29. Mai 2018, 10:17
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Existenzgefahr durch unverschuldete Stornohaftung

Der Anspruch auf Provision entstehe endgültig erst dann, wenn der Kunde die Prämie gezahlt habe, aus der sich die Provision nach dem Agenturvertrag berechne.

Prämienzahlungen seien aufschiebende Bedingungen für die Entstehung des Provisionsanspruches. Zahle der Kunde die Prämie nicht, entstehe der Provisionsanspruch nicht.

Gemäß Paragraf 87 a Absatz drei des Handelsgesetzbuchs (HGB) bestehe auch dann ein Anspruch auf Provision, wenn feststehe, dass das Geschäft nicht oder nicht so ausführt werde, wie es abgeschlossen worden ist.

Kündigung ist wirksam

Der Anspruch entfalle wiederum, wenn und soweit die Nichtausführung auf Umständen beruhe, die der Versicherer nicht zu vertreten habe. Deshalb führe die Nichtzahlung der maßgeblichen Prämie erst zum Verlust des Provisionsanspruches, wenn sie auf einen Umstand zurückzuführen sei, den der Versicherer nicht zu vertreten habe.

Der Versicherer habe Umstände zu vertreten, die seinem unternehmerischen oder betrieblichen Risikobereich zuzurechnen sind. Eine wirksame fristgerechte Kündigung von Versicherungen durch den Kunden habe der Versicherer nicht zu vertreten.

Gegen die Wirksamkeit der Kündigung bestünden trotz Nichteinhaltung der Erfordernisse der Paragrafen 205 und folgende des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) keine Bedenken, weil die in Deutschland geltenden Vorschriften über die soziale Sicherheit nicht für Angehörige einer ausländischen Botschaft und deren Familienmitglieder gelten und diese daher nicht versicherungspflichtig seien.

Nachbearbeitung war aussichtslos

Zu vertreten habe der Versicherer die Kündigungen auch nicht etwa deshalb, weil er sie durch seine Ablehnung verursacht habe, den Botschafter zu versichern.

Er unterliege keinem Kontrahierungszwang, weshalb es in seiner Entscheidungsfreiheit stehe, ob er ein Risiko decke oder nicht. Die Ablehnung sei auch weder willkürlich noch in der Absicht erfolgt, den Vertreter zu schädigen.

Der Vertreter könne sich auch nicht auf eine mangelnde Nachbearbeitung berufen, da eine Nachbearbeitung bei dem Botschafter aussichtslos gewesen wäre und sie gegenüber versicherten Personen nicht gefordert werde.

Vorzeitige Vertragsbeendigung ist rechtskonform

Da der Versicherer vom Vertreter keine Rückprovisionen fordere, die vor dem vereinbarten Mindestablauf entstanden sind, verstoße auch die vorzeitige Vertragsbeendigung nicht gegen Paragraf 87 a Absatz drei Satz zwei des HGB.

Der Gesetzgeber habe den Haftungszeitraum mit dem Paragrafen 80 Absatz fünf des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) 2012 für substitutive Krankenversicherungen auf 60 Monate erweitert. Dies gelte auch bei einer vereinbarten Haftzeit von 12 Monaten.

Denn einer solchen Vereinbarung sei nach Paragraf 139 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) die Wirksamkeit zu versagen. Dass die Verträge teilweise vorzeitig beendet worden sind, stehe dem nicht entgegen, weil die Beendigung auf die Kündigung zurückgehe.

Seite drei: “Die Entscheidung ist abzulehnen”

Weiter lesen: 1 2 3

3 Kommentare

  1. Das Reizthema – Provisonshaftung. Es ist ja kein Geheimnis das Haftungszeiträume teilweise weit über der ersten Kündigungsmöglichkeit wirkam sind. In der Sach- und Haftpflichtversicherung besteht unabhängig der Laufzeit von. z.B. 5 Jahren schon eine Kündigungsmöglichkeit für den Kunden nach nur 3 Jahren (VVG). Abgesehen davon ist jede Prämienerhöhung oder ein regulierter Schaden eine / die Möglichkeit einen Versicherungsvertrag schon nach nur wenigen Tagen oder Wochen zu kündigen. Da machen es sich die Versicherer immer sehr leicht und fordern die gezahlten Provisionen schnell zurück.

    Es wäre schon hilfreich wenn Vertreter nur die Provionen wie verdient bekämen. Als Neuling dürfte aber auch das den finanziellen Tod bedeuten da dies am Anfang gerade mal die Portokasse deckt.

    Aber dies ist nun einmal wenn in der Ausschließlichkeit alle Vorteile dem Versicherer obliegen und die in Scheinselbständigkeit arbeitende Agentur zu allen Nachteile verpflichten. So besonders anders ist es hier auch nicht als Mehrfachagent oder als Makler.

    Kommentar von Stephan K. — 30. Mai 2018 @ 16:38

  2. Ist das Urteil schon rechtskräftig ?

    Kommentar von Ziegenhagen Lothar — 30. Mai 2018 @ 15:04

  3. Der Vermittler hat seine Vermittlungstätigkeit durchgeführt und muss für eine Tätigkeit aus der Vergangenheit 60 Monate haften. Die Angestellten des Versicherers haften nicht mit ihrem Gehalt, welches sie für den selben Vorgang erhalten haben.
    Als ordentlicher Kaufmann sollte man Geschäfte, bei denen man derartig benachteiligt wird einfach nicht ausführen.

    Kommentar von R. André Klotz — 30. Mai 2018 @ 07:47

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Der stationäre Versicherungs-Vertrieb auf dem Abstellgleis?

Digitalisierung, Self-Services, Kunden-Portale, künstliche Intelligenz: Schlagworte, die uns suggerieren möchten, dass der Mensch in vielen Berufsbildern nach und nach durch moderne Technologien ersetzt werden kann. Aber trifft das auch auf den stationären Vertrieb in der Versicherungsbranche zu?

mehr ...

Immobilien

Wohnungsnot gibt es nicht!

In Berichten über die Situation auf den Wohnungsmärkten in den deutschen Städten wird diese immer wieder als Wohnungsnot bezeichnet. Jedoch stellt sich heute die Lage deutlich anders und differenzierter da. Ein Beitrag von Dr. Günter Vornholz, Prof. für Immobilienökonomie an der EBZ Business School in Boch.

mehr ...

Investmentfonds

BlackRock Managed Index Portfolios von WWK IntelliProtect

Die WWK Lebensversicherung bietet bei ihren Fondsrenten mit Garantie in allen Schichten ab sofort auch vier ETF-basierte BlackRock Managed Index Portfolios an.

mehr ...

Berater

Nur wenige Banken erhöhen die Gebühren

Trotz schwächelnder Gewinne setzt im Augenblick nur eine Minderheit der Kreditinstitute in Deutschland auf Gebührenerhöhungen. Bei einer Umfrage unter 120 Geldhäusern gaben 16 Prozent an, in diesem Jahr an der Gebührenschraube zu drehen. Das geht aus einer Untersuchung des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY hervor.

mehr ...

Sachwertanlagen

Neue US-Emisssion von TSO am Start – ohne DNL

Die TSO Europe Funds, Inc. hat eine neue Vermögensanlage, TSO Active Property III, LP, aufgelegt und in der Platzierung. Anders als bei den Vorläufern wurde die DNL Real Invest AG hierfür jedoch nicht mehr als Vertriebsgesellschaft eingesetzt.

mehr ...

Recht

Schimmelbildung und Streit mit dem Vermieter vermeiden

Schimmel in Innenräumen ist ein häufiger Streitgegenstand in Mietrechtsangelegenheiten, und auch in Bauschadengutachten nimmt der Schimmelpilzbefall eine immer größere Bedeutung ein. Wie sich das verhindern lässt.

mehr ...