Anzeige
2. September 2013, 09:07
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Verbotene Werbung um Anleger durch Anlegerschutzanwälte?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Anleger von geschlossenen Fonds Anspruch darauf haben, die Namen und Adressen von Mitgesellschaftern zu erhalten. Nach Erhalt dieser Daten wenden sich vermehrt sogenannte Anlegerschutzanwälte direkt an Anleger. Fraglich ist, ob ein solches Vorgehen erlaubt ist und ob ein Emittent hiergegen vorgehen kann.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Emittent

“Der Einzelfall muss beachtet und das Vorgehen genau geprüft werden.”

Sofern ein Emittent werbend am Markt nicht mehr tätig ist wird es schwer sein, alleine auf Grund eines Wettbewerbsverstoßes vorzugehen. Ein Unterlassungsanspruch wird wohl nicht geltend gemacht werden können.

Kein Wettbewerbsverstoß wenn Emittent nicht mehr aktiv am Markt

Grund hierfür ist, dass ein notwendiges Wettbewerbsverhältnis nicht gegeben ist, so das Oberlandesgericht Saarbrücken:

“Zwar kann die Klägerin ihr Verfügungsgesuch nicht auf einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach Paragrafen 8 Abs.1 , 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. Paragraf 43 b BRAO stützen. Aufgrund der abschließenden Regelung des Paragrafen 8 Abs.3 UWG sind weder die von einem Wettbewerbsverstoß im Vertikalverhältnis betroffenen Verbraucher (Paragraf 2 Abs.2 UWG) noch sonstige Marktteilnehmer (Paragraf 2 Abs.1 Nr.2), sofern sie nicht Mitbewerber i.S.v. Paragraf 8 Abs.3 Nr.1 UWG sind oder es sich um eine der in den Nr. 2 bis 4 genannten qualifizierten Einrichtungen handelt, anspruchsberechtigt.

Freiberufler: Kein konkretes Wettbewerbsverhältnis

Mitbewerber ist nach der Legaldefinition des Paragraf 2 Abs.1 Nr.3 UWG jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht.

Freiberufler können Mitbewerber sein, jedoch fehlt es zwischen den Streitparteien nach der Art ihrer wirtschaftlichen Betätigung und den jeweils angebotenen Waren beziehungsweise Dienstleistungen an einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Der Individualschutz von Nichtmitbewerbern wird durch das Bürgerliche Recht sichergestellt (vergleich Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl. Rn. 3.27 und 3.4 zu Paragraf 8 UWG mwNw.).“
(Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken, Urteil vom 07. August 2007 – 4 U 106/07 –).

Seite 2: Emittent noch werbend am Markt tätig

Weiter lesen: 1 2

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform - IDD

Ab dem 15. Dezember im Handel!

Cash. 12/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Flaggschiff-Fonds – IDW S4-Standard – Crowdinvesting – Bankenwelt

Versicherungen

Rating: Die wirtschaftlich solidesten Krankenversicherer

Das Institut für Vorsorge und Finanzplanung (IVFP) hat die Ergebnisse seines diesjährigen Folgeratings “KV Unternehmensqualität 2016” veröffentlicht. Darin werden die wichtigsten Kennzahlen zusammengefasst und die Marktteilnehmer verglichen.

mehr ...

Immobilien

Tüv-Süd-Mitarbeiter sollen intern S&K-Prüfung kritisiert haben

Im Ermittlungskomplex um millionenschwere Anlagebetrügereien beim Frankfurter Immobilienunternehmen S&K sind neue Vorwürfe gegen die Prüfgesellschaft Tüv Süd bekannt geworden.

mehr ...

Investmentfonds

“Falken im Rat der EZB auf dem Vormarsch”

Die EZB hat auf ihrer heutigen Ratssitzung beschlossen, den Leitzins bei null Prozent zu belassen und das Anleihekaufprogramm bis Ende Dezember 2017 zu verlängern. So urteilt die Branche über die überraschende Ankündigung

mehr ...

Berater

Künstliche Intelligenz wird zur Schlüsseltechnologie

Künstliche Intelligenz wird bereits in drei bis fünf Jahren eigenständig zentrale Aufgaben von Finanzdienstleistern übernehmen und dabei wiederkehrende Prozesse automatisieren, Handlungsempfehlungen liefern und komplexe Analysen erstellen. Das zeigen aktuelle Marktanalysen der auf Finanzdienstleister spezialisierten Unternehmensberatung Cofinpro.

mehr ...

Sachwertanlagen

Chef von Hamburg Süd: Verkauf war “nicht zwingend notwendig”

Der Verkauf der Reederei Hamburg Süd an den dänischen Maersk-Konzern ist nach Angaben des Reederei-Chefs Ottmar Gast “nicht zwingend notwendig gewesen”.

mehr ...

Recht

Erstes Urteil im S&K-Prozess

Das Landgericht Frankfurt hat den Hamburger Unternehmer Hauke B. in Zusammenhang mit dem Skandal um das Frankfurter Immobilienunternehmen S&K zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt.

mehr ...