2. September 2013, 09:07
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Verbotene Werbung um Anleger durch Anlegerschutzanwälte?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Anleger von geschlossenen Fonds Anspruch darauf haben, die Namen und Adressen von Mitgesellschaftern zu erhalten. Nach Erhalt dieser Daten wenden sich vermehrt sogenannte Anlegerschutzanwälte direkt an Anleger. Fraglich ist, ob ein solches Vorgehen erlaubt ist und ob ein Emittent hiergegen vorgehen kann.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Emittent

“Der Einzelfall muss beachtet und das Vorgehen genau geprüft werden.”

Sofern ein Emittent werbend am Markt nicht mehr tätig ist wird es schwer sein, alleine auf Grund eines Wettbewerbsverstoßes vorzugehen. Ein Unterlassungsanspruch wird wohl nicht geltend gemacht werden können.

Kein Wettbewerbsverstoß wenn Emittent nicht mehr aktiv am Markt

Grund hierfür ist, dass ein notwendiges Wettbewerbsverhältnis nicht gegeben ist, so das Oberlandesgericht Saarbrücken:

“Zwar kann die Klägerin ihr Verfügungsgesuch nicht auf einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach Paragrafen 8 Abs.1 , 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. Paragraf 43 b BRAO stützen. Aufgrund der abschließenden Regelung des Paragrafen 8 Abs.3 UWG sind weder die von einem Wettbewerbsverstoß im Vertikalverhältnis betroffenen Verbraucher (Paragraf 2 Abs.2 UWG) noch sonstige Marktteilnehmer (Paragraf 2 Abs.1 Nr.2), sofern sie nicht Mitbewerber i.S.v. Paragraf 8 Abs.3 Nr.1 UWG sind oder es sich um eine der in den Nr. 2 bis 4 genannten qualifizierten Einrichtungen handelt, anspruchsberechtigt.

Freiberufler: Kein konkretes Wettbewerbsverhältnis

Mitbewerber ist nach der Legaldefinition des Paragraf 2 Abs.1 Nr.3 UWG jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht.

Freiberufler können Mitbewerber sein, jedoch fehlt es zwischen den Streitparteien nach der Art ihrer wirtschaftlichen Betätigung und den jeweils angebotenen Waren beziehungsweise Dienstleistungen an einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Der Individualschutz von Nichtmitbewerbern wird durch das Bürgerliche Recht sichergestellt (vergleich Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl. Rn. 3.27 und 3.4 zu Paragraf 8 UWG mwNw.).“
(Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken, Urteil vom 07. August 2007 – 4 U 106/07 –).

Seite 2: Emittent noch werbend am Markt tätig

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Ab dem 16. Februar am Handel.

 

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien

Versicherungen

Pflegetagegeld: Was zeichnet einen guten Tarif im Jahr 2017 aus?

Durch das zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Pflegestärkungsgesetz II mussten die Versicherer ihre Pflegezusatztarife überarbeiten oder haben die Gelegenheit genutzt, um ihre komplette Produktpalette neu aufzulegen. Doch was zeichnet ein gutes Pflegetagegeld im Jahr 2017 aus?

mehr ...

Immobilien

BGH-Urteil zu Bausparverträgen: Verbraucherschützer enttäuscht, Bausparkassen erleichtert

Verbraucherschützer zeigen sich enttäuscht über das BGH-Urteil zur Kündigung von Bauspar-Altverträgen. Die Bausparkassen dagegen begrüßen das Urteil als Bestätigung ihrer Geschäftspraxis.

mehr ...

Investmentfonds

Blackrock kooperiert mit Fintech

Der Vermögensverwalter Blackrock und das Fintech Youvestor kooperieren und offerieren Versicherungsmaklern, Vermittlern und Beratern über den digitalen Kanal Strategiefondslösungen an. Diese fungieren dann als Tippgeber für ihre eigenen Kunden.

mehr ...

Berater

MLP plant Umbau der Konzernstruktur

Wie der Wieslocher Finanzsienstleister MLP mitteilt, soll im Frühjahr 2018 die Konzernstruktur umgebaut werden. Das Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäft soll demnach gesellschaftsrechtlich vom sonstigen Makler- und Beratungsgeschäft getrennt werden.

mehr ...

Sachwertanlagen

Publity weiter auf Einkaufstour

Die Publity AG aus Leipzig hat das etwa 47.000 Quadratmeter große Multi-Tenant-Objekt „Union Center“ im Zentrum Saarbrückens erworben – schon die vierte Transaktion innerhalb von nur drei Wochen.

mehr ...

Recht

BGH-Urteil: Haftpflichtversicherer versus Rententräger

Kommt es bei einem Haftpflichtschadensfall zu Renteneinbußen und ist der Versicherte durch Zahlungen des Versicherers an den Rententräger wirtschaftlich so gestellt, als sei der Unfall nicht geschehen, kann ein ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden bejaht werden, so der BGH.

mehr ...