SPD wirft FDP Mäkelei an der Grundrente vor

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Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag

Vor der Auszahlung der Grundrente flammt der Streit über das Rentenprojekt der Großen Koalition wieder auf. Die SPD im Bundestag warf der FDP vor, die Grundrente schlecht zu reden. Die FDP hatte den Verwaltungsaufwand kritisiert, der mit der Grundrente verbunden ist.

Die für Sozialpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, es sei ein „billiger Vorwand“, wenn die FDP versuche, die Grundrente aufgrund „administrativer Herausforderungen“ schlechtzureden. „Sie wollen die Grundrente nicht, sie wollen sogar ganz grundsätzlich die gesetzliche Rente schwächen“, sagte Mast.

Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, hatte „verwaltungstechnisches Chaos“ bei der Grundrente kritisiert. Erst 2023 würden alle Menschen mit einem Anspruch auch erreicht, so Vogel. „Das ist schlichtweg keine gute und verlässliche Politik.“ Vor ihrer Einigung auf die Grundrente im Herbst 2019 hatten Union und SPD über Monate über das von der SPD vorangetriebene Projekt gestritten.

Hintergrund der neuerlichen Debatte ist, dass die ersten Bescheide zur Grundrente erst gut ein halbes Jahr nach Inkrafttreten zu Jahresbeginn verschickt werden sollen. Dies soll im Juli geschehen. Die Auszahlung soll dann rückwirkend stattfinden. Die ersten Bescheide sollen jene erhalten, die neu in Rente gehen. Bei den Menschen, die schon in Rente sind, will die Rentenversicherung mit den ältesten Jahrgängen anfangen.

Mast sagte: „Die Grundrente ist eine Rente und kein Almosen.“ Anerkannt werde die Lebensleistung von denjenigen, die immer hart gearbeitet, aber zu wenig verdient hätten. Für sie sei jeder Euro mehr Rente ein Fortschritt. Die SPD habe diesen „sozialpolitischen Meilenstein“ gegen die Union durchgesetzt. „Die Grundrente soll ohne Antrag zu den Menschen kommen.“ Nähere Informationen zu den Hintergründen des faktischen Starts der Grundrente in diesem Sommer will die Rentenversicherung an diesem Dienstag geben. (dpa-AFX)

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