26. Februar 2016, 08:02
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Vertriebsgesellschaft versus Vermittler: Wenn Freiwilligkeit zur lästigen Pflicht wird

Vertriebsgesellschaften rühmen sich gern, ihren Vermittlern freiwillige Leistungen zu erbringen. Oft werden diese unter dem Vorbehalt erbracht, es bestehe keine Rechtspflicht zur Leistungsgewährung und der Service setze ein ungekündigtes Vertragsverhältnis voraus. Mit der Frage, was von solchen Vorbehalten zu halten ist, befasste sich der BGH.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Vertriebsgesellschaft

“Die von der Vertriebsgesellschaft in ihrem Intranet veröffentlichten Vertragsbedingungen für die Gewährung des Zuschusses sind laut BGH als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren.”

Im Streitfall hatte ein Vermögensberater von seiner Vertriebsgesellschaft die Fortzahlung eines Bürokostenzuschusses nach der von der Vertriebsgesellschaft erklärten Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden Handelsvertreterverhältnisses begehrt.

Der Zuschuss war für einen erfolgreichen Gruppenaufbau versprochen worden. Er sollte nach dem Bedingungswerk jedoch ausdrücklich eine freiwillige Leistung darstellen und nicht Bestandteil der Vertreterverträge sein. Auch behielt sich der Vertrieb vor, jederzeit Änderungen vornehmen zu können.

Der Bürokostenzuschuss setzte ferner voraus, dass das Vertragsverhältnis zwischen Vermögensberater und Vertriebsgesellschaft zum Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt fortbesteht. Das Landgericht Frankfurt hatte den Vertrieb verurteilt, den Zuschuss fortzuzahlen.

Das Oberlandesgericht hatte die Klage abgewiesen. Es hatte den Zahlungsanspruch verneint, weil die Zahlungen unter Hinweis auf ihre Freiwilligkeit und mit der Maßgabe erfolgt seien, dass kein Rechtsanspruch bestehe. Auf die Revision wurde das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt.

Die Entscheidung

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte das Berufungsgericht den Anspruch des Vermögenberaters auf Fortzahlung des Bürokostenzuschusses rechtsfehlerhaft verneint. Die von der Vertriebsgesellschaft in ihrem Intranet veröffentlichten Vertragsbedingungen für die Gewährung des Zuschusses seien als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren.

Als solche sei die Klausel, wonach der Bürokostenzuschuss eine freiwillige Leistung darstelle und ein Rechtsanspruch nicht bestehe, nach Maßgabe der Unklarheitenregel im Sinne des Paragrafen 305 c Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auszulegen. Der Zahlungsanspruch sei danach nicht generell ausgeschlossen. Es bestehe lediglich kein Recht auf unveränderte Fortführung der Zuschusszahlung für die Zukunft.

Seite zwei: Im Intranet für Vertreter zugänglich

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Getsurance muss Insolvenz anmelden

Alles geht digital, lautete das Motto der Brüder Viktor und Johannes Becher bei der Gründung ihres Insurtechs Getsurance im Jahr 2016. Jetzt hat das Berliner Insurtech Insolvenz angemeldet. Die Geschäfte laufen derweil erst einmal weiter.

mehr ...

Immobilien

Wird der Immobilienkauf durch Corona schwieriger?

Höhere Preise, knappes Angebot – und jetzt auch noch Corona: Gut jeder zweite Bundesbürger (52 Prozent) vertritt die Meinung, dass der Erwerb von Wohneigentum in den vergangenen zehn Jahren schwieriger geworden ist. Drei Viertel glauben, dass es durch die Corona-Krise sogar noch schwerer werden wird, den Traum vom eigenen Zuhause zu verwirklichen. Insgesamt machen sich zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) aktuell Sorgen über die Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von Interhyp mit Statista unter 1.000 Bundesbürgern.

mehr ...

Investmentfonds

Schwellenländeranleihen auf Erholungskurs? 5 Fragen und Antworten für Anleger

Weltweit kämpfen Volkswirtschaften mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie, die insbesondere mit Blick auf die Schwellenländer für zahlreiche negative Schlagzeilen gesorgt hat. Doch häufig werden Schwellenländer fälschlicherweise als homogenes Anlageuniversum betrachtet. In diesem Q&A stellt Alejandro Arevalo, Fondsmanager im Bereich Emerging Markets Debt bei Jupiter Asset Management, einige Missverständnisse zu Anlagen in Schwellenländeranleihen richtig und erklärt, wo er derzeit die attraktivsten Chancen sieht.

mehr ...

Berater

Fonds Finanz erweitert Produktportfolio um hauseigenen Edelmetalltarif „EasyGoSi“

Deutschlands größter Maklerpool ermöglicht seinen angebundenen Maklern mit „EasyGoSi“ ab sofort die einfache und sichere Vermittlung der beiden Edelmetalle Gold und Silber. Die Vermittlung ist erlaubnisfrei und unterliegt keinen weiteren Auflagen nach § 34f der Gewerbeordnung oder anderen Dokumentationspflichten. Mit dem neuen Tarif reagiert die Fonds Finanz auf den Bedarf der Vermittlerkunden, die in den derzeit wirtschaftlich unsicheren Zeiten vermehrt in die Edelmetalle Gold und Silber investieren möchten.

mehr ...

Sachwertanlagen

LHI Gruppe erwirbt ersten Solarpark in Dänemark

Für einen seiner Investmentfonds für Institutionelle Investoren, hat der Asset Manager LHI aus Pullach i. Isartal im Norden Jütlands, etwa drei Kilometer vor der Küste, einen Solarpark vom Entwickler European Energy A/S erworben.

mehr ...

Recht

Quarantäne: Rechte und Pflichten in der Zwangspause 

Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, müssen Personen, die sich mit Sars-CoV-2 angesteckt haben, in Isolierung. Diese Zwangspause ist eine behördlich angeordnete Maßnahme. Doch auch der bloße Verdacht einer Infektion mit dem Coronavirus kann dazu führen, dass eine Quarantäne nötig wird. Welche Regeln es für die sogenannte “Absonderung” gibt.

mehr ...