10. August 2019, 08:30
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Grundrente: Ersetzt die Einkommens- nun die Bedürftigkeitsprüfung?

Sommerpause zum Trotz treffen sich Union und SPD hinter verschlossenen Türen und arbeiten mit Hochdruck an einem Kompromiss in Sachen Grundrente. Sicher sind sich beide Seiten, dass sie kommen soll. Streitpunkt bleibt nach wie vor die Frage, wer profitiert. Was nun geplant wird.

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Von offiziellen Verhandlungen will niemand etwas wissen. Hinter verschlossenen Türen treffen sich jedoch Hubertus Heil (SPD) und Helge Braun (CDU), Kanzleramtsminister, berichtet das Hamburger Abendblatt. Kernthema dabei sei die weitere Annäherung in der Frage, wer Zugang zur neu geschaffenen Grundrente erhält.

Schnelle Ergebnisse sind gefragt

Inzwischen ist auch die Bildung einer Arbeitsgruppe denkbar, um die Annäherung zu vertiefen und ein Ergebnis in gegenseitigem Einvernehmen zu schaffen. Der ehemalige Gesundheitsminister, Hermann Gröhe (CDU), teilt dem Hamburger Abendblatt auf Anfrage mit, dass eine Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung für die CDU nach wie vor nicht gangbar ist. 

Deshalb braucht es einen neuen Vorschlag, der nun in Anlehnung an die Deutsche Rentenversicherung gefunden ist: Anstelle einer Prüfung auf Bedürftigkeit soll nun diejenige eines Einkommens treten.

Einkommensprüfung statt Anspruch auf Sozialleistungen

Konkret bedeutet dies, dass die SPD darauf verzichtet, die Grundrente nur für Personen mit Anspruch auf Sozialleistungen zugänglich zu machen. Die CDU kommt der SPD insofern entgegen, als dass die Prüfung laufender Einnahmen einer großen Anzahl an Personen Zugang zur Grundrente bietet. 

Der Grundkonflikt um die Größe der möglichen Bezieher ist damit nach wie vor offen: Die SPD wünscht sich möglichst viele Empfänger, wohingegen die CDU möglichst Wenige möchte. 

 

Foto: photocosmos1 / Shutterstock.com

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