Anzeige
20. Januar 2009, 00:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

bAV: BAG stärkt gleichgeschlechtliche Ehen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Homosexuelle in eingetragenen Lebenspartnerschaften einen Anspruch auf eine betriebliche Hinterbliebenenrente haben.

Maßgeblich dafür sei jedoch, dass der Arbeitnehmer mit den Betriebsrenten-Ansprüchen noch am 1. Januar 2005 gelebt hat. Ob der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt noch beschäftigt gewesen sein muss, ließ der Dritte Senat des obersten Arbeitsgerichts aber offen.

Seit Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Januar 2005 ist bei der gesetzlichen Rentenversicherung und beim Versorgungsausgleich die eingetragene Lebenspartnerschaft nach einer Trennung der Ehe gleichgestellt. Daher gebe es rechtlich auch eine vergleichbare Situation zu der im Arbeitsverhältnis zugesagten Hinterbliebenenversorgung, begründeten die Richter. Eingetragene Lebenspartner könnten daher bei der betrieblichen Altersversorgung gegenüber Eheleuten nicht benachteiligt werden.

Mit der Entscheidung vom 14. Januar hat der Kläger zwar im Kern gesiegt. Seine Revision blieb dennoch vor dem BAG ohne Erfolg, da der Partner des Klägers bereits im August 2001 gestorben war. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Der Lesben- und Schwulenverband wertete das Urteil des Bundesarbeitsgerichts als einen großen Erfolg für die Gleichstellung, berichtet die Nachrichtenagentur DPA. (hi)

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform - IDD

Ab dem 15. Dezember im Handel!

Cash. 12/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Flaggschiff-Fonds – IDW S4-Standard – Crowdinvesting – Bankenwelt

Versicherungen

US-Geschäft: Kapitalerleichterungen für Rückversicherer

Europas Rückversicherungsbranche kann sich auf einfachere Geschäfte in den USA einstellen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben sich nach mehr als zwanzigjährigen Verhandlungen auf den Wegfall von Vorschriften geeinigt.

mehr ...

Immobilien

Baufinanzierung: Beratung ist nicht alles

Wie viel ist Beratung in der Baufinanzierung wert? “Gute” Beratung wird zunehmend zum erwarteten Standard – wie stellt man sich darauf ein?

Kolumne von Joachim Leuther, BS Baugeld Spezialisten

mehr ...

Investmentfonds

Versorgeraktien stehen unter Strom

In den vergangenen Jahren wurden Versorger an der Börse massiv abgestraft. Dabei werden diese Firmen besonders von der Elektromobilität profitieren. Gastkommentar von Uwe Zimmer, z-invest Gmbh

mehr ...

Berater

Marke Brenneisen Capital wird veräußert

Manfred Brenneisen, Chef der Brenneisen Capital mit Sitz in Wiesloch, veräußert den Geschäftsbereich Spezialvertrieb für Sachwertanlagen samt Markennamen. Die persönliche Kontinuität für die Geschäftspartner soll gewahrt bleiben.

mehr ...

Sachwertanlagen

Klumpe Rechtsanwälte: Neue Struktur, mehr Service

Die 1982 von Rechtsanwalt Werner Klumpe gegründete Anwaltskanzlei KSP mit Sitz in Köln firmiert seit dem 1. Januar 2017 unter dem Namen “Klumpe Rechtsanwälte” und hat sich neu positioniert.

mehr ...

Recht

Rentenberater muss Gewerbesteuer zahlen

Die Einkünfte eines selbstständigen Rentenberaters unterliegen der Gewerbesteuer. Sein Berufsbild entspricht nicht den Vergleichsberufen Steuerberater oder Rechtsanwalt. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil.

mehr ...