18. Mai 2018, 15:13
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Sozialbeiträge: Union und SPD uneins bei Entlastung der Bürger

Union und SPD sind uneinig über die Entlastungen bei den Beiträgen zur Arbeitslosen- und zur Krankenversicherung. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wies Forderungen aus CDU und CSU zurück, den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung zu senken.

Sozialbeiträge: Union und SPD uneins bei Entlastung der Bürger

Arbeitsminister Hubertus Heil lehnt höhere Beitragssenkungen als die im Koalitionsvertrag vereinbarten ab.

Mitglieder von CDU und CSU forderten, den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent vom Einkommen zu senken.

Strittig bleibt auch der von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angestrebte Abbau von Milliarden-Rücklagen bei gesetzlichen Krankenkassen mit sehr großem Finanzpolster durch Beitragssenkungen.

Heil sagte am Freitag in den Haushaltsberatungen im Bundestag: “Wenn wir die Kasse nicht ganz leer machen, hat das damit zu tun, dass wir Rücklagen für schwierige Zeiten brauchen.”

Arbeitgeberverbände pochen auf höhere Absenkung

Die Regierung werde den Beitragssatz wie im Koalitionsvertrag vorgesehen um 0,3 Punkte senken. Nötig seien auch mehr Mittel für Weiterbildung, damit Beschäftigte durch den technologischen Wandel nicht abgehängt würden.

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) entgegnete: “Ich stimme ausdrücklich zu, dass wir eine Reserve brauchen.” Wenn allerdings die Bundesagentur für Arbeit wie erwartet auf ein Geldpolster von 20 Milliarden Euro zusteuere, solle die Koalition über eine stärkere Senkung reden.

“Ich bin überzeugt, da lohnt sich mehr Ehrgeiz”, so Gröhe. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände pocht auf eine Senkung um 0,5 Punkte.

Mindestreserve von 20 Milliarden Euro

“Wenn der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 1.1.2019 von heute drei auf 2,5 Prozent abgesenkt wird, steigt die Rücklage dennoch von voraussichtlich 22,5 Milliarden Euro Ende 2018 auf 28,3 Milliarden Euro im Jahr 2022″, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der Deutschen Presse-Agentur.

Hierbei seien die Eckwerte der Regierung für die wirtschaftliche Entwicklung zugrunde gelegt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag), eine Senkung um 0,5 Punkte wäre falsch.

“Wir brauchen eine Mindestreserve von 20 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit für konjunkturell schlechtere Zeiten.” Kampeter entgegnete: “Der DGB irrt, denn zu keinem Zeitpunkt sinkt die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit unter die gemeinsam für erforderlich gehalten 20 Milliarden Euro.”

Seite zwei: “Pflegebeitrag wird steigen müssen”

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1 Kommentar

  1. Vielleicht würde auch eine Kompensation in der Sozialversicherung in Zusammenhang mit dem Mindestlohn und der Grundsicherung sinnvoll.

    Positionspapier und Reformvorschlag für die Alterssicherung von Beschäftigten mit Mindestlohn

    Der aktuelle Mindestlohn beträgt derzeit 8,84 € und müsste nach den bisherigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes auf derzeit 9,19 € angehoben werden.

    Forderungen von verschiedenen Vertretungen und daraus resultierender Reformvorschlag

    Dem Bundesministerium für Arbeit zufolge müsste der Stundenlohn von 8,84 € auf 12,63 € angehoben werden, damit diese Personen eine Grundsicherung im Alter von 814 € erreichen.

    Eine Anhebung des Bruttolohnes um 42,87 % wird sicherlich nicht möglich sein und somit bei dieser Personengruppe zu einer Rentenzahlung unterhalb der Grundsicherung führen.

    Reformvorschlag für Mindestlohn:

    Die Lösung dieses Interessenkonflikts zwischen

    Arbeitgeber
    Arbeitnehmervertretern
    Staat
    Sozialverbände
    wäre ggf. durch folgende Umsetzung möglich:

    Der Mindestlohn wird nicht auf 9,19 € angehoben (gem. Statistischen Bundesamt), sondern auf 10,50 €. Die Differenz zwischen 10,50 € und 9,19 € muss verpflichtend in einer zertifizierten Altersversorgung angelegt werden.

    Es würde hierdurch neben dem Begriff Mindestlohn I (9,19 €) den Begriff Mindestlohn II (10,50 €) geben.

    Als zertifizierte Produkte sind folgende Alternativen möglich:

    Gesetzliche Rentenversicherung
    Betriebliche Altersversorgung
    Riester-Rente
    Rürup Rente
    Zertifizierte Pflegezusatzversicherung
    Die Auswahl kann der Arbeitnehmer treffen. Die Abführung erfolgt durch den Arbeitgeber. Für den Arbeitgeber entsteht der gleiche Verwaltungsaufwand, wie bei der Abführung der vermögenswirksamen Leistungen.

    Bei einer jährlichen Arbeitszeit von ca. 1.700 Stunden entsteht hierdurch ein Sparvermögen von ca. 2.227 € (mtl. ca. 185,58 €).

    Beispiel Anlage in gesetzlicher Rentenversicherung:

    In der gesetzlichen Rentenversicherung führt der monatliche Beitrag derzeit zu 0,3161 Entgeltpunkten.

    Der Mindest-Förder-Optionsbeitrag würde also zu einer zusätzlichen Rentensteigerung von 31,61 % eines Durchschnittsverdieners führen. In Summe würde der Arbeitnehmer in der Altersversorgung somit so gestellt werden, als wenn der Arbeitnehmer ca. 73 % aller durchschnittlichen Arbeitnehmer verdienen würde.

    Ein Rentner, der über 45 Jahre 73 % des Durchschnittsverdientes erhält, würde somit aus heutiger Sicht etwa 1.019 € gesetzliche Rente erhalten.

    Allerdings sollte jedem Arbeitnehmer die Wahl gelassen werden, ob der „Mindest-Förder-Optionsbeitrag“ in die gesetzliche Rentenversicherung oder ein anderes Produkt der Altersversorgung (betriebliche Altersversorgung analog § 1a BetrAVG, sowie Riester- Rürup-Rente und gesetzlich ergänzende Pflegezusatzversicherung) anlegen möchte.

    Vergleichbar wäre dies mit der Krankenversicherungspflicht in Deutschland. Auch in der Kranken- und Pflegeversicherung gibt es eine Versicherungspflicht, die vorsieht, dass jeder Bürger einen Mindestgrundschutz hat (privat oder gesetzlich).

    Hierbei sollte jedoch für den Förder-Optionsbeitrag eine Auswahl durch den Bürger von vornherein möglich sein, denn die vollständige Altersversorgung auf ein Umlagesystem aufzubauen hat gegenüber der Mischung von Umlagesystem und Ansparsystem erhebliches Risikopotenzial. Grundvoraussetzung der Zertifizierung muss eine lebenslange Rente sein.

    Insbesondere auch die Wahl zwischen diesen einzelnen Produktvarianten hat folgende Hintergründe:

    Die Nutzung eines Mindest-Förder-Optionsbeitrages in der betrieblichen Altersversorgung bietet dem Arbeitgeber weitere interessante Kombinationsmöglichkeiten, wodurch die Attraktivität für diese Personen nochmals verbessert werden kann.

    Auch die Alternative Riester-Rente und Rürup-Rente bieten interessante Zusatzförderungen, die gerade von den einkommensschwachen Arbeitnehmern derzeit zu wenig genutzt wird (aufgrund des bisherigen Bruttolohns).

    Im Feld der betrieblichen Altersversorgung (bAV) fehlt die Einbindung der Pflegeabsicherung. Zwar wird der Begriff Invaliditätsvorsorge in der bAV genannt, allerdings ist die Absicherung bei Invaliditäts-/Berufsunfähigkeitsabsicherung immer zeitlich beschränkt. Der Begriff Pflegeabsicherung ist hingegen lebenslang definiert.

    Der Effekt der Altersversorgung – der im Übrigen bei einer Anhebung des Mindestlohnes auf 12,50 € nur zu einer Grundsicherung führt – wird wesentlich besser gelöst. Es wäre hierdurch auch sichergestellt, dass jeder betroffene Arbeitnehmer tatsächlich diesen Betrag in der Altersversorgung nutzen muss.

    Aus realistischer Sicht wird die Anhebung des Mindestlohnes auf 12,50 € nicht umsetzbar sein.

    Aus diesem Grund sollte der Gesetzgeber verpflichtend festlegen, dass jede Person, die nur einen Mindestlohn erhält, zusätzlich verpflichtet wird, einen Mindest-Förder-Optionsbeitrag anspart, der neben dem Mindestlohn vom Arbeitgeber in ein zertifiziertes Produkt nach Auswahl des Arbeitnehmers abführt.

    Für Arbeitnehmer, die zwischen dem Mindestlohn und 12,50 € verdienen, sind Gleit-Übergangslösungen zu entwickeln.

    Um die praktische Umsetzung für den Arbeitgeber zu erleichtern sind bei der Berechnung des Mindest-Förder-Optionsbeitrages monatlich Pauschalen anzusetzen (zB 90% mtl), die am Jahresende bzw. Spätestens am Ende der Beschäftigung durch Einmalzahlung auszugleichen sind (Nachweis im Lohnkonto).

    Kommentar von Werner Hoffmann — 22. Mai 2018 @ 14:46

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