Anzeige
Anzeige
4. September 2018, 13:33
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH: Rechte von Pensionskassen-Rentnern gestärkt – GDV lobt Urteil

Wer eine Rente von einer Pensionskasse bezieht, muss nicht in jedem Fall Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Dies ergibt sich aus einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni. 

BGH-Urteil: Rechte von Pensionskassen-Rentnern gestärkt

Karlsruhe: Dem Beschluss des BGH zufolge müssen ausschließlich selbst erwirtschaftete Anteile nicht abgeführt werden.

Pensionskassen garantieren als rechtlich selbstständige Einrichtungen eine betriebliche Altersvorsorge, Träger können ein oder mehrere Unternehmen sein.

Nach dem Beschluss muss der Versicherte keine Beiträge abführen für Anteile, die er nach Ausscheiden aus dem Betrieb ausschließlich selbst eingezahlt hat.

Solche Zahlungen in die Beitragsberechnung einzubeziehen, verstößt gegen das Gleichheitsgebot nach Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes. (1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15)

Renten beruhen auf freiwilligen Einzahlungen

Die Beschwerdeführer waren vorübergehend beschäftigt und über ihren Arbeitgeber bei der Pensionskasse versichert. Nach ihrem Ausscheiden setzten sie als Mitglieder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit ihre Versicherung freiwillig fort und zahlten mehrere Jahre lang alleine Beiträge in die Pensionskasse.

Die Renten beruhen überwiegend auf den freiwilligen Einzahlungen. Ihre Klagen bis zum Bundessozialgericht blieben erfolglos. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht haben die Beschwerdeführer bei den freiwilligen Einzahlungen den Rahmen des Betriebsrentenrechts verlassen. Dieser Teil unterscheide sich kaum von Einzahlungen in private Lebensversicherungen.

Vorlage des Sozialgerichts zurückgewiesen

In einem zweiten Beschluss vom 9. Juli verwies das Bundesverfassungsgericht auf seine bisherige Rechtssprechung zur grundsätzlichen Beitragspflicht von Versorgungsbezügen zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Es wies eine Vorlage des Sozialgerichts als unbegründet zurück. Die volle Beitragspflicht der Rente verstoße nicht gegen Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes, wenn die Einzahlungen aus dem Arbeitsentgelt geleistet wurden und in der Kranken- und Pflegeversicherung beitragsfrei waren.

GDV begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Sie mache die betriebliche Altersversorgung für Beschäftigte attraktiver und stärkt damit die dringend notwendige Eigenvorsorge im deutschen Alterssicherungssystem, betont der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft in einer Stellungnahme.

“Hat ein Arbeitnehmer seine betriebliche Altersversorgung auch mit eigenen Beiträgen aufgebaut, die er nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis in eine Pensionskasse eingezahlt hat, müssen auf diesen Beiträgen beruhende Rentenzahlungen sozialversicherungsrechtlich wie Leistungen einer privaten Rentenversicherung behandelt werden. In diesem Fall müssen von diesem Teil der Rente keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken- bzw. Pflegeversicherung abgeführt werden”, so der GDV. (dpa-AFX/dr)

Foto: Shutterstock

 

Mehr Beiträge zum Thema Altersvorsorge:

Die Rente ist sicher – bis 2025! Und dann?

Finanzvertriebe: Die fairsten Anbieter 2018

Dax-Unternehmen: Pensionsverpflichtungen steigen leicht

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Ab dem 22. November im Handel.

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Versicherungen

Cybergefahren: So werden Sie abgefischt

Gehackte Online-Shopping-Accounts, Phishing-Mails, Fakeshops: Die Liste potenzieller Cybergefahren lässt sich beliebig erweitern. Mit immer neuen Maschen versuchten Hacker, an Zugangs- oder Bankdaten zu gelangen. Wie hoch die Deutschen die Risiken einschätzen, zeigt eine aktuelle YouGov-Umfrage im Auftrag von Roland-Rechtsschutz.

mehr ...

Immobilien

Deutscher Immobilienmarkt: Bislang ein Boom – und nun?

Der Boom am deutschen Immobilienmarkt geht zu Ende, der Aufwärtstrend setzt sich jedoch auch 2019 fort. So lautet eine Kernthese des international tätigen Immobiliendienstleistungs-Unternehmens Savills in seiner Analyse „Ausblick Immobilienmarkt Deutschland“. Die Gründe.

mehr ...

Investmentfonds

4. Asset Manager Meeting: Geballte Multi-Asset-Expertise in Mannheim

“Sieben auf einen Streich“ heißt das Motto für das 4. Asset Manager Meeting Mannheim, das hochkarätig besetzt ist. Die Veranstaltung, die sich mit dem Thema Multi Asset in all seinen Facetten beschäftigt, findet in diesem Jahr an einem außergewöhnlichen Ort statt: Es ist der Neubau der Kunsthalle Mannheim am Friedrichsplatz 4.

mehr ...

Berater

Erstes Urteil zur P&R-Vermittlung: Es war “execution only”

Das Urteil des Landgerichts Ansbach, das die Klage einer Anlegerin gegen einen Vermittler von P&R-Containern abgewiesen hat, liegt nun schriftlich vor. Demnach gab es in dem Fall einige Besonderheiten.

mehr ...

Sachwertanlagen

HEP bringt Solarfonds mit internationalem Fokus

Die HEP Kapitalverwaltung AG aus Güglingen (bei Heilbronn) hat den Vertrieb des neuen Alternativen Investment Fonds (AIF) „HEP – Solar Portfolio 1 GmbH & Co. geschlossene Investment KG“ gestartet.

mehr ...

Recht

Krankenversicherung des Kindes von der Steuer absetzen

Ist ein Kind durch die Eltern privat krankenversichert, so sind monatlich Beiträge an die Versicherung zu entrichten. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, so können diese Beiträge als Sonderausgaben steuerlich abgesetzt werden.

mehr ...