11. März 2019, 11:42
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Verwaltungsgericht verbietet Vermittlern direkte Provisionsabgabe!

Ein Geschäftsmodell, nach dem ein Versicherungsmakler gegen eine laufende Gebühr tätig ist und er im Gegenzug dem Kunden Provisionen auszahlt, beschäftigt derzeit Branche, Aufsichtsbehörden und Gerichte zugleich.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Verwaltungsgericht verbietet Vermittlern direkte Provisionsabgabe!

Jürgen Evers: “Die Entscheidung ist abzulehnen, soweit über die aufsichtsrechtliche Fragestellung entschieden worden ist.”

Das Modell bei dem der Vermittler seinen Kunden diejenigen Provisionen auszahlt, die ihm von den Versicherern aus bestehenden oder abzuschließenden Versicherungen zufließen, wurde von der BaFin als unzulässige Provisionsabgabe eingestuft.

Dies hatte sie dem Versicherungsmakler auch mitgeteilt. Dieser wiederum meldete sein Geschäftsmodell der für ihn zuständigen IHK. Die hielt es für unbedenklich.

Makler schaltete Verwaltungsgericht ein

Die BaFin drohte sodann aufsichtsrechtliche Schritte gegenüber Versicherern an, die mit dem Versicherungsmakler zusammenarbeiten. Mehrere Versicherer beendeten daraufhin die Vertragsbeziehung mit dem Versicherungsmakler.

Hiergegen rief dieser das Verwaltungsgericht an. Im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes sollte der BaFin untersagt werden, Versicherern die Zusammenarbeit mit dem Versicherungsmakler zu verbieten.

Hilfsweise sollte der BaFin zumindest untersagt werden, gegenüber Versichern oder öffentlich zu äußern, es sei beabsichtigt eine Untersagungsanordnung zu erlassen. Das VG Frankfurt/Main wies die Klage ab und ließ sich dabei von den folgenden Erwägungen leiten.

Seite zwei: Verstoß gegen Provisionsabgabeverbot

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1 Kommentar

  1. Vielen Dank Herr Evers für Ihren sehr sachkundigen Kommentar.

    Für diejenigen, die die rein juristischen Abwägungen nicht vollends bewerten können, möchte ich die Sache gern im Kontext der Branche beleuchten:
    Tatsächlich geht es nicht um die Frage, ob man Geschäftsmodelle begrüßt, die sich mit Hilfe der Provisionsabgabe der Bestände anderer Kollegen bedienen. Vielmehr hat sich hier das BAFin ermächtigt gesehen grundsätzlich mit einem Boykottgebot über die Geschäftspolitik von Vermittlern zu bestimmen. Letztlich handelt es sich um einen Missbrauch behördlicher Macht zu Lasten aller Vermittler. Die Unabhängigkeit des Maklers wurde eingeschränkt. Dieser hat sich der Prämienkalkulation des Versicherers zu unterwerfen; darf sein Angebot an seine Mandanten nicht mehr durch Eigenleistungen aufwerten.
    Der Justizskandal ist eine Niederlage für alle Makler.

    Kommentar von Oliver Pradetto — 12. März 2019 @ 19:01

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