22. August 2019, 11:30
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Heidelberger Lebensversicherung: Erstmals konnte Käufer Rückabwicklung erzwingen

Nachdem die Landgerichte bei den Widerspruchsbelehrungen der Heidelberger Lebensversicherung AG ab 2002 davon ausgegangen sind, dass die Belehrungen korrekt sind, hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe für eine bestpartner classic Rentenversicherung in einem Verhandlungstermin am 06. August 2019 geurteilt, dass es den erklärten Widerspruch für wirksam erachtet. Die Heidelberger Lebensversicherung AG hat die Ansprüche anerkannt (OLG Karlsruhe, Teil-Anerkenntnisurteil vom 16.08.2019).

Gavel-geld-euro-gericht-urteil-prozess-gesetz-recht-shutterstock 148396220 in Heidelberger Lebensversicherung: Erstmals konnte Käufer Rückabwicklung erzwingen

Der Kläger aus Mannheim hatte im Dezember 2006 eine bestpartner Classic Basisrente bei der Heidelberger Lebensversicherung AG abgeschlossen und in diesen Vertrag mehr als 100.000,00 Euro einbezahlt.

Nach dem Widerspruch folgt das Teil-Anerkenntnisurteil

Nach dem erklärten Widerspruch im Jahr 2017 wurden dem Kläger nunmehr mit Teil-Anerkenntnisurteil 109.900,00 Euro zuzüglich Zinsen zugesprochen und die Beklagte verurteilt, dem Kläger auf der ersten Stufe der Stufenklage Auskunft über die jeweils monatlich an die beteiligten Lebensversicherungsgesellschaften weitergeleiteten Versicherungsprämien und die investierten Sparanteile zu erteilen.

Die Auskunftserteilung ist erforderlich, um den Anspruch des Klägers auf Nutzungsersatz ermitteln zu können. Weiter wurde festgestellt, dass die Widerspruchserklärung des Klägers vom 19.02.2017 wirksam ist und zwischen den Parteien ein Rückabwicklungsverhältnis nach den §§ 812 ff. BGB besteht.

Der 12. Zivilsenat des OLG Karlsruhe folgte in der mündlichen Verhandlung der Argumentation von HAHN Rechtsanwälte, dass die Widerspruchsbelehrung in dem Vertrag der Heidelberger Lebensversicherung AG vom 21. Dezember 2006 fehlerhaft ist und die Verbraucherinformationen unvollständig sind.

“Erstmalig durchgedrungen”

“Mit diesem Verfahren ist ein Kläger erstmalig, soweit ersichtlich, mit der Rückabwicklung eines Heidelberger Lebensversicherungsvertrages aus dem Jahr 2006 durchgedrungen”, so Fachanwältin Dr. Petra Brockmann von HAHN Rechtsanwälte, die das Verfahren geführt hat.

“Das Verfahren hat grundlegende Bedeutung und ist richtungsweisend für vergleichbare Fälle. Versicherungsnehmer können nunmehr auch auf eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer Ansprüche hoffen”, so Fachanwältin Brockmann weiter.

 

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

LV1871: Grundrente löst Problem der Altersarmut nicht

Nach monatelangem Streit hat das Bundeskabinett heute die Grundrente beschlossen. Rund 1,3 Millionen Bundesbürger mit kleinen Renten sollen ab 2021 einen Aufschlag auf ihre Rente erhalten. Doch: Die Grundrente löst das Problem der Altersarmut nicht nachhaltig.

mehr ...

Immobilien

Mehrheit der Deutschen findet: Es wird zu wenig gebaut

Mehr als zwei Drittel der Deutschen (71 Prozent) finden, dass zu wenig Wohnraum geschaffen wird. Als größte Hindernisse sehen sie neben zu hohen Baukosten, einem Mangel an Bauland und zu strengen Bauvorschriften fehlende staatliche Anreize und einen Fachkräftemangel im Handwerk. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage unter 1.000 Teilnehmern hervor, die Statista im Auftrag von Interhyp durchgeführt hat.

mehr ...

Investmentfonds

Fünf Herausforderungen des nachhaltigen Investierens

Das Thema Nachhaltigkeit hat die Finanzbranche fest im Griff. Das Angebot nachhaltiger Investments ist stark gewachsen, die meisten Finanzunternehmen berücksichtigen mittlerweile ökologische, soziale und die Unternehmensführung betreffende Aspekte (ESG-Kriterien) in ihrer Anlagephilosophie. Dadurch wird es immer schwieriger, den Überblick zu behalten und die Spreu vom Weizen zu trennen. Christian Nemeth, Chief Investment Officer der Zürcher Kantonalbank Österreich AG, macht fünf Herausforderungen aus, vor denen nachhaltige Investoren stehen.

mehr ...

Berater

Woran eine bessere Customer Experience meistens scheitert

Wollen Unternehmen ihre Customer Experience optimieren, müssen sie IT und Business zusammenbringen und kundenzentrierter investieren. Das zeigt eine aktuelle Studie von Pegasystems.

mehr ...

Sachwertanlagen

BVT bringt weiteren US-Fonds für Wohnungs-Projektentwicklungen

Die BVT Unternehmensgruppe, München, setzt mit dem BVT Residential USA 15 die Serie von Investments in US Multi-Family Housing, also Wohnanlagen oder Mehrfamilienhäuser, durch einen weiteren alternativen Investmentfonds (AIF) für Privatanleger fort.

mehr ...

Recht

Modernisierungen: Verbrauchern droht Kündigung durch beauftragte Handwerker

Können Modernisierer ihrem Handwerkerbetrieb keine zusätzliche Sicherheit über die vollen Kosten der Baumaßnahme stellen, droht ihnen die kurzfristige Vertragskündigung.

mehr ...