Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hat dringend an die Bundesregierung apelliert, bei der Kabinettssitzung am
2. November 2006 den Entwurf für ein REIT-Gesetz zu verabschieden. ?Die Argumente, die gegen Wohnungs-REITs vorgebracht werden, sind ausnahmslos nicht überzeugend?, so ZIA-Gründungsvorsitzender Eckart John von Freyend. Wenn für die umfassende Lösung jedoch derzeit keine parlamentarische Mehrheit zu erreichen sei, müsse ein Kompromiss angestrebt werden: ?Zur Not muss man jetzt mit einem REIT starten, der sich auf Gewerbeimmobilien beschränkt, obwohl dies sicherlich die schlechtere Lösung ist?, so John von Freyend.
Der Hintergund: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte vor wenigen Wochen den Entwurf für ein REIT-Gesetz vorgelegt, das auch Wohnimmobilien umfasst. REITs (Real Estate Investment Trusts) sind börsennotierte Immobiliengesellschaften, die auf Unternehmensebene von Steuern befreit sind, sofern sie mehr als 90 Prozent ihrer Gewinne ausschütten. Die für 2007 geplante Einführung in Deutschland ist jedoch durch starke Widerstände aus der SPD-Fraktion gefährdet, so dass das Bundesfinanzministerium erwägt, Wohnimmobilien doch auszuklammern.
Dass die Argumente gegen eine Privatisierung von öffentlichen Wohnungsbeständen nicht haltbar sind, wurde nach Aussage des ZIA erst vor wenigen Tagen in einem Papier der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen dargelegt. Das Resultat der Untersuchung lautete: ?Hinreichende Argumente gegen die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände gibt es nicht. Ein Festhalten an einer Quote für kommunales Wohneigentum lässt sich nicht auf empirisch beobachtbare Tatsachen zurückführen, es wäre eine rein politische Entscheidung aufgrund eines wissenschaftlich nicht belegbaren Vorurteils.?
Der ZIA weist darauf hin, dass weitere Verkäufe von Wohnungsbeständen auch ohne REIT-Einführung erfolgen werden. Bei der Einführung von REITs könnten die Kommunen zudem selbst maßgebliche Anteile erwerben und auf diesem Wege weiterhin Einfluss auf die Unternehmenspolitik von Wohnungsgesellschaften ausüben.
