Auch wenn der Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Rentenhöhe bis 2040 festschreiben zu wollen, zunächst vom Tisch ist, besinnt sich die SPD mit diesen Themen auf ihre Kerntugenden. Ein weiterer Vorstoß der Partei kommt jetzt in Bezug auf die Pflegekosten.
Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) will den Eigenanteil der Bürger im Rahmen der künftig vermutlich rasant steigenden Pflegekosten begrenzen. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt sagte sie, dass sämtliche künftige Leistungen und Kostensteigerungen von der Pflegeversicherung abgedeckt werden sollen. „Das ist eine Umdrehung des Prinzips, das wir bislang in der Pflege haben“, so Prüfer-Storcks.
Initiative des Bundesrats?
Offen ließ sie indes, ob dieser Vorschlag über eine Bundesratsinitiative erfolgen soll oder in direkten Verhandlungen mit CDU/CSU in Berlin diskutiert werden soll. Ihr sei wichtig, so die Gesundheitssenatorin, dass die ohnehin steigenden Kosten in der Pflege solidarisch finanziert würden. Für den Vorstoß, der auf Reformideen von Wissenschaftlern beruht, habe sie die Rückendeckung von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).
Beseitigung des Teilkasko-Charakters
Der Vorschlag von Prüfer-Storcks will den Teilkasko-Charakter der gesetzlichen Pflegeversicherung beseitigen. Sollte das Modell zustande kommen, würde es vermutlich auf ein Anziehen der Beiträge zur Pflegeversicherung hinaus laufen, die gegenwärtig gleichsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. (fm)
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