27. Februar 2020, 14:25
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Woran es beim Provisionsdeckel noch hakt

Cash.-Interview mit Dr. Carsten Brodesser, Mitglied des Bundestages und CDU-Finanzexperte, über den aktuellen Stand in Sachen Provisionsdeckel.

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Carsten Brodesser, CDU

Seit Spätsommer ist es ruhig um den geplanten Provisionsdeckel in der Lebensversicherung geworden. Hat sich das Thema erledigt, wie viele Vermittler hoffen?

Brodesser: Sie haben recht – um den Provisionsdeckel ist es sehr ruhig geworden. Erledigt ist das Thema jedoch nicht.

Woran hakt es noch?

Brodesser: Das Thema steht nicht im Koalitionsvertrag und das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, der in dieser Form von der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU nicht mitgetragen wird. Als Union stehen wir für Verbraucherschutz, Transparenz, aber auch für gute und differenzierte Beratung in der Altersvorsorge. Der vorliegende Referentenentwurf ist aber ein bürokratisches Monstrum, dessen Kosten am Ende vom Verbraucher getragen werden müssen. Zudem verhindert er den Eintritt neuer Berater in den Vorsorgemarkt, berücksichtigt keine differenzierten Beratungs- und Fertigungstiefen und greift erheblich in die Vergütung über alle Produktsparten ein, auch über die Lebensversicherung hinaus. Die Union hat einen Alternativvorschlag vorgelegt, auf dessen Grundlage weitere Gespräche geführt werden könnten. Die SPD hat sich dazu bisher nicht konstruktiv geäußert.

In welcher Form sollte ein Deckel Ihrer Meinung nach kommen?

Brodesser: Als Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Fraktion halten wir das bereits vorhandene Instrumentarium der Bafin – Misstandsaufsicht gemäß Paragraf 48 a Versicherungsaufsichtsgesetz – für ausreichend. Es müsste nur eingesetzt werden. Insofern möchten wir die Bafin legitimieren, bei Überschreiten bestimmter Provisionsgrenzen einzuschreiten. Genau das sieht unser Vorschlag vor, der bei einer Überschreitung der jeweils durchschnittlichen Provision von mehr als 30 Prozent eine Reaktion der Bafin fordert.

Die Fragen stellte Kim Brodtmann, Cash.

Foto: Lina Sommer

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