Anzeige
9. April 2015, 12:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

34f GewO: Neue Hoffnung für Alte Hasen

Sogenannte “Alte Hasen” gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) können Prüfberichte nachreichen, auch wenn sie zunächst “Negativerklärungen” eingereicht hatten, meint Rechtsanwalt Norman Wirth. Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied demnach in einem solchen Fall zugunsten des Vermittlers.

34f GewO: Neue Hoffnung für Alte Hasen

Laut eines aktuellen Urteils können Alte Hasen auch korrigierende Prüfberichte nachreichen, wenn sie zunächst Negativerklärungen abgegeben hatten.

Alte Hasen konnten beim Sachkundenachweis, der für die Gewerbeerlaubnis nach Paragraf 34f GewO erforderlich ist, statt einer Sachkundeprüfung auch eine ununterbrochene Berufspraxis seit dem 1. Januar 2006 nachweisen. Hierfür mussten für die Jahre 2006 bis 2011 Prüfberichte nach der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) vorgelegt werden.

Bereits im vergangenen Jahr war gerichtlich geklärt worden, dass MaBV-Prüfberichte, die nicht innerhalb der vorgeschriebenen Jahresfrist eingereicht wurden, nachgereicht werden konnten. Ob Vermittler auch noch Prüfberichte nachreichen konnten, die für alle oder einige der betreffenden Jahre sogenannte “Negativerklärungen” eingereicht hatten, blieb indes offen.

Korrigierende Prüfberichte zulässig

Einen solchen Fall hat laut Rechtsanwalt Wirth nun das Verwaltungsgericht Stuttgart (Beschluss vom 25. Februar 20154 K 313/15) nun zugunsten eines von der Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte vertretenen Vermittlers entschieden. Das Gericht vertritt im Urteil die Ansicht, dass aus der Tatsache, dass zuvor durch die Negativerklärungen die Nichttätigkeit bescheinigt wurde, nicht darauf geschlossen werden könne, dass die nun nachgereichten, korrigierenden Prüfberichte falsch seien.

“Wer vor Ablauf des Jahres 2014 nach Ansicht der zuständigen Behörde den Sachkundenachweis nicht erbracht hat, dessen Eintragung im Finanzanlagenvermittlerregister wurde automatisch gelöscht”, meint Anwalt Wirth. “Dies dürfte ein wesentlicher Grund dafür sein, dass über den Jahreswechsel 2014/2015 eine nicht unerhebliche Anzahl von Finanzanlagenvermittlern aus dem beim Register gelöscht wurden”, so Wirth weiter.

Wer aus dem Register gelöscht wurde, weil die Behörde die nachgereichten Prüfberichte nicht anerkannt hat, habe nunmehr auch bei zuvor abgegebenen Negativerklärungen gute Chancen dagegen erfolgreich gerichtlich vorzugehen. “Ein Blick ins Register und gegebenenfalls der Gang zum Anwalt ist daher für diejenigen unbedingt anzuraten, die noch Ende letzten Jahres Prüfberichte nachgereicht haben”, rät Wirth. (jb)

 Foto: Shutterstock

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

1 Kommentar

  1. es gibt aber auch noch ein Urteil vom 10.03.2015 AZ 1K 252/15, das genau das Gegenteil entschieden hat. Beide Verfahren sind im übrigen am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim anhängig. Man darf also gespannt sein.

    Kommentar von Susanne Oser — 10. April 2015 @ 12:24

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 07/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Betriebsrente – Wandelanleihen – Ferienimmobilien – Family Offices

Ab dem 21. Juni im Handel.

Special Investmentfonds

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Nachhaltig anlegen: Mehr Rendite mit gutem Gewissen
Gewinne im Fokus: Die besten Dividenden-Fonds

Versicherungen

Munich Re: Finanzvorstand Jörg Schneider übergibt an Christoph Jurecka

Nach mehr als 18 Jahren im Vorstand scheidet der bisherige Finanzvorstand der Munich Re,  Dr. Jörg Schneider, nach Vollendung des 60. Lebensjahres auf eigenen Wunsch am 31. Dezember aus dem Vorstand von Munich Re aus. Der Betriebswirt und promovierte Jurist ist der am längsten amtierende Chief Financial Officer (CFO) sowohl im deutschen Börsenindex Dax 30 als auch unter den großen europäischen Versicherungsunternehmen.

mehr ...

Immobilien

Kaufpreise bei Eigentumswohnungen ziehen weiter kräftig an

Seit Jahren kennen Immobilienpreise nur eine Richtung: Nach oben. Manch Beobachter fühlt sich an die “Preisblasen” erinnert, die vor zehn Jahren eine globale Finanzkrise auslösten.

mehr ...

Investmentfonds

Chancen im IT-Sektor

Die US-Wirtschaft wäre ohne den IT-Sektor bedeutungslos. Der Sektor hat den US-Aktienmarkt getrieben und macht mehr als ein Viertel des Marktes aus. Welche Gründe noch dafür sprechen, in Technologietitel aus den USA zu investieren: Gastbeitrag von Tine Choi, Danske Invest.

mehr ...

Berater

Roboadvisor in der Anlageberatung – Sie werden immer besser

Robo-Advisor von Fintech-Unternehmen oder Banken sollen die Anlageberatung beleben und Privatkunden eine komfortable Hilfe bei der Geldanlage bieten. Wie gut die digitalen Helfer sind, zeigt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Service-Qualität (DISQ), das im Auftrag des Nachrichtensenders n-t 17 Robo-Advisor-Lösungen von 15 Anbietern unter die Lupe genommen hat.

mehr ...

Sachwertanlagen

Fondsbörse warnt erneut vor “Lockangebot”

Die Fondsbörse Deutschland Beteiligungsmakler AG entrüstet sich erneut über ein Angebot, wonach den Anlegern der Kauf ihrer Fondsanteile weit unter dem Zweitmarktkurs angeboten wird. In diesem Fall ist die Diskrepanz besonders groß.

mehr ...

Recht

Erbbaurecht: Alternative zum Kauf eines Baugrundstücks

Kommunen, Kirchen und Stiftungen vergeben häufig Erbbaurechte. Als “Eigentum auf Zeit” können diese gerade für junge Familien mit wenig Eigenkapital eine Alternative zum Kauf eines Baugrundstücks darstellen. Die Hamburgische Notarkammer erklärt.

mehr ...