27. Juni 2018, 13:32
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH zu Bewertungsreserven: Kappungen bei Alt-Kunden rechtens – BdV prüft Gang nach Karlsruhe

Lebensversicherer beteiligen ausscheidende Kunden in der historischen Niedrigzinsphase zu Recht in geringerem Umfang an ihren Kursgewinnen aus festverzinslichen Wertpapieranlagen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Eine entsprechende Neuregelung von 2014 sei verfassungsgemäß.

102989999 in BGH zu Bewertungsreserven: Kappungen bei Alt-Kunden rechtens - BdV prüft Gang nach Karlsruhe

Gegen die Einschnitte hatte der BdV geklagt.

Seit der Reform muss an erster Stelle sichergestellt sein, dass die Garantiezusagen für alle Versicherten trotz Zinsflaute dauerhaft eingehalten werden können. Davon hängt ab, wie viel Geld Alt-Kunden zum Laufzeit-Ende aus den sogenannten Bewertungsreserven bekommen. Vereinfacht gesagt sind das Gewinne, die die Versicherer mit Kundengeld am Kapitalmarkt erwirtschaften. (Az. IV ZR 201/17)

BdV prüft Gang nach Karlsruhe

Damit ist der Bund der Versicherten e. V. (BdV) mit seiner Revision im Kampf gegen die Überschusskürzung in der Lebensversicherung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Der BdV hatte ein Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf (Az. 9 S 46/16) angefochten und mit diesem Urteil gerechnet: „Wie wir erwartet haben, bestätigt der Bundesgerichtshof, dass das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) richtig angewendet wurde, ohne die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes selbst zu prüfen. Das obliegt dem Bundesverfassungsgericht, an das wir uns hierzu auch noch wenden wollen“, sagt BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein.

Der BGH jedoch hat den Fall an das LG Düsseldorf zurückverwiesen, um klären zu lassen, ob im konkreten Fall ein erhöhter Sicherungsbedarf bestand und somit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Kürzung der Beteiligung an den Bewertungsreserven angezeigt war.

„Wir haben einen langen Atem und werden daher bis zur letzten Instanz gegen das Pfuschgesetz kämpfen“, so Kleinlein. „Wir prüfen, ob uns dieses BGH-Urteil schon jetzt einen direkten Weg zum höchsten Gericht ermöglicht.“

GDV begrüßt das Urteil

Peter Schwark, Mitglied der Geschäftsführung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßt dagegen das Urteil. Damit habe der BGH als höchstes deutsches Zivilgericht die Regelung zur Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven bestätigt. „Der BGH hat keine Zweifel daran gelassen, dass die Neuregelung der Bewertungsreserven verfassungsgemäß ist. Die aktuelle Regelung dient dem angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen ausscheidender und im Versichertenkollektiv verbleibender Versicherungsnehmer.“ (dpa-AFX)/dr

Foto: Picture Alliance

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Denkmalobjekte – Betriebsrente – Digital Day 2019

Ab dem 24. Januar im Handel.

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Versicherungen

Die Top 5 der Woche: Versicherungen

Welche Versicherungsthemen stießen bei den Lesern von Cash.Online in dieser Woche auf besonders großes Interesse? Das neue wöchentliche Ranking zeigt es auf einen Blick.

mehr ...

Immobilien

Realitäts-Check: Wann lohnt sich eine Modernisierung?

Häuser aus der Bauboomphase der 1950er- bis 1970er-Jahre werden für Kaufwillige immer ­interessanter. Doch jede Bauepoche hat ihre Eigenheiten. Käufer sollten auf Expertenrat setzen.

mehr ...

Investmentfonds

Die Top 5 der Woche: Investmentfonds

Welches sind die fünf relevantesten Meldungen der letzten Woche im Investmentfonds-Ressort? Finden Sie heraus, welche Themen die Cash.-Online-Leser in der vergangenen Woche am meisten interessiert haben:

mehr ...

Berater

Commerzbank: EZB lässt Aktionäre jubeln

Die Commerzbank muss künftig weniger Kapital vorhalten. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe die bankspezifischen Kapitalanforderungen (“Pillar 2”) um 0,25 Prozentpunkte auf 2 Prozent gesenkt, teilte das Kreditinstitut am Freitag in Frankfurt mit.

mehr ...

Sachwertanlagen

Die Top 5 der Woche: Sachwertanlagen

Welche Themen stießen in dieser Woche auf das größte Interesse bei den Lesern von Cash.Online? Im neuen wöchentlichen Ranking finden Sie die fünf meistgeklickten Beiträge im Ressort Sachwertanlagen.

mehr ...

Recht

Top-Juristen gegen Provisionsdeckel

Ein Provisionsdeckel in der Lebensversicherung wäre sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Rechtsgutachten, die auf Veranlassung der Vermittler-Berufsverbände AfW und Votum sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV) erstellt wurden.

mehr ...