AfD beschließt sozialpolitisches Konzept

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Tino Chrupalla, AfD-Bundesvorsitzender

Die AfD hat ihr Programm um ein sozialpolitisches Konzept ergänzt und damit vor der Bundestagswahl 2021 eine bislang bestehende inhaltliche Lücke geschlossen.

Der Bundesparteitag in Kalkar verabschiedete am Samstag einen entsprechenden Antrag mit Leitlinien zur Gesundheitspolitik und Vorschlägen zur Stabilisierung des Rentensystems. Nach mehrstündiger Debatte stimmten fast 89 Prozent der rund 500 Delegierten für das Konzept.

Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla betonte, das AfD-Konzept schaffe es, dass die Leistungsbereitschaft und das Engagement, das ein Mensch in jahrzehntelanger Arbeit für das Land erbringe, im Alter angemessen belohnt werde: „Wir garantieren allen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, eine auskömmliche Rente.“

Bei der Rente fordert die AfD unter anderem Freiheit beim Zeitpunkt des Renteneintritts, die Abschaffung von Politikerpensionen, eine Altersvorsorge für Selbstständige und eine Stärkung der privaten Vorsorge. Um mehr „Lastengerechtigkeit“ zwischen Familien und Kinderlosen herzustellen, sollten Eltern für jedes Kind 20.000 Euro an Beiträgen zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen. Keine Zustimmung erhielt die Forderung, dies auf deutsche Staatsbürger zu beschränken.

Die Leitlinien zur Gesundheitspolitik sehen unter anderem vor, die gesetzliche und die private Krankenversicherung zu stärken, die ambulante Versorgung von Patienten zu verbessern, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken und die stationäre medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu erhalten. (dpa-AFX)

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