29. August 2019, 09:27
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

„Wettbewerbsgrundsätze“ der Krankenkassen kein Grund für Laufpass!

Ob eine Krankenkasse einem Vertreter fristlos kündigen darf, weil die Provision für die Mitgliederwerbung die nach den Wettbewerbsgrundsätzen zulässige Höhe überschreitet, hatte das OLG Celle zu entscheiden. Der Vertreter klagte auf Zahlung und erhielt Recht. Die Evers Kolumne.

Evers Kanzlei-Blanke-Meier-Evers-1 in „Wettbewerbsgrundsätze“ der Krankenkassen kein Grund für Laufpass!

Begründung

Der Senat begründete seine Entscheidung u.a. wie folgt. Die Kündigung sei unwirksam. Ein wichtiger Grund liege nur vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung bis zur vereinbarten Vertragsbeendigung oder dem Ablauf der Frist zur ordentlichen Kündigung nicht zugemutet werden kann.

Könne der Vertretervertrag vereinbarungsgemäß nicht ordentlich gekündigt werden, seien an den wichtigen Grund strenge Anforderungen zu stellen.

Damit der vereinbarte Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts nicht auszuhebeln ist, müsse der wichtige Grund in einem Verhalten des zu Kündigenden liegen, das auch unter Berücksichtigung der Unkündbarkeit die sofortige Vertragsbeendigung rechtfertige.

Wann die außerordentliche Kündigung berechtigt ist

Dabei dürften die Umstände aber nicht bereits bei Vertragsschluss bekannt gewesen sein. Auch Umstände, die nicht aus der Risikosphäre des gekündigten Vertreters stammen, rechtfertigten regelmäßig keine außerordentliche Kündigung. Das gelte besonders für Gründe, die aus der Risikosphäre des kündigenden Unternehmers stammen oder von diesem zu vertreten sind.

Eine außerordentliche Kündigung sei in diesen Fällen nur berechtigt, wenn trotz umfassender Berücksichtigung aller Interessen und Belange des zu Kündigenden und des Vertragszwecks dem Kündigenden eine Fortsetzung des Vertrags, selbst zu geänderten Bedingungen, bei objektiver Würdigung unter keinen Umständen mehr zumutbar sei.

Keine gesetzliche Änderung

Eine gesetzliche Krankenkasse, die sich darauf berufe, dass die Wettbewerbsgrundsätze der Aufsichtsbehörden die Zahlung vereinbarter Betreuungsprovisionen verböten, könne keine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Zum einen habe die Neufassung der Wettbewerbsgrundsätze keine Änderung der Rechtslage mit sich gebracht.

Zum anderen handele es sich bei den Wettbewerbsgrundsätzen lediglich um eine Interpretation des gesetzlichen Handlungsrahmens durch die Aufsichtsbehörde der gesetzlichen Krankenversicherung.

 

Seite 2: Provisionszahlungen nicht per se unmöglich

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Quo vadis, Digitalisierung? Neue Wege für die Assekuranz

Die digitale Transformation gewinnt an Fahrt. Und sie erzwingt Veränderungen. Die Versicherungsbranche geht 2020 mit rasantem Schritt in Richtung Serviced Cloud, Künstliche Intelligenz und Kundenzentrierung. Ein Kommentar von René Schoenauer, Director Product Marketing EMEA bei Guidewire Software.

mehr ...

Immobilien

Begrenzt mobil: Elektromobilität in der Wohneigentumsgemeinschaft

Wer in der Wohneigentumsgemeinschaft (WEG) auf E-Mobilität setzen möchte, stößt auf eine Reihe von Hindernissen – menschlicher und technischer Natur. So manche Verwaltung winkt angesichts der Schwierigkeiten ab.

mehr ...

Investmentfonds

Kupfer und Kobalt mit Chancen

Experten gehen von einer anziehenden Kobalt-Nachfrage in 2020 aus. Beim Kupfer wird für Ende 2020 mit einer das Angebot übersteigenden Nachfrage gerechnet.

mehr ...

Berater

Netfonds Gruppe knackt eine Milliarde Euro in der Vermögensverwaltung

Die NFS Hamburger Vermögen GmbH, der Vermögensverwalter der Netfonds-Gruppe, konnte das Volumen in der Vermögensverwaltung erstmalig auf mehr als eine Milliarde Euro steigern. Einhergehend hierzu wachsen Strategie-, Kunden- wie Berateranzahl erneut deutlich.

mehr ...

Sachwertanlagen

KPMG: 2019 Rekordjahr für Risikokapital in Deutschland und Europa

Die Summe der Risikokapitalinvestitionen hat in Deutschland und in Europa vergangenes Jahr neue Rekordhöhen erreicht. Dies ist umso bemerkenswerter, als der weltweite Trend 2019 rückläufig war. Die Zahl der „Einhörner“ steigt auf 110.

mehr ...

Recht

Happy Birthday, Bierdose

Die Bierdose wird 85. Die erste Blechbüchse  kam am 24. Januar 1935 in den Handel. Daher wird jedes Jahr an diesem Tag der „Ehrentag der Bierdose“ gefeiert. Was wohl passiert wäre, hätte man Bierfreunden damals erzählt, sie müssten eines Tages Dosenpfand bezahlen? Durch die Verpackungsverordnung (VerpackV) von 1991 hat sich  für Verbraucher einiges im Umgang mit Bierdosen geändert. Arag-Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer beantwortet die wichtigsten Fragen zu Getränkeverpackungen.

mehr ...