Anzeige
29. März 2016, 16:37
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Handelsvertreterverträge: Vorsicht bei nachvertraglichen Wettbewerbsverboten

Eine gegen das Transparenzgebot verstoßende Bestimmung könne auch nicht im Wege der so genannten geltungserhaltenden Reduktion wirkungserhaltend ausgelegt werden, da das Transparenzgebot sonst weitgehend ins Leere liefe. Auch eine salvatorische Klausel könne einem wegen Intransparenz unwirksamen formularmäßigen nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nicht zur Wirksamkeit verhelfen.

Salvatorische Klauseln bestimmen die Rechtsfolgen, die eintreten, falls zum Beispiel eine Klausel unwirksam sein sollte. Formularmäßige salvatorische Klauseln seien wegen Verstoßes gegen Paragraf 306 Abs. 2 BGB nach Paragraf 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nichtig.

Keine ergänzende Vertragsauslegung

Schließlich käme auch keine ergänzende Vertragsauslegung in Frage, um eine mangels Transparenz in der Verbotsreichweite entstandene Lücke zu schließen, damit das nachvertragliche Wettbewerbsverbot noch als wirksam angesehen werden könnte. Dies gelte zumindest, wenn verschiedene Auslegungsmöglichkeiten in Betracht kommen, ohne dass erkennbar ist, welche die Vertragsparteien gewählt hätten.

Unter diesen Umständen seien die Gerichte zur ergänzenden Vertragsauslegung weder in der Lage noch befugt. Bei der Vereinbarung eines nachvertraglichen Verbots der Abwerbung von Kunden kämen im Hinblick auf die Reichweite des Verbots unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten in zeitlicher, örtlicher und gegenständlicher Hinsicht in Betracht. Dabei beeinflusse die Verbotsreichweite auch die Höhe der Karenzentschädigung.

Es sei nicht erkennbar, welche der Gestaltungsmöglichkeiten die Vertragsparteien gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der das Verbot der Abwerbung von Kunden betreffenden Bestimmung bewusst gewesen wäre.

Vertriebsunternehmen, die Wert auf die nachvertragliche Bindung ihrer Handelsvertreter legen, werden daher ihre Wettbewerbsverbote sorgfältig formulieren müssen.

Autor ist Rechtsanwalt Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte.

Foto: Kanzlei Blanke Meier Evers

Weiter lesen: 1 2 3

Anzeige
Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Biotech-Fonds – Kfz-Policen – Versicherungen für Wohneigentum – Family Offices

Ab dem 19. Oktober im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

xbAV Beratungssoftware mit neuem Geschäftsführer

Boris Haggenmüller verantwortet als Geschäftsführer seit September 2017 das operative Geschäft der xbAV Beratungssoftware GmbH. Zuvor war er der verantwortliche Prokurist des Tochterunternehmens der xbAV AG.

mehr ...

Immobilien

Baufinanzierung: Die Service-Champions

Welche Banken bieten deutschen Kunden den besten Kundenservice bei der Baufinanzierung? Die Kölner Beratungsgesellschaft Servicevalue hat Kunden der Banken hierzu befragt. Eine Bank konnte besonders überzeugen und sicherte sich einen “Gold-Rang”.

mehr ...

Investmentfonds

Finanzbranche befürchtet Blasenbildung an Märkten

Die Politik der Europäischen Zentralbank hat bereits zur Blasenbildung an den Finanzmärkten geführt, oder wird dies noch tun. Dessen ist sich die Finanzbranche sicher. Die Mehrheit wünscht sich den Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik, hält dies jedoch gleichzeitig für unwahrscheinlich.

mehr ...

Berater

Insurtechs: Die fairsten digitalen Versicherungsmakler aus Kundensicht

Welche digitalen Versicherungsmakler werden von ihren Kunden als besonders fair wahrgenommen? Das Kölner Analysehaus Servicevalue hat gemeinsam mit Focus-Money die Kunden von 24 Anbietern befragt. Neun von ihnen erhielten die Note “sehr gut”.

mehr ...

Sachwertanlagen

IPP-Fonds der Deutschen Finance schütten aus

Der Asset Manager Deutsche Finance aus München kündigt für seine beiden Fonds IPP Institutional Property Partners Fund I und Fund II Auszahlungen für das Geschäftsjahr 2016 an die Privatanleger an.

mehr ...

Recht

IDD: Umsetzung könnte in Teilen verschoben werden

Wie der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. mitteilt, könnte sich der Umsetzungstermin von Teilen der europäischen Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) verschieben. Die delegierten Rechtsakte sollen nach dem Willen des europäischen Parlaments demnach erst im Oktober 2018 in Kraft treten.

mehr ...