27. November 2017, 13:57
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“Zentrales Anliegen”: Neue Diskussion um Bürgerversicherung

Nachdem die SPD am Abend der Bundestagswahl verkündet hatte, in die Opposition gehen zu wollen, schien das Thema Bürgerversicherung vom Tisch. Das könnte sich nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen nun ändern. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach fordert bereits vor möglichen Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition eine Bürgerversicherung.

Lauterbach SPD in Zentrales Anliegen: Neue Diskussion um Bürgerversicherung

Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Sie sei “zentrales Anliegen” seiner Partei, sagte er der “Passauer Neuen Presse” vom Montag. “Wir wollen eine Bürgerversicherung mit einem gemeinsamen Versicherungsmarkt ohne Zwei-Klassen-Medizin”, so Lauterbach.

Nach dem Wahlprogramm der SPD soll eine gesetzliche Krankenversicherung für alle eingeführt werden. Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte dies bereits vor dem offiziellen Wahlkampfauftakt seiner Partei als “wichtiges Projekt” bezeichnet.

Betriebsräte reagieren prompt

Die Betriebsratsinitiative “Bürgerversicherung? Nein danke!”, der nach eigenen Angaben über 1.000 Betriebsräte aus Unternehmen der privaten Krankenversicherungen angehören, reagierte prompt auf die Äußerungen Lauterbachs und wies auf mögliche negative Folgen einer Bürgerversicherung hin.

“Allein mehr als 50.000 Arbeitsplätze gingen kurzfristig in der privaten Krankenversicherung bei Einführung einer Einheitskasse verloren“, heißt es in einer Stellungnahme der Initiative. Darüber hinaus würden auch in zahlreichen Arztpraxen, Abrechnungsstellen und bei weiteren Gesundheitsdienstleistern Arbeitsplätze vernichtet.

“Die Gesundheitsversorgung würde für alle schlechter. Akzeptablen Gesundheitsschutz könnten sich dann nur noch die besser Verdienenden leisten. Darin sind sich selbst zahlreiche SPD-Politiker einig, mit denen wir in diesem Jahr gesprochen haben”, erklärte Peter Abend, Sprecher der Betriebsratsinitiative.

Warnung vor Systembruch

Auch der Vorsitzende des PKV-Verbandes, Uwe Laue, meldete sich umgehend zu Wort: “Wir werden in der Welt um unser Gesundheitssystem beneidet. Die Deutschen sind damit heute so zufrieden wie seit Jahrzehnten nicht. Ganz anders in den Ländern, wo es die ‘Bürgerversicherung’ gibt. Hier müssen Patienten oft monatelang auf Operationen warten.” Ein Systembruch zu einer Einheitskasse würde seiner Meinung nach nur Verlierer erzeugen.

Sollten sich Union und SPD tatsächlich darauf verständigen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, dürfte das Thema Bürgerversicherung weiter an Fahrt aufnehmen. (kb)

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll/Florian Jänicke)

3 Kommentare

  1. Es wäre mal interessant zu erfahren, wieviele Bundestagsabgeordnete dank eines Beamtenstatusses privat zum Arzt gehen? Es handelt sich hier mal anscheinend wieder um eine Neiddebatte.

    Kommentar von Eugen Klaholz — 30. November 2017 @ 08:41

  2. Die SPD hat schon das schlechteste Ergebnis aller Zeiten und kann es nicht lassen sich weiter unbeliebt zu machen.

    Kommentar von Jan Lanc — 28. November 2017 @ 19:05

  3. Da haben der liebe Hr. Lauterbach und die SPD wohl einige wichtige Faktoren übersehen.
    Viele Ärzte sind nur mit den Einnahmen der Privaten Krankenversicherung überlebensfähig! Rund 8% Privatversicherte decken über 20% der Krankenhauskosten ab. Beamte die überwiegend Privat- versichert sind werden deutlich älter. Das bedeutet extrem hohe Kosten, auch wegen Demenz und anderen Alterskrankheiten-Knochenbrüchen etc., die GKV -Beiträge für alle deutlich teurer machen werden.
    Resümee: Finanzpolitisch eine Katastrophe. Auch das ewige Gejammer der Bevorzugung stimmt oft nicht. So war ich in den letzten Jahren beim Hautarzt, Allgemeinmediziner und beim Zahnarzt, ohne den geringsten Vorteil!!
    Selbst bei einem Vorteil, München hat mit die höchste Ärztedichte der Welt, wenn man zum Arzt geht stellt man trotzdem fest das viele Wartezimmer voll sind. Das hat auch mit einer wesentlich höheren Inanspruchnahme zu tun-Weltweit führend!. Der Vermögende wird sich immer die notwendige Zusatzversicherung leisten können, oder zahlt es locker aus seinem Einkommen. In den Wartezimmern wird sich genauso wenig ändern wie SUV-Porsche Fahrer/innen ab sofort nicht nur mehr die Öffis benützen bzw. statt in eine Riesenvilla in eine 3 Zimmer Wohnung einfacher Art zu ziehen. Ich meine das keineswegs überheblich. Generell sollten die Parteien soziale Politik im Sinne Erhards und Geisler dringend verfolgen, da ich andernfalls evtl. eine Eskalierung von Konflikten die nicht immer gewaltfrei sein müssen, erwarte. Wenn ich die Bevorzugung oder Ungleichheit in der Bevölkerung abschaffen will. ist die PKV wohl das letzte, das man in Augenschein nehmen sollte, wie oben angeführt.

    Kommentar von Wilfried Strassnig Versicherungsmakler — 27. November 2017 @ 21:15

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