Anzeige
29. März 2016, 16:37
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Handelsvertreterverträge: Vorsicht bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten

Eine gegen das Transparenzgebot verstoßende Bestimmung könne auch nicht im Wege der so genannten geltungserhaltenden Reduktion wirkungserhaltend ausgelegt werden, da das Transparenzgebot sonst weitgehend ins Leere liefe. Auch eine salvatorische Klausel könne einem wegen Intransparenz unwirksamen formularmäßigen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nicht zur Wirksamkeit verhelfen.

Salvatorische Klauseln bestimmen die Rechtsfolgen, die eintreten, falls zum Beispiel eine Klausel unwirksam sein sollte. Formularmäßige salvatorische Klauseln seien wegen Verstoßes gegen Paragraf 306 Abs. 2 BGB nach Paragraf 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nichtig.

Keine ergänzende Vertragsauslegung

Schließlich käme auch keine ergänzende Vertragsauslegung in Frage, um eine mangels Transparenz in der Verbotsreichweite entstandene Lücke zu schließen, damit das nachvertragliche Wettbewerbsverbot noch als wirksam angesehen werden könnte. Dies gelte zumindest, wenn verschiedene Auslegungsmöglichkeiten in Betracht kommen, ohne dass erkennbar ist, welche die Vertragsparteien gewählt hätten.

Unter diesen Umständen seien die Gerichte zur ergänzenden Vertragsauslegung weder in der Lage noch befugt. Bei der Vereinbarung eines nachvertraglichen Verbots der Abwerbung von Kunden kämen im Hinblick auf die Reichweite des Verbots unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher, örtlicher und gegenständlicher Hinsicht in Betracht. Dabei beeinflusse die Verbotsreichweite auch die Höhe der Karenzentschädigung.

Es sei nicht erkennbar, welche der Gestaltungsmöglichkeiten die Vertragsparteien gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der das Verbot der Abwerbung von Kunden betreffenden Bestimmung bewusst gewesen wäre.

Vertriebsunternehmen, die Wert auf die nachvertragliche Bindung ihrer Handelsvertreter legen, werden daher ihre Wettbewerbsverbote sorgfältig formulieren müssen.

Autor ist Rechtsanwalt Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte.

Foto: Kanzlei Blanke Meier Evers

Weiter lesen: 1 2 3

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 07/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Betriebsrente – Wandelanleihen – Ferienimmobilien – Family Offices

Ab dem 21. Juni im Handel.

Special Investmentfonds

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Nachhaltig anlegen: Mehr Rendite mit gutem Gewissen
Gewinne im Fokus: Die besten Dividenden-Fonds

Versicherungen

Schifffahrt wird sicherer – doch die Gefahr durch Cyber-Angriffe wächst

Die internationale Schifffahrt ist deutlich sicherer geworden. Im vergangenen Jahr verloren Reedereien weltweit 94 größere Schiffe mit über 100 Tonnen, geht aus einer Analyse der Allianz-Industrieversicherungstochter Allianz Global Corporate & Specialty (AGCS) hervor.

mehr ...

Immobilien

Städtetag hält Neubau von 400.000 Wohnung pro Jahr für nötig

Angesichts der Wohnungsnot in vielen Ballungsräumen hält der Deutsche Städtetag den Neubau von 400.000 Wohnungen im Jahr für erforderlich. 

mehr ...

Investmentfonds

Acht EU-Staaten fordern Kapitalmarktunion

Acht EU-Staaten dringen darauf, die Kapitalmarktunion zu vollenden. Vor dem EU-Austritts Großbritanniens sollten die europäischen Finanzmärkte besser integriert werden. Einige Teilnehmer wollen zudem ein Gegenwicht zu den EU-Haushaltsplänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bilden.

mehr ...

Berater

Scout24 kauft Finanzcheck.de

Strategische Übernahme: Scout24, Betreiber bekannter digitaler Marktplätze wie Financescout24 oder Autoscout24 übernimmt eines der relevantesten deutschen Online-Vergleichsportale für Verbraucherkredite, Finanzcheck.de. Verkäufer sind eine Investorengruppe um Acton Capital Partners, Btov Partners, Highland Europe, Harbourvest Partners sowie die Gründer von Finanzcheck. Den Kaufpreis liegt bei 285 Millionen Euro und wird bar gezahlt.

mehr ...

Sachwertanlagen

P&R: Müssen Anleger erhaltene Zahlungen erstatten?

Unter Anlegern der insolventen Gesellschaften des Container-Anbieters P&R geht die Angst um: Nicht nur ihre Investition ist in Gefahr, sondern nicht selten wird sogar behauptet, sie müssten womöglich bereits erhaltene Zahlungen rückerstatten. Wie verhält es sich damit? Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Jan Schoop, GGV

mehr ...

Recht

Unerlaubte Geschäfte: Zieht Olaf Scholz die Zügel an?

Die Anzahl der Verfügungen der Finanzaufsicht BaFin wegen unerlaubter Geschäfte hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Die Gesamtzahl des Jahres 2017 wurde bereits überschritten.

mehr ...