei um 300 000 Euro, das wären pro Vertrag im Durchschnitt rund 60 Cent.

Quelle: dpa-AFX

Foto: Shutterstock

 

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Betriebliche Altersversorgung: So bringen Finanzdienstleister Licht in den Niedrigzinstunnel

Die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank zur Zinspolitik belegen neuerlich, dass insbesondere Sparer von der Negativzinspolitik betroffen sind. Schwierig wird dies, wenn dadurch die später ausgezahlte Rente wesentlich geringer ausfällt als geplant. Davon betroffen sind private ebenso wie betriebliche Altersversorgungsverträge.

mehr ...

Immobilien

Schimmelbildung und Streit mit dem Vermieter vermeiden

Schimmel in Innenräumen ist ein häufiger Streitgegenstand in Mietrechtsangelegenheiten, und auch in Bauschadengutachten nimmt der Schimmelpilzbefall eine immer größere Bedeutung ein. Wie sich das verhindern lässt.

mehr ...

Investmentfonds

Libra-Partner werden fahnenflüchtig

Facebooks Allianz für die umstrittene Digitalwährung Libra bröckelt mit dem Ausstieg großer Finanzdienste wie Mastercard und Visa. Auch die Internet-Handelsplattform Ebay und der Bezahl-Dienstleister Stripe gingen dem Online-Netzwerk am Freitag von der Fahne. Vor einer Woche hatte bereits Paypal seine Teilnahme an dem stark in die Kritik geratenen Projekt abgesagt.

mehr ...

Berater

J.P. Morgan: Sparerinnen und Anlegerinnen könnten 200 Milliarden Euro investieren

Fehlendes finanzielles Selbstbewusstsein, ausbaufährige Anlagekenntnisse und zu wenig Zeit in der Alltagshektik sind nur einige der Faktoren, die Frauen zwischen 30 und 65 Jahren in Europa (einschließlich Großbritannien) daran hindern, angespartes Kapital von rund 200 Milliarden Euro an den Finanzmärkten anzulegen. 45 Milliarden Euro davon könnten auf Deutschland und Österreich entfallen.

mehr ...

Sachwertanlagen

KGAL kauft Immobilie „Kontor II“ in Leipzig

Der Investment- und Asset-Manager KGAL hat einen dritten Bürokomplex in Leipzig erworben. Das Objekt “Kontor II” liegt im Graphischen Viertel und wurde für einen europaweit engagierten Immobilien-Spezial-AIF gekauft.

mehr ...

Recht

BGH soll Gebührenstreit um Paypal und Sofortüberweisung klären

Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen wird aller Voraussicht nach erst vom Bundesgerichtshof (BGH) endgültig geklärt werden.

mehr ...