Anzeige
8. September 2009, 00:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Schadensersatzanspruch gegen CM ist rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Bamberg hat eine Berufung von Clerical Medical (CM) abgewiesen. Somit ist der Schadensersatzanspruch eines deutschen Klägers gegenüber dem britischen Versicherer nun rechtskräftig. Das berichtet die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Wilhelm Lachmair & Kollegen unter Berufung auf einen Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Bamberg.

Damit hat laut Kanzlei nach drei Landgerichten erstmals ein Oberlandesgericht gegen den Versicherer entschieden. Clerical Medical war mit den Urteilen in zwei Fällen zum weitgehenden Ersatz des Schadens aus zwei sogenannten Hebelgeschäften verurteilt worden (cash-online berichtete hier).

„Gegen die Schadensersatzurteile der Landgerichte hat Clerical Medical bisher eingewandt, es handle sich um fehlerhafte Entscheidungen der ersten Instanz, die noch nicht rechtskräftig seien. Dieser Darstellung wurde mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg jetzt der Boden entzogen“, so Rechtsanwalt Tobias Pielsticker.

Laut Pielsticker sah das Landgericht Bamberg vor allem in der irreführenden Werbung mit den vermeintlich hohen Vergangenheitsrenditen aus den Policen von Clerical Medical eine Pflichtverletzung gegenüber den deutschen Kunden. Dieser Feststellung komme große grundsätzliche Bedeutung zu, da die vermeintlichen Renditen der Vergangenheit ein zentrales Verkaufsargument für die britischen Versicherungsverträge in Deutschland darstellten.

CM muss Vermittleraussagen verantworten

Ebenso wichtig sei die Feststellung des Landgerichts gewesen, dass sich Clerical Medical die Angaben der deutschen Vermittler beziehungsweise Berater zurechnen lassen muss. „Die Versicherung behauptet nämlich regelmäßig, für die Anbahnung der Geschäfte in Deutschland nicht verantwortlich zu sein, da man kein eigenes Personal eingesetzt habe. Ginge es nach Clerical Medical, könnte man also ein neues und hoch kompliziertes Produkt auf den deutschen Markt werfen, ohne eine Gewähr für die ordnungsgemäße Aufklärung der Verbraucher übernehmen zu müssen“, so die Mitteilung der Kanzlei.

Clerical Medical kann gegen den Beschluss noch Verfassungsbeschwerde erheben. Dieser Schritt hätte nach Einschätzung der Münchner Anwälte allerdings praktisch keine Erfolgssaussichten. Clerical Medical war bislang noch nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. (mo)

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform - IDD

Ab dem 15. Dezember im Handel!

Cash. 12/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Flaggschiff-Fonds – IDW S4-Standard – Crowdinvesting – Bankenwelt

Versicherungen

Insurtechs unterzeichnen “Berliner Digital-Erklärung”

Auf Initiative des Maklerpools Blau direkt und des Insurtech-Unternehmens Knip haben am 13. Januar 2017 insgesamt 22 Insurtechs sowie zwei Maklerpools die “Berliner Digital-Erklärung” abgegeben. Ziel der Erklärung ist es, den digitalen Wandel der Branche voranzutreiben.

mehr ...

Immobilien

JLL: Hohe Zuwächse bei den Wohnungsmieten

Die Angebotsmieten für Wohnungen haben nach Angaben von Jones Lang LaSalle (JLL) in 2016 den höchsten Zuwachs der vergangenen Jahre verbucht. Der größte Anstieg wurde in Berlin registriert.

mehr ...

Investmentfonds

VanEck: 2017 markiert Start eines Gold-Bullenmarktes

Das Investmenthaus VanEck rechnet damit, dass in diesem Jahr eine langfristigen Gold-Hausse einsetzt.

mehr ...

Berater

BCA: Wüstenbecker verkauft Aktien

Wie der Oberurseler Maklerpool BCA mitteilt, veräußern Unternehmensgründer Jens Wüstenbecker und die Wüstenbecker GmbH & Co. KG ihre Aktien an der BCA AG. Vorübergehend übernimmt demnach die BBG aus Bayreuth das gesamte Aktienpaket. Mittelfristig soll es an weitere Unternehmen aus der Versicherungs- und Investmentbranche veräußert werden.

mehr ...

Sachwertanlagen

Klumpe Rechtsanwälte: Neue Struktur, mehr Service

Die 1982 von Rechtsanwalt Werner Klumpe gegründete Anwaltskanzlei KSP mit Sitz in Köln firmiert seit dem 1. Januar 2017 unter dem Namen “Klumpe Rechtsanwälte” und hat sich neu positioniert.

mehr ...

Recht

Rentenberater muss Gewerbesteuer zahlen

Die Einkünfte eines selbstständigen Rentenberaters unterliegen der Gewerbesteuer. Sein Berufsbild entspricht nicht den Vergleichsberufen Steuerberater oder Rechtsanwalt. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil.

mehr ...