24. Januar 2019, 11:44
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Urteil: Außergewöhnliche Belastung durch Elternunterhalt?

Im Laufe des Klageverfahrens trugen diese vor, das Finanzamt habe den für den Abzug nach Paragraf 33 EStG maßgebenden Gesamtbetrag der Einkünfte aus demjenigen beider Eheleute ermittelt. In Paragraf 33 EStG werde jedoch auf “einen” Steuerpflichtigen Bezug genommen.

Dies sei auch sachgerecht, weil die besondere Belastung allein die Klägerin treffe. Maßgebend für die Berechnung des an ihre Mutter zu zahlenden Unterhalts sei allein ihr Einkommen gewesen.

Begründung des Urteils

Das Finanzgericht entschied, dass bei der Ermittlung der zumutbaren Belastung nach Paragraf 33 EStG entgegen der Auffassung der Kläger der Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten zugrunde zu legen sei, auch wenn nur die Klägerin zum Unterhalt verpflichtet sei.

Bei der Bestimmung der zumutbaren Belastung in Paragraf 33 Absatz drei EStG sei vom Gesamtbetrag der Einkünfte der Steuerpflichtigen (im Plural) auszugehen.

Zudem folge dies aus der Wahl der von den Klägern beantragten Zusammenveranlagung, bei der die Einkünfte der Ehegatten den Ehegatten gemeinsam zugerechnet und, soweit nichts Anderes vorgeschrieben ist, die Ehegatten sodann gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt werden (Paragraf 26b EStG).

Seite drei: Regelung ist verfassungskonform

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Sozialverband VdK fordert “großen Wurf” für Pflegekräfte

In der Debatte um die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften fordert der Sozialverband VdK einen “großen Wurf”. Es seien bessere Rahmenbedingungen nötig, um Arbeit in der Pflege attraktiver zu machen.

mehr ...

Immobilien

Erbbauzinsen werden trotz Corona überwiegend zuverlässig gezahlt

Rund ein Fünftel der Erbbaurechtsgeber hat aufgrund der Corona-Pandemie Zahlungsausfälle bei den gewerblichen Erbbaurechten zu verzeichnen. Das geht aus einer Umfrage des Deutschen Erbbaurechtsverbands hervor. Im Wohnbereich hingegen werden die Erbbauzinsen bisher zuverlässig gezahlt.

mehr ...

Investmentfonds

Hält die Fed eine weitere Überraschung bereit?

Die US-Notenbank (Fed) hat während der aktuellen Covid-19-Krise beispiellose Maßnahmen ergriffen, aber viele Marktteilnehmer fragen sich derzeit, ob sie noch einen Schritt weiter gehen und sich auf ein Zinskurvenmanagement – neben kurzfristigen sollen auch die längerfristigen Zinsen gesteuert werden – einlassen könnte. Ein Kommentar von Lidia Treiber, Director, Research, WisdomTree

mehr ...

Berater

Frauen in Führung kommunaler Firmen unterrepräsentiert

Frauen kommen in den Topetagen kommunaler Unternehmen einer Studie zufolge vor allem in den Bereichen voran, die in der Corona-Pandemie von Bedeutung sind.

mehr ...

Sachwertanlagen

Wealthcap bringt weiteren Immobilien-Dachfonds

Der Asset Manager Wealthcap erweitert sein Angebot mit dem neuen „Wealthcap Fondsportfolio Immobilien International I“. Es handelt sich um einen Publikums-AIF, mit mindestens 50.000 Euro ist die Einstiegshürde aber recht hoch und der Fonds richtet sich speziell an vermögende Privatanleger.

mehr ...

Recht

Erbrecht: Wann ist eine Testamentsunterschrift gültig?

Für die Unterzeichnung eines notariell errichteten Testaments genügt es, wenn der Erblasser versucht, seinen Familiennamen zu schreiben und die Unterschrift krankheitsbedingt nur aus einem Buchstaben und einer anschließenden geschlängelten Linie besteht, entschied das OLG Köln in seinem Beschluss vom 18. Mai 2020.

mehr ...