Bürger müssen sich auf höhere Pflegebeiträge einstellen

Die Bundesbürger müssen sich auf höhere Pflegebeiträge einstellen – mindestens 0,2 Prozentpunkte mehr im kommenden Jahr. Grund ist, dass die Pflegeversicherung immer mehr Geld ausschüttet, auch wegen der Pflegereform der vergangenen Wahlperiode.

Angesichts des großen Mangels an Pflegekräften sollen mithilfe einer konzentrierten Aktion tausende Stellen neu geschaffen werden.

Die Pflegekassen erwarten bis Jahresende Mehrausgaben von zwei Milliarden Euro und ein höheres Defizit von insgesamt drei Milliarden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dazu am Donnerstag in Berlin: „Das wäre eine Beitragsanhebung mindestens schon von 0,2 Beitragssatzpunkten, die notwendig ist.“ Bei einem Einkommen von 3000 Euro entspricht das 6 Euro mehr im Monat.

Der Beitragssatz liegt aktuell bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei 2,8 Prozent. Bei Arbeitnehmern zahlt die Hälfte des Beitrages der Arbeitgeber, aber ohne den Kinderlosenzuschlag.

Spahn kündigt Kassensturz an

Bei der in Aussicht stehenden Erhöhung sind Reformen, die Union und SPD geplant haben, noch nicht eingepreist. Angesichts des großen Mangels an Pflegekräften sollen tausende Stellen neu geschaffen werden, eine konzertierte Aktion soll die Lage in der Altenpflege durchgreifend verbessern.

Spahn kündigte an, mit einem „Kassensturz“ binnen zwei, drei Wochen eine genauere Übersicht über die Entwicklung der Finanzen bekommen zu wollen.

Seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 haben sich die Ausgaben bis 2016 auf 29,71 Milliarden Euro nahezu versechsfacht, nicht zuletzt wegen des Älterwerdens der Gesellschaft. Seither sind die Zahl der Empfänger von Leistungen und deren Höhe noch einmal stark gestiegen.

Boom der Pflegeversicherung

Das auch deshalb, weil mit der Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade Anfang 2017 deutlich mehr Menschen Geld aus der Pflegekasse bekommen – vor allem Demenzkranke.

Ende 2016 gab es noch 2,95 Millionen Pflegebedürftige mit entsprechenden Leistungen, bis Ende 2018 rechnet der Kassen-Spitzenverband mit rund 3,46 Millionen Empfängern. „Die Pflegeversicherung boomt“, sagte Gernot Kiefer, Vorstand des Kassenverbands.

„Wir haben jetzt die schöne Situation, dass die Reformen sehr stark greifen und wirken“, sagte Spahn. „Das heißt andersherum auch: Wir brauchen auch mehr Geld.“

Seite zwei: Kassen wollen Steuerzuschuss

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