Anzeige
21. April 2015, 09:45
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

34f GewO: Bafin warnt Vermittler

In einem aktuellen Merkblatt weist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) darauf hin, dass Vermittler mit einer Erlaubnis gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) keinen Zugriff auf Kundengelder haben dürfen.

Bafin: Kein Zugriff auf Kundengelder für Vermittler

Die Finanzaufsicht Bafin betont im aktualisierten Merkblatt, dass der Vermittler keine Erlaubnis erhalten darf, sich Eigentum oder Besitz an Kundengeldern zu verschaffen.

Die Bafin hat ihr Merkblatt “Hinweise zur Bereichsausnahme für die Vermittlung von Investmentvermögen und Vermögensanlagen (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG)” aktualisiert. Darin werden die Anforderungen konkretisiert, die ein Vermittler mit einer Erlaubnis nach Paragraf 34 f GewO erfüllen muss, um im Rahmen seiner Erlaubnis zu bleiben. Erfüllt ein Vermittler bei seiner Tätigkeit die Voraussetzungen dieser Bereichsausnahme, so benötigt er keine Erlaubnis der Bafin nach Paragraf 32 KWG.

Kein Zugriff auf Kundengelder für Vermittler

Im Merkblatt ist festgeschrieben, was unter Anlagevermittlung und Anlageberatung zu verstehen ist, an welche Unternehmen vermittelt werden darf und auf welche Investmentvermögen oder Vermögensanalgen sich die Tätigkeit des 34f-Vermittlers beziehen muss. Die Bafin betont im Merkblatt zudem, dass der Vermittler keine Erlaubnis erhalten darf, sich Eigentum oder Besitz an Kundengeldern oder Anteilen zu verschaffen.

“Die Merkmale, die die Bafin näher beschreibt, stehen alle im Gesetz. Das Merkblatt verdeutlicht den Vermittlern, welche Anforderungen zu erfüllen sind”, so Rechtsanwalt Oliver Korn von der Rechtsanwaltsgesellschaft GPC Law.”Somit sollte in einem solchen Merkblatt eigentlich keine Überraschung zu erwarten sein, da es sich ja nur um eine Auslegung von vorhandenen Normen handelt”, ergänzt der Anwalt.

Der Leser gewinne zunächst den Eindruck, dass das Merkblatt gegenüber der alten Fassung lediglich neu geordnet worden sei. Allerdings habe die Behörde die Ausführungen zum Merkmal, dass der Vermittler nicht befugt sein darf, sich Eigentum oder Besitz an Kundengeldern verschaffen darf, erweitert und präzisiert, betont Rechtsanwalt Korn.

Seite zwei: “Vermittler sollten sich genau an die Grenzen ihrer Erlaubnis halten

Weiter lesen: 1 2

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 12/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Flaggschiff-Fonds – IDW S4-Standard – Crowdinvesting – Bankenwelt

Ab dem 17. November im Handel!

Special 4/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Regulierung – betriebliche Altersversorgung – Unfallversicherung – Privathaftpflicht – Gewerbehaftpflichtpolicen

Ab dem 25. Oktober im Handel!

Versicherungen

Ost/West-Renten: SPD deutet Kompromissbereitschaft an

Im Streit über die Finanzierung der Ost/West-Renteneinheit ist die SPD offenbar zu Zugeständnissen bereit. “Unsere Forderung ist klar: Wir wollen, dass die Ost-West-Angleichung aus Steuermitteln finanziert wird”, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der “Frankfurter Rundschau” (Samstag).

mehr ...

Immobilien

Bauwirtschaft rechnet mit anhaltendem Boom

Die Bauwirtschaft rechnet für 2016 mit einem Plus von fünf Prozent und geht davon aus, dass 2017 ähnlich gut verläuft. Haupttreiber der Entwicklung seien der Straßen- und Wohnungsbau.

mehr ...

Investmentfonds

Italien-Votum: Deutsche-Bank-Chef warnt vor Turbulenzen

Die Deutsche Bank stellt sich nach dem Referendum in Italien auf unruhige Zeiten ein. Der Branche schlage “von außen unverändert eine kalte Brise entgegen”, schrieb Deutsche-Bank-Chef John Cryan in einem am Montag veröffentlichten Brief an die Mitarbeiter des Dax-Konzerns.

mehr ...

Berater

Vollmachtsvermutung: Hoher Prüfungsaufwand für Berater

Laut eines aktuellen Gesetzesentwurfes sollen Ehegatten und eingetragene Lebenspartner in Notfällen einander automatisch vertreten dürfen. In seiner derzeitigen Fassung besteht allerdings die Gefahr, dass die Missbrauchsanfälligkeit dieser Regelung hoch ist.

Gastbeitrag von Margit Winkler, Institut Generationenberatung

mehr ...

Sachwertanlagen

Schifffahrt: Krise, Krise und kein Ende

Der Verkauf der Reederei Hamburg Süd an den Konkurrenten Maersk markiert einen weiteren Höhepunkt der Schifffahrtskrise. Doch was haben AIF aus anderen Branchen damit zu tun? Der Löwer-Kommentar

mehr ...

Recht

IDD: Der Tod der Honorarvereinbarung für Versicherungsmakler

Aktuell erfreuen sich Honorarvereinbarungen – zum Beispiel bei der Vermittlung von Nettotarifen – und Servicepauschalen einer großen Beliebtheit unter Versicherungsvermittlern. Hiermit könnte jedoch bald Schluss sein – jedenfalls wenn es nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums geht.

mehr ...