29. November 2013, 15:39
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Versicherungsvermittlung durch Tchibo war illegal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem heutigen Urteil (Az.: I ZR 7/13) bestätigt, dass die Versicherungsvermittlung der Tchibo Direct nicht rechtskonform war. Der BGH stimmt damit dem Urteil des OLG Hamburg zu.

Versicherungsvermittlung durch Tchibo war laut BGH illegal

Kläger war der Wettbewerbsverein Wirtschaft im Wettbewerb e.V. (WiW), der von seinen Mitgliedern, dem Brancheninformationsdienst “versicherungstip” des “markt intern”-Verlages und dem AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. (AfW) eingeschaltet wurde.

Grund der Klage war die Tchibo-Homepage, auf der bis Januar 2011 neben klassischen Versicherungen auch Finanzprodukte per Mausklick offeriert wurden, ohne dass hierfür eine gesetzliche Genehmigung vorlag. Bereits im Januar 2011 hatte Tchibo sich aus der Versicherungsvermittlung zurückgezogen.

Tchibo war mehr als Tippgeber

Entscheidend im Rechtsstreit war die Frage, ob Tchibo nur als sogenannter Tippgeber zu betrachten und damit von einer Genehmigungspflicht befreit sei oder ob eine Versicherungsvermittlung stattfand. Der BGH hat jetzt die Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg bestätigt, der zufolge die Tchibo-Aktivitäten für einen reinen Tippgeber zu weit gingen, da nicht nur Kontaktdetails weitergegeben, sondern dem Kunden die Möglichkeit zu einem Online-Abschluss für konkrete Produkte offeriert wurden.

“Von diesem Urteil profitieren zum einen die Endverbraucher, da Unternehmen, die Versicherungen vermitteln, nun keine Möglichkeit mehr haben, sich mit Hinweis auf eine “Tippgebereigenschaft” vor einer Police für Vermögensschäden wie auch einem Sachkundenachweis zu drücken”, kommentiert WiW-Geschäftsführerin Dr. Viola Huber. Gleichzeitig trage die Entscheidung zur Fairness im Wettbewerb bei.

Kläger begrüßen BGH-Entscheidung

“Der Gesetzgeber hat eindeutig bestimmt, dass die Vermittlung von Versicherungen an klare Vorgaben geknüpft ist: eine Qualifikation des Vermittlers, eine Dokumentation des obligatorischen Beratungsgesprächs, Informationspflichten, den Abschluss einer Versicherung gegen Vermögensschäden des Kunden und an eine Registrierung”, erläutert Rechtsanwalt Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW.

“Diese Vorgaben des Gesetzgebers schienen weder die Aufsichtsbehörden noch Tchibo und die Partnerversicherung Asstel für relevant zu halten. Es ist eine gute Nachricht für alle kundenorientiert arbeitenden Versicherungsvermittler und die Verbraucher”, so Wirth weiter. (jb)

Foto Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Ab dem 16. Februar am Handel.

 

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien

Versicherungen

Techniker: Mit Migräne-App gegen Kopfschmerzen

Migräne-Apps können die ärztliche Therapie bei Schmerzpatienten wirksam unterstützen. Wie die Techniker Krankenkasse (TK) am Mittwoch in Berlin mitteilte, können solche Apps grundsätzlich zu einem besseren Selbstmanagement bei chronischen Erkrankungen verhelfen.

mehr ...

Immobilien

Deutsche Wohnen AG: Dynamisches Wachstum

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen AG konnte seinen Gewinn im abgelaufenen Jahr deutlich steigern. Das Unternehmen platzierte eine Kapitalerhöhung und plant weitere Zukäufe.

mehr ...

Investmentfonds

Höhere Kursschwankungen eröffnen Chancen

Auf der ganzen Welt bestimmen politische und wirtschaftliche Unsicherheiten die Nachrichtensendungen. Dennoch geht die Volatilität gemessen an den entsprechenden Kennzahlen zurück. Gastkommentar von George Efstathopoulos, Fidelity International

mehr ...

Berater

Arbeiten mit Leads: So gelingt die Kundengewinnung

Die Neukunden von morgen sind im Internet unterwegs. Um sie dort zu erreichen, fehlen den meisten Beratern Zeit und Know-how. Hier kann der Zukauf von Leads eine Lösung sein. Damit aus Leads tatsächlich Neukunden werden, gilt es jedoch, einiges zu beachten. Gastbeitrag von Sabine Koch, finanzen.de

mehr ...

Sachwertanlagen

Solvium plant weitere Wechselkoffer-Direktinvestments

Der Hamburger Anbieter Solvium Capital kündigt an, die Angebote „Wechselkoffer Euro Select 1 & 2“ zum 20. März 2017 zu schließen und konzipiert zurzeit Nachfolgeprodukte nach gleichem Modell, die voraussichtlich im Mai in den Vertrieb gehen sollen.

mehr ...

Recht

BGH-Urteil: Haftpflichtversicherer versus Rententräger

Kommt es bei einem Haftpflichtschadensfall zu Renteneinbußen und ist der Versicherte durch Zahlungen des Versicherers an den Rententräger wirtschaftlich so gestellt, als sei der Unfall nicht geschehen, kann ein ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden bejaht werden, so der BGH.

mehr ...