4. September 2018, 13:33
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH: Rechte von Pensionskassen-Rentnern gestärkt – GDV lobt Urteil

Wer eine Rente von einer Pensionskasse bezieht, muss nicht in jedem Fall Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Dies ergibt sich aus einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni. 

BGH-Urteil: Rechte von Pensionskassen-Rentnern gestärkt

Karlsruhe: Dem Beschluss des BGH zufolge müssen ausschließlich selbst erwirtschaftete Anteile nicht abgeführt werden.

Pensionskassen garantieren als rechtlich selbstständige Einrichtungen eine betriebliche Altersvorsorge, Träger können ein oder mehrere Unternehmen sein.

Nach dem Beschluss muss der Versicherte keine Beiträge abführen für Anteile, die er nach Ausscheiden aus dem Betrieb ausschließlich selbst eingezahlt hat.

Solche Zahlungen in die Beitragsberechnung einzubeziehen, verstößt gegen das Gleichheitsgebot nach Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes. (1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15)

Renten beruhen auf freiwilligen Einzahlungen

Die Beschwerdeführer waren vorübergehend beschäftigt und über ihren Arbeitgeber bei der Pensionskasse versichert. Nach ihrem Ausscheiden setzten sie als Mitglieder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit ihre Versicherung freiwillig fort und zahlten mehrere Jahre lang alleine Beiträge in die Pensionskasse.

Die Renten beruhen überwiegend auf den freiwilligen Einzahlungen. Ihre Klagen bis zum Bundessozialgericht blieben erfolglos. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht haben die Beschwerdeführer bei den freiwilligen Einzahlungen den Rahmen des Betriebsrentenrechts verlassen. Dieser Teil unterscheide sich kaum von Einzahlungen in private Lebensversicherungen.

Vorlage des Sozialgerichts zurückgewiesen

In einem zweiten Beschluss vom 9. Juli verwies das Bundesverfassungsgericht auf seine bisherige Rechtssprechung zur grundsätzlichen Beitragspflicht von Versorgungsbezügen zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Es wies eine Vorlage des Sozialgerichts als unbegründet zurück. Die volle Beitragspflicht der Rente verstoße nicht gegen Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes, wenn die Einzahlungen aus dem Arbeitsentgelt geleistet wurden und in der Kranken- und Pflegeversicherung beitragsfrei waren.

GDV begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Sie mache die betriebliche Altersversorgung für Beschäftigte attraktiver und stärkt damit die dringend notwendige Eigenvorsorge im deutschen Alterssicherungssystem, betont der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft in einer Stellungnahme.

“Hat ein Arbeitnehmer seine betriebliche Altersversorgung auch mit eigenen Beiträgen aufgebaut, die er nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis in eine Pensionskasse eingezahlt hat, müssen auf diesen Beiträgen beruhende Rentenzahlungen sozialversicherungsrechtlich wie Leistungen einer privaten Rentenversicherung behandelt werden. In diesem Fall müssen von diesem Teil der Rente keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken- bzw. Pflegeversicherung abgeführt werden”, so der GDV. (dpa-AFX/dr)

Foto: Shutterstock

 

Mehr Beiträge zum Thema Altersvorsorge:

Die Rente ist sicher – bis 2025! Und dann?

Finanzvertriebe: Die fairsten Anbieter 2018

Dax-Unternehmen: Pensionsverpflichtungen steigen leicht

Ihre Meinung



 

Versicherungen

DISQ: Wer die Nase im Rennen um die beste Kfz-Versicherung vorne hat

Wer in Deutschland ein Auto fahren will, der muss es auch versichern. Welche Anbieter von Kfz-Versicherungen ihre Kunden besonders zufrieden stellen, hat das Deutsche Institut für Service-Qualität (DISQ) herausgefunden.

mehr ...

Immobilien

London: Wo Millennials, X-Generation und Babyboomer Wohnimmobilien kaufen

Laut der neuesten Analysen der „Wealth Report Insight Series“ des internationalen Immobilienberatungsunternehmens Knight Frank gaben Millennials 2018 insgesamt 3,89 Mrd. Euro (3,47 Mrd. GBP) für den Erwerb von Wohnimmobilien in exklusiven Lagen in Central London aus.

mehr ...

Investmentfonds

ÖKOWORLD bietet Eltern und Großeltern den passenden politischen Investmentfonds

Der Zusammenschluss „Parents for Future“ ist eine wirkungsvolle Initiative, die jungen Menschen der “Fridays für Future”-Bewegung in ihren Forderungen nach einer konsequenten Klima- und Umweltschutzpolitik unterstützt. Der ROCK ´N `ROLL FONDS von ÖKOWORLD ist als erster Elternfonds der Welt ist genau für diese Community gemacht.

mehr ...

Berater

Zurich übernimmt Berliner Insurtech dentolo

Mit dem Erwerb des Berliner Insurtech dentolo stärkt die Zurich Gruppe Deutschland ihren Direktversicherer DA Direkt bei der  strategischen Weiterentwicklung mit dem vorgesehenen Einstieg in das Geschäft mit Zahnzusatzversicherungen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Savills IM erwirbt deutsches Logistikportfolio

Savills IM erwirbt drei Umschlaghallen in Deutschland mit insgesamt run 15.400 qm Mietfläche. Derzeitig ist das Objekt noch vollständige und langfristig an die Deutsche Post Immobilien GmbH vermietet.

mehr ...

Recht

BGH entscheidet über zeitliche Festlegung von Rechtsschutzfällen

Wann ist eine Rechtsschutzversicherung zur Zahlung verpflichtet? Mit dieser Frage musste sich der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) Anfang dieses Monats auseinandersetzen.

mehr ...