29. November 2013, 15:39

Versicherungsvermittlung durch Tchibo war illegal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem heutigen Urteil (Az.: I ZR 7/13) bestätigt, dass die Versicherungsvermittlung der Tchibo Direct nicht rechtskonform war. Der BGH stimmt damit dem Urteil des OLG Hamburg zu.

Versicherungsvermittlung durch Tchibo war laut BGH illegal

Kläger war der Wettbewerbsverein Wirtschaft im Wettbewerb e.V. (WiW), der von seinen Mitgliedern, dem Brancheninformationsdienst “versicherungstip” des “markt intern”-Verlages und dem AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. (AfW) eingeschaltet wurde.

Grund der Klage war die Tchibo-Homepage, auf der bis Januar 2011 neben klassischen Versicherungen auch Finanzprodukte per Mausklick offeriert wurden, ohne dass hierfür eine gesetzliche Genehmigung vorlag. Bereits im Januar 2011 hatte Tchibo sich aus der Versicherungsvermittlung zurückgezogen.

Tchibo war mehr als Tippgeber

Entscheidend im Rechtsstreit war die Frage, ob Tchibo nur als sogenannter Tippgeber zu betrachten und damit von einer Genehmigungspflicht befreit sei oder ob eine Versicherungsvermittlung stattfand. Der BGH hat jetzt die Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg bestätigt, der zufolge die Tchibo-Aktivitäten für einen reinen Tippgeber zu weit gingen, da nicht nur Kontaktdetails weitergegeben, sondern dem Kunden die Möglichkeit zu einem Online-Abschluss für konkrete Produkte offeriert wurden.

“Von diesem Urteil profitieren zum einen die Endverbraucher, da Unternehmen, die Versicherungen vermitteln, nun keine Möglichkeit mehr haben, sich mit Hinweis auf eine “Tippgebereigenschaft” vor einer Police für Vermögensschäden wie auch einem Sachkundenachweis zu drücken”, kommentiert WiW-Geschäftsführerin Dr. Viola Huber. Gleichzeitig trage die Entscheidung zur Fairness im Wettbewerb bei.

Kläger begrüßen BGH-Entscheidung

“Der Gesetzgeber hat eindeutig bestimmt, dass die Vermittlung von Versicherungen an klare Vorgaben geknüpft ist: eine Qualifikation des Vermittlers, eine Dokumentation des obligatorischen Beratungsgesprächs, Informationspflichten, den Abschluss einer Versicherung gegen Vermögensschäden des Kunden und an eine Registrierung”, erläutert Rechtsanwalt Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW.

“Diese Vorgaben des Gesetzgebers schienen weder die Aufsichtsbehörden noch Tchibo und die Partnerversicherung Asstel für relevant zu halten. Es ist eine gute Nachricht für alle kundenorientiert arbeitenden Versicherungsvermittler und die Verbraucher”, so Wirth weiter. (jb)

Foto Shutterstock


Aktuelle Beiträge
Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Versicherungen


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

Cash. 8/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Global gewinnt - BU - Gewerbehaftpflicht - Private Equity - Wohnimmobilienmarkt Berlin- Hitliste der Vertriebe - Digitalisierung

Ab dem 14. Juli im Handel.

Cash. 07/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Income-Fonds  – Mr. Dax im Fonds-Gespräch – PKV - Ferienimmobilien - Recruiting

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

Bundesfinanzhof: Staat darf Rente besteuern

Der deutsche Staat darf Renten besteuern. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil seine grundsätzliche Linie bestätigt.

mehr ...

Immobilien

Verschuldungsbereitschaft in Deutschland auf hohem Niveau

Auf der Suche nach einer sicheren Geldanlage investieren immer mehr Menschen in Immobilieneigentum. Dafür sind sie nach einer aktuellen Analyse von Immobilienscout24 bereit, sich immer höher zu verschulden.

mehr ...

Investmentfonds

Tim Rainsford wechselt von Man Group zu Gam und wird neuer Vertriebschef

Der Investmentspezialist Gam bekommt zum Jahreswechsel einen neuen Vertriebschef ein. Er verfügt über eine langjährige Branchenerfahrung und gilt als fundierter Kenner in der Szene.

mehr ...

Berater

Deutsche Makler Akademie kooperiert mit Wolters Kluwer

Die Deutsche Makler Akademie (DMA) hat eine Kooperation mit dem Wissens- und Informationsdienstleister Wolters Kluwer Deutschland vereinbart. DMA-Seminarteilnehmern stehen hierdurch demnach unter anderem rabattierte Fachbücher zur Verfügung.

mehr ...

Sachwertanlagen

Die Leiden der Flugzeugriesen

Schlechte Nachrichten für Airbus: Das Triebwerks-Desaster beim Militärtransporter A400M kommt den Luftfahrt- und Rüstungskonzern teuer zu stehen. Doch während die Europäer den Gewinn im zweiten Quartal dank Sondereinnahmen trotzdem erheblich steigern konnten, geriet US-Erzrivale Boeing in die Verlustzone.

mehr ...

Recht

Verfassungsbeschwerde gegen Bestellerprinzip bei Maklern gescheitert

Zwei Immobilienmakler sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Bestellerprinzip bei Provisionen für Wohnungsvermittlungen gescheitert.

mehr ...