21. August 2019, 08:41
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Gesetzlicher Unfallschutz greift auch bei Probearbeit

Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gilt auch an Probearbeitstagen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel von Dienstag hervor.

Gavel-geld-euro-gericht-urteil-prozess-gesetz-recht-shutterstock 148396220 in Gesetzlicher Unfallschutz greift auch bei Probearbeit

In dem konkreten Fall aus dem Raum Halle (Saale) hatte ein 39-Jähriger geklagt, der bei einem Entsorger von Lebensmittelabfällen einen Tag probeweise gearbeitet und sich bei einem Sturz schwer am Kopf verletzt hatte. Er habe dabei als sogenannter Wie-Beschäftigter unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden, urteilte das BSG. (Aktenzeichen B 2 U 1/18 R)

Wirtschaftlicher Wert der Probearbeit für Unternehmen festgestellt

Der Mann hatte ohne Bezahlung geholfen, Mülltonnen zu entsorgen, und war dabei von einem Lastwagen gestürzt. “Er erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma, an dem er heute noch leidet”, sagte sein Rechtsanwalt.

Der Mann müsse von Hartz-IV leben, seine Arbeitsunfähigkeit werde geprüft. Die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik hatte die Anerkennung als Arbeitsunfall aber abgelehnt, weil der Mann nicht in den Betrieb eIngegliedert gewesen sei.

Das sahen auch die Kasseler Richter so. Allerdings habe der Arbeitsuchende eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht. Zudem sollte der Probearbeitstag dem Unternehmer die Auswahl eines geeigneten Bewerbers ermöglichen – und habe damit einen objektiv wirtschaftlichen Wert. Daher sei der Kläger ein Wie-Beschäftiger.

“Wenn Probearbeit vor Einstellungen verpflichtend ist, dann muss es auch Schutz für Unfälle geben”

“Das ist ein bisschen weniger als ein normales Beschäftigungsverhältnis”, erklärte der Vorsitzende Richter. Klassische Fälle von Wie-Beschäftigung seien beispielsweise das Mitarbeiten bei der Obsternte und das Ausführen eines Hundes.

Die Gewerkschaft Verdi sieht Probearbeit sehr kritisch. Sie sei weder vom Arbeits- noch Sozialrecht abgedeckt und könnte missbräuchlich genutzt werden, sagte ein Sprecher.

“Wenn andererseits die Arbeitgeber einen einzelnen Probetag als Einstellungsvoraussetzung wollen und durchsetzen, dann muss dieser auch vom Unfallversicherungsschutz abgedeckt sein.” Daher begrüße Verdi die rechtliche Klärung dieser strittigen Fragestellung. (dpa/AFX) 

 

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Diese Lebensversicherer punkten bei den Kunden

Die Versicherungsbranche steckt im digitalen Wandel. Gleichwohl sind nicht alle Versicherungssparten gleich gut für die digitale Kundennähe gerüstet. Insbesondere in der Lebensversicherung fällt es noch schwer, die passenden Antworten auf die Kundenwünsche zu finden. Die neue Service Value-Vergleichsstudie zeigt, welche Lebensversicherer bei den Kunden überzeugen.

mehr ...

Immobilien

Erhaltungssatzung: Münchner Immobilienbesitzer sollten Status ihrer Immobilie prüfen

Experten der Hausbank München eG, von Rohrer Immobilien und der Anwaltskanzlei Wagensonner empfehlen aktuell oder zukünftig von der Erhaltungssatzung der bayerischen Landeshauptstadt betroffenen Immobilienbesitzern ihr Objekt einem Statuscheck zu unterziehen.

mehr ...

Investmentfonds

“Ein gesetzlicher Schildbürgerstreich”

Mit drastischen Worten fordert der Vertriebsverband Votum ein Umdenken bei der BaFin-Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Stärkung des digitalen Verbraucherschutzes. Das Bundesfinanzministerium plane Millioneninvestition ohne verbraucherschützende Wirkung. Notwendige Handlungsfelder würden hingegen vernachlässigt. Die Votum-Erklärung im Wortlaut:

mehr ...

Berater

Aus für Thomas Cook in Deutschland

Vor knapp zwei Monaten stellte die deutsche Thomas Cook Insolvenzantrag. Jetzt herrscht Gewissheit. Für das Unternehmen als Ganzes gibt es keine Zukunft mehr.

mehr ...

Sachwertanlagen

Voigt & Coll. bringt Multi-Asset-Dachfonds mit Quadoro

Die V&C Portfolio Management GmbH & Co. KG, eine Beteiligung der Voigt & Coll. GmbH, hat die Vertriebszulassung der BaFin für ihren neuen Multi-Asset-AIF für Privatanleger erhalten.

mehr ...

Recht

Zwei Prozent sind genug

Die Bundesagentur für Arbeit wird in diesem Jahr voraussichtlich einen Überschuss von zwei Milliarden Euro verzeichnen. Der Bund der Steuerzahler fordert nun eine stärkere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und fordert zudem eine gesetzliche Kopplung von Beitragshöhe und Rücklage der Arbeitsagentur.

mehr ...