6. November 2017, 06:00
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“Ein echter Paradigmenwechsel”

Dr. Henriette Meissner ist Geschäftsführerin der Stuttgarter Vorsorge-Management GmbH und hat am ersten Kurzkommentar zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) mitgeschrieben. Cash. Online sprach mit ihr über die Reform der betrieblichen Altersversorgung (bAV).

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Henriette Meissner: “Wenn über die bAV gesprochen wird, dann ist das auch immer gut für die Verbreitung.”

Cash.: Frau Dr. Meissner, ist dem Gesetzgeber mit dem BRSG ein “großer Wurf” gelungen?

Meissner: Das BRSG hat zwei Elemente: zunächst einmal Reformen, die auch die bisherige bAV-Welt betreffen. Hier ist besonders der Freibetrag bei der Grundsicherung hervorzuheben. Das ist wirklich ein großer Wurf, weil er ein wesentliches Hindernis für die Vorsorgebereitschaft bei Niedrigverdienern beseitigt. Auch der Förderbeitrag für Niedrigverdiener bringt gute Impulse. Das Sozialpartnermodell hingegen ist ein echter Paradigmenwechsel. Man merkt, wie sich alle Stakeholder erst einmal mit dem Thema der reinen Beitragszusage ohne Garantien auseinandersetzen müssen.

Wird das primäre Ziel, die Verbreitung der bAV auszubauen, mit der Reform erreicht?

Meissner: Ich meine, dass die neue gesetzliche Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis die bAV wieder zum Thema in jedem Unternehmen macht. Und wenn über die bAV gesprochen wird, dann ist das auch immer gut für die Verbreitung. Ob kleine, nicht tarifgebundene Arbeitgeber, sogenannte Außenseiter, die neuen Angebote nutzen, hängt ganz entscheidend auch davon ab, wie diese Angebote aussehen und wie sie – Stichwort Beratung – in der entsprechenden Branche zugänglich gemacht werden.

Welche Schwachstellen oder Regelungslücken gibt es noch?

Meissner: Die gesetzliche Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis mag zwar eine Gerechtigkeitslücke schließen, allerdings zeigt die Diskussion jetzt schon, dass das Gesetz noch verbessert werden sollte. Die jetzige Regelung ist schwierig umzusetzen, da eine Anrechnungsregelung für Unternehmen fehlt, die schon die Sozialversicherungsersparnis weitergegeben haben. Hier sollte der Gesetzgeber dringend nachbessern.

Seite zwei: “Für Berater bleibt genug zu tun”

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1 Kommentar

  1. Die Nachbesserung bezüglich der 15% ist dringend notwendig.
    So entstehen unendliche Diskusdionen darüber, ob hierbei auch die Beiträge zur gertzlichen Unfallversicherung oder gar Imlage 1, 2 und Insolvenzgeldumlage berücksichtigt werden müssen. Vor allem ist es bei der gesetzlichen Infallversicherung bei 5 BG der Fall, dass dort die Beitragsberechnung nicht mit der BBG übereinstimmt.
    Und besonders schwer ist es dann mit den 15% AG-Zuschuss, wenn der AN zwischen der Beitragsbemesdungsgrenze zur RV und KV der Verdienst liegt. Denn der Entwurf des BMF-Schreibens lässt eine Spitze Abrechnung zu.
    Und nicht zu vergessen ist die Diskusdion in Betrieben, ab wann der 15%ige AG-Zuschuss gezahlt werden soll, denn wenn die Zusage ab 1.1.2019 besteht, dann muss ab 1.1.2019 gezahlt werden, bei Altzusagen erst zum 1.1.2022.
    Auch hier wird kräftig schon diskutiert, was denn wohl passiert, wenn die Zusage beitragsfrei gestellt wird und ab 1.1.2019 eine neue Zusage vereinbart wird.
    Rechtlich ist dies dadurch möglich, weil der AN einen Ansoruch auf Entgeltumwandlung hat.
    Auch hier muss nachgebessert werden.
    Aber auch bei §100 EStG (Geringverdiener) besteht Nachbesserungsbedarf. Denn der ungezillmerte Tarif kann auch erheblich teurer sein, als ein grzillmerzer Tarif. Insbesondere ist dies bei Frauen (Teilzeit wegen Kindererziehung) und AN die zB 2-4 Jahre vor der Rente auf Teilzeit umgestellt wird und die bestehende bAV von Entgeltumwandlung auf AG-Zuschuss umgestellt wird.
    In vielen Punkten ist hier dringend die Nachbesserung notwendig.
    Am Rande bemerkt: das BMF kann zwar steuerrechtlich Erhänzungen vornehmen, allerdings werden viele Punkte aus arbeitsrechtlicher Sicht durch sogenannte Einzelfsllentscheidungen wieder beim BAG entschieden.
    Unternehmen ist dringend anzuraten, mindestens 15% des umgewandelten bAV-Betrages zeitgleich an alle Mitarbeiter zu bezahlen. Das vermeidet erhebliche Reibungsverluste!
    Und bei Personalknappheit sollten Unternehmen ggf. Auch prüfen, ob die Weitergabe der AG-Ersoarnus nicht beitragsneutral pauschal erfolgen sollte. Dies wären dann ca 23,5-25,3%

    Kommentar von Werner Hoffmann — 6. November 2017 @ 11:23

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