Anzeige
25. Mai 2007, 00:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Zillmerungsverbot bei bAV: Revision eingelegt

Gegen das Zillmerungsverbots-Urteil des Landesarbeitsgerichtes (LAG) München vom 15. März 2007 (Az: 4 Sa 11521/06) ist zwei Tage vor Ablauf der Revisionsfrist Revision (3 AZR 376/07) vor dem Bundesgerichtshof eingelegt worden. Damit geht der Rechtsstreit, ob bei Verträgen der betrieblichen Altersversorgung die Verrechnung von Provisionen und Abschlusskosten mit den geleisteten Beiträgen zulässig ist, nun in eine weitere Runde.

Zur Erinnerung: Das Landesarbeitsgericht München hatte mit seinem Urteil die Zillmerung von Lebensversicherungsverträgen, mit denen eine Versorgungszusage im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung auf der Grundlage einer Entgeltumwandlungsvereinbarung nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) abgesichert wird, für nicht zulässig und die Entgeltumwandlungsvereinbarung für unwirksam erklärt.

Die juristische Begründung: Der Vertrag verstößt unter anderem gegen das zwingende gesetzliche Gebot der Umwandlung in eine den umgewandelten Entgeltansprüchen ?wertgleiche Anwartschaft” auf Versorgungsleistungen (Paragaph 1 Abs. 2 Ziff. 3. BetrAVG). Darüber hinaus konterkariert die Zillmerung die zum 1. Januar 2005 neu und verbessert geregelte Portabilität der Betriebsrentenansprüche (Paragraph 4 BetrAVG nF).

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die über einen Zeitraum von 35 Monaten regelmäßig 178 Euro ihres Gehaltes über eine Versorgungskasse in eine Lebensversicherung investiert hat. Bei Beendigung ihre Arbeitsverhältnisses belief sich der Rückkaufswert der Police auf lediglich zehn Prozent des Sparvermögens. Der beklagte Arbeitgeber wurde dazu verurteilt, die fehlenden 90 Prozent an die frühere Mitarbeiterin zu zahlen.

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

Insurtechs: Über 80 Millionen US-Dollar für deutsche Start-ups

Im Jahr 2016 haben die deutschen Insurtechs in Finanzierungsrunden mehr als 80 Millionen US-Dollar eingesammelt. Das geht aus einer Untersuchung des Münchener Fintech-Start-ups Finanzchef24 hervor. Demnach hat sich das Finanzeriungsvolumen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.

mehr ...

Immobilien

Baufi Secure: Neues Absicherungsprodukt für Immobiliendarlehen

Was geschieht, wenn Immobilienkäufer ihre Darlehensraten aufgrund von Krankheit oder Arbeitslosigkeit nicht mehr bedienen können? Das Produkt Baufi Secure will die Immobilienfinanzierung flexibel absichern.

mehr ...

Investmentfonds

Merck Finck sieht Rückenwind für Aktien

Kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump sind vermehrt kritische Stimmen von der Investmentseite laut geworden. Merck Finck blickt der kommenden Handelswoche dennoch optimistisch entgegen.

mehr ...

Berater

WhoFinance und Defino bauen Kooperation aus

Wie das Bewertungsportal WhoFinance und das Defino Institut für Finanznorm mitteilen, haben sie ihre beiden Portale eng miteinander vernetzt. Dadurch sollen Finanzberater und Vermittler künftig die Qualität ihrer Beratung noch besser im Internet darstellen können.

mehr ...

Sachwertanlagen

Doric zieht positive Bilanz für 2016

Quadoro Doric hat mit der kernsanierten Büroimmobilie Trappenburch in Utrecht eine weitere Immobilie für den offenen Spezial-AIF Vescore Sustainable Real Estate Europe übernommen und damit das Jahr 2016 erfolgreich abgeschlossen.

mehr ...

Recht

LV-Verträge als Kreditsicherung: Widerspruchsrecht verwirkt

Werden Lebensversicherungsverträge zur Immobilienfinanzierung eingesetzt, kann das Widerspruchsrecht des Versicherten verwirkt sein, auch wenn die Widerspruchsbelehrungen der Policen nicht korrekt sind. Knackpunkt ist die Bedeutung der Policen als Sicherungsmittel.

mehr ...