Regierung gibt Anstoß für Programm gegen Personalnot in Pflege

Angesichts massiver Personalnot in der Pflege will die Bundesregierung ein umfassendes Programm erarbeiten, um dringend gesuchte Fachkräfte zu gewinnen. Ziel ist es, in einem Jahr Pläne für attraktivere Arbeitsbedingungen vorzulegen. 

Jens Spahn (CDU): „Wir wollen mehr Menschen dazu bringen, diesen verantwortungsvollen Beruf zu ergreifen.“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) starten dazu am Dienstag (Pk 14.00) eine „Konzertierte Aktion Pflege“.

Beteiligen sollen sich die Länder, Arbeitgeber und Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände, Krankenkassen und Betroffenenvertreter. In der Alten- und Krankenpflege sind 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer offen.

Patientenschützer und die Opposition forderten baldige konkrete Schritte. Viele Vorschläge wie das Zahlen von Prämien lägen schon vor und seien sofort umsetzbar, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, der dpa. „Es muss nur endlich jemand tun.“

Gute Pflege braucht Zeit

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die Aktion. Nötig sei unter anderem eine bundeseinheitliche Regelung für Sprachtests bei ausländischen Pflegekräften, so Vorstand Eugen Brysch.

„Pflegekräfte müssen auch Deutsch verstehen und sprechen. Professionalität und Empathie reichen nicht aus.“ Klar müsse auch sein, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit zu zahlen ist.

Spahn betonte: „Wir wollen mehr Menschen dazu bringen, diesen verantwortungsvollen Beruf zu ergreifen.“ Giffey sagte: „Pflegen nach der Stoppuhr muss ein Ende haben. Gute Pflege braucht Zeit, um für Menschen da sein zu können.“

Milliardenpaket für Altenpflege auf dem Weg

Heil hob das Vorhaben hervor, mehr Tarifbindung für Pflege-Beschäftigte zu erreichen. Vorgesehen sind fünf Arbeitsgruppen, die sich mit Ausbildung und Qualifizierung, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Digitalisierung, Kräften aus dem Ausland sowie den Lohnbedingungen beschäftigen sollen.

Schon auf den Weg gebracht hat Spahn ein Milliardenpaket, das 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege vorsieht. In Kliniken soll jede aufgestockte Pflegestelle künftig komplett von den Krankenkassen bezahlt werden. Darüber hinaus sollen Auszubildende ab 2020 kein Schulgeld mehr zahlen.

Auch der Pflegebevollmächtigte der Regierung, Andreas Westerfellhaus, hat Anreize vorgeschlagen – unter anderem steuerfreie Prämien bis 5.000 Euro.

Seite zwei: Immenser Handlungsdruck

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