Anzeige
26. Februar 2016, 08:02
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Vertriebsgesellschaft versus Vermittler: Wenn Freiwilligkeit zur lästigen Pflicht wird

Vertriebsgesellschaften rühmen sich gern, ihren Vermittlern freiwillige Leistungen zu erbringen. Oft werden diese unter dem Vorbehalt erbracht, es bestehe keine Rechtspflicht zur Leistungsgewährung und der Service setze ein ungekündigtes Vertragsverhältnis voraus. Mit der Frage, was von solchen Vorbehalten zu halten ist, befasste sich der BGH.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Vertriebsgesellschaft

“Die von der Vertriebsgesellschaft in ihrem Intranet veröffentlichten Vertragsbedingungen für die Gewährung des Zuschusses sind laut BGH als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren.”

Im Streitfall hatte ein Vermögensberater von seiner Vertriebsgesellschaft die Fortzahlung eines Bürokostenzuschusses nach der von der Vertriebsgesellschaft erklärten Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden Handelsvertreterverhältnisses begehrt.

Der Zuschuss war für einen erfolgreichen Gruppenaufbau versprochen worden. Er sollte nach dem Bedingungswerk jedoch ausdrücklich eine freiwillige Leistung darstellen und nicht Bestandteil der Vertreterverträge sein. Auch behielt sich der Vertrieb vor, jederzeit Änderungen vornehmen zu können.

Der Bürokostenzuschuss setzte ferner voraus, dass das Vertragsverhältnis zwischen Vermögensberater und Vertriebsgesellschaft zum Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt fortbesteht. Das Landgericht Frankfurt hatte den Vertrieb verurteilt, den Zuschuss fortzuzahlen.

Das Oberlandesgericht hatte die Klage abgewiesen. Es hatte den Zahlungsanspruch verneint, weil die Zahlungen unter Hinweis auf ihre Freiwilligkeit und mit der Maßgabe erfolgt seien, dass kein Rechtsanspruch bestehe. Auf die Revision wurde das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt.

Die Entscheidung

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte das Berufungsgericht den Anspruch des Vermögenberaters auf Fortzahlung des Bürokostenzuschusses rechtsfehlerhaft verneint. Die von der Vertriebsgesellschaft in ihrem Intranet veröffentlichten Vertragsbedingungen für die Gewährung des Zuschusses seien als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren.

Als solche sei die Klausel, wonach der Bürokostenzuschuss eine freiwillige Leistung darstelle und ein Rechtsanspruch nicht bestehe, nach Maßgabe der Unklarheitenregel im Sinne des Paragrafen 305 c Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auszulegen. Der Zahlungsanspruch sei danach nicht generell ausgeschlossen. Es bestehe lediglich kein Recht auf unveränderte Fortführung der Zuschusszahlung für die Zukunft.

Seite zwei: Im Intranet für Vertreter zugänglich

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 5/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Europäische Aktien – Schwellenländer – digitaler Wandel – Neue Vertriebsregeln

Ab dem 27. April im Handel.

Rendite+ 1/2017 "Sachwertanlagen"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Hitliste der Produktanbieter – Top Five der Segmente – Immobilienmarkt

Versicherungen

Die Top-Krankenkassen aus Kundensicht

Die Kölner Analysegesellschaft Service Value hat untersucht, wie es um die Zufriedenheit der Versicherten mit den einzelnen gesetzlichen Krankenversicherern (GKV) bestellt ist. Dabei wurden neun GKVen im Gesamtergebnis mit der Bestnote “sehr gut” und sechs mit “gut” ausgezeichnet.

mehr ...

Immobilien

ZIA fordert bei Crowdinvesting stärkeren Verbraucherschutz

Der ZIA bemängelt, dass Crowdinvesting durch die bisherige Regulierung privilegiert ist, auf Kosten des Verbraucherschutzes. Der Ausschuss fordert unter anderem eine Prospektpflicht. Diese Forderungen widersprechen den Ansichten des Bundesverband Crowdfunding.

mehr ...

Investmentfonds

DJE vergrößert Vetriebsteam deutlich

Der Vermögensverwalter DJE baut sein Vertriebsteam mit drei neuen Spezialisten massiv aus. Damit setzen die Oberbayern für das Firmenwachstum starke neue Akzente.

mehr ...

Berater

AfW begrüßt neues Fördermitglied

Wie der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. mitteilt, hat sich die Hamburger Investmentfirma Jäderberg & Cie. bereits zum 1. April dem Kreis der Fördermitglieder des Verbands angeschlossen. Mit seiner Unterstützung für die Verbandsarbeit will der neue Förderer dazu beitragen, unfairen Wettbewerb zu stoppen.

mehr ...

Sachwertanlagen

HTB Gruppe bringt weiteren Immobilien-Zweitmarktfonds

Die Bremer HTB Gruppe startet ab sofort mit dem Vertrieb des neuen Immobilien-Zweitmarktfonds “HTB 8. Immobilien Portfolio”. Der alternative Investmentfonds (AIF) ist bereits der siebte Publikums-AIF von HTB.

mehr ...

Recht

Lebensversicherung widerrufen: So gehen Sie vor

Versicherungsnehmer, die mit ihrer Lebensversicherung unzufrieden sind, können sie widerrufen und rückabwickeln – unabhängig davon, ob sie schon ausgelaufen ist, gekündigt wurde oder noch besteht. Der Experte Dennis Potreck erklärt, wie es geht.

mehr ...