SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert in der Diskussion um die Grundrente eine schnelle Lösung. „Nächsten Montag im Koalitionsausschuss sollten wir endlich einen Haken dran machen bei der Grundrente“, sagte Klingbeil im „ZDF Morgenmagazin“.
Er sei guter Dinge, dass Union und SPD eine Einigung hinbekommen. Die Grundrente müsse bis zur Halbzeit der Regierung erreicht werden.
Wegen noch offener Fragen bei der Grundrente war das für Montagabend geplante Spitzentreffen der Koalition auf den 10. November verschoben worden. Es gebe noch offene Punkte, die im Laufe dieser Woche sorgfältig geklärt werden sollten, teilte die CDU mit. Von der SPD hieß es, die Verschiebung sei von der Union ausgegangen. Die Arbeitsgruppe zu dem Thema habe gute Vorarbeit geleistet.
„Wenn wir bei der Grundrente nicht zu einer Einigung kommen, wird es schwierig in der Koalition“, sagte Klingbeil. Hunderttausende Menschen in Deutschland warteten darauf, dass der Staat anerkenne, was sie geleistet haben.
Streit um Bedürftigkeitsprüfung
Einigkeit besteht zwischen Union und SPD darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen sollen. Das war auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Allerdings streiten Union und SPD darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag festgehaltene Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab. (dpa-AFX)
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