28. September 2017, 11:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Risiko Rückprovision: Nachbearbeitungspflichten des Versicherers im bAV-Geschäft

Die Risiken von Rückprovisionsforderungen sind für ausgeschiedene Vermittler im bAV-Geschäft beträchtlich. Jetzt hat ein Obergericht Grundsätze für die Nachbearbeitungspflichten des Versicherers entwickelt. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Risiko Rückprovision: Nachbearbeitungspflichten des Versicherers im bAV-Geschäft

Im Streitfall forderte ein Versicherer von einer ausgeschiedenen Vertreterin die Rückzahlung unverdienter Provisionsvorschüsse aus stornierten Direktversicherungen in Höhe von rund 69.000 Euro. Der Agenturvertrag endete Anfang 2014.

Ihr Gewerbe hatte die Vertreterin abgemeldet und war seitdem bei einer anderen Versicherung angestellt. Schon zum Vertragsende hatte die Vertreterin einen erheblichen Debetsaldo ausglichen. Mit der Klage machte der Versicherer nur sieben Monate später weitere Rückforderungen geltend.

Nun verweigerte die Vertreterin die Zahlung mit der Begründung, dass der Versicherer die Forderung nicht hinreichend dargelegt habe. Das Landgericht gab der Klage statt. Auf die Berufung wurde das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Versicherer muss Rückforderungsanspruch belegen

Der 7. Senat des OLG München war der Ansicht, dass der Versicherer im Rückforderungsfall darlegen, und im Bestreitensfalle nachweisen müsse, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des Rückforderungsanspruchs vorliegen.

Benenne der Versicherer in seinem Klagevortrag nur die Personen, die von stornierten oder beitragsfrei gestellten Verträgen betroffen sind, samt der für jeden dieser Verträge deshalb entstehenden Rückzahlungsforderung, so reiche dies nicht aus, um zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Rückzahlungsansprüche bestehen.

Dazu seien auch Angaben zu den Stornierungsgründen und -zeitpunkten, zum Provisionssatz, zur Höhe der bereits ausgezahlten Provisionen, zur Restlaufzeit des Versicherungsvertrages und zu den vom Versicherer unternommenen Nachbearbeitungsmaßnahmen erforderlich.

 

Seite zwei: Provisionsanspruch entfällt bei Nichtausführung des Geschäftes

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Riester-Rentenversicherungen: Doppelte Kosten wegen Kinderzulage

Verbraucher mit Riester-Rentenversicherungen, die zulagenbedingt ihre Beiträge senken oder wieder erhöhen, zahlen doppelt: Laut einer Umfrage des Marktwächter-Teams der Verbraucherzentrale Hamburg geben 15 von 34 Versicherern an, bei zulagenbedingten Beitragsänderungen erneut Abschluss- und Vertriebskosten zu erheben – entweder auf Zulagen und/oder auf Beitragswiedererhöhungen.

mehr ...

Immobilien

Strenge Regulierung des Mietmarkts kann zulasten der MieterInnen gehen

Dank eines neuen, historischen Datensatzes analysiert eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) den Zusammenhang zwischen der Regulierung des Mietmarkts und der Eigenheimquote in 27 Ländern der OECD über einen Zeitraum von 100 Jahren.

mehr ...

Investmentfonds

Wir gehen auf die Straße!

Am 20. September findet der dritte globale Klimastreik statt – weltweit werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Parisabkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung laut werden. Seit 1995 tritt ÖKOWORLD für den Klimaschutz und für die Ökologisierung der Wirtschaft ein.

mehr ...

Berater

Allianz Global Wealth Report: Es gibt keine Gewinner

Der zehnte „Global Wealth Reports“ der Allianz zeigt, dass 2018 erstmals die Geldvermögen in Industrie- und Schwellenländern gleichzeitig zurückgegangen sind. Selbst 2008, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, war dies nicht der Fall. Ein Kommentar von Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz.

mehr ...

Sachwertanlagen

PATRIZIA erwirbt Wohnanlage in Aarhus, Dänemark

Die PATRIZIA AG, der globale Partner für paneuropäische Immobilieninvestments, hat zusammen mit Universal-Investment im Auftrag der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) ein Wohnbauprojekt mit 136 Einheiten im dänischen Aarhus erworben. Der Ankauf erfolgte im Rahmen einer off-market Transaktion. Verkäufer ist ein Konsortium privater Investoren.
mehr ...

Recht

Sicherheit auf der Baustelle: Das Schild „Eltern haften für ihre Kinder“ reicht nicht aus

Wer baut, haftet für mögliche Personen- oder Sachschäden auf der Baustelle. Bauherren und Grundstückseigentümer tragen eine Mitverantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie für die Absicherung der Baustelle. Darauf verweisen die Experten des Bauherren-Schutzbunds.

mehr ...