26. August 2014, 09:32
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Aktuelle Pflege-Rechtsprechung und ihre Bedeutung für Berater

Oberste deutsche Gerichte haben in jüngster Zeit eine Reihe von Grundsatzurteilen im Bereich Pflege gefällt, die Vermittler kennen sollten, um kompetent beraten zu können. Dabei sollten sie sich allerdings jeder juristischen Auslegung und auch der Beratung beispielsweise zu Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht enthalten.

Gastbeitrag von Dr. Christine Zahn, DFV Deutsche Familienversicherung

Pflegevorsorge

Kinder sind nur in extremen Ausnahmefällen von der Elternunterhaltspflicht befreit.

Angesichts der bis zum Jahr 2050 erwarteten Verdoppelung der Anzahl der Pflegebedürftigen ist die Pflege eine der größten Herausforderungen für die stark alternde deutsche Gesellschaft. Auch die Gerichte beschäftigen sich daher immer häufiger mit diesem Thema.

Meist geht es dabei um Ansprüche der Pflegebedürftigen gegenüber der Pflegekasse, den Sozialämtern sowie den unterhaltspflichtigen Kindern. Und darum, ob und in welchem Ausmaß Vermögen der Unterhaltspflichtigen dafür verwertet werden muss.

Grundsätzlich gilt im Pflegefall: “Kinder haften für ihre Eltern”

Laut Bürgerlichem Gesetzbuch sind leibliche, Adoptiv- und nichteheliche Kinder ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig. Kann ein Pflegebedürftiger seine Pflegekosten nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen tragen, springen zunächst die Sozialämter dafür ein.

Anschließend können sie sich das Geld aber von den Kindern zurückholen. Der BGH hat in mehreren Urteilen dabei bereits mehrfach klargestellt und bestätigt, dass Kinder nur in extremen Ausnahmefällen von ihrer Elternunterhaltspflicht befreit sind.

Kinder nur in extremen Ausnahmefällen befreit

So verhandelte er einen Fall, in dem ein pflegebedürftiger Vater im Jahr 1972 den Kontakt zu seinem damals 18-jährigen Sohn einseitig abgebrochen und dessen Erbe später auf den Pflichtteil beschränkt hatte. Der BGH sah darin keine “vorsätzlich schwere Verfehlung” des Vaters.

Denn Eltern schuldeten ihren Kindern nur bis zur Volljährigkeit “eine besonders intensive elterliche Fürsorge”. Danach dürften sie das “familiäre Band” zu ihnen aber ohne Furcht vor Unterhaltsverlust “aufkündigen”, so dass die Unterhaltsverpflichtung des Sohnes bestätigt wurde.

Seite zwei: Durch Pflege zum Sozialfall – worauf kann der Staat zugreifen?

Weiter lesen: 1 2 3 4

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Ab dem 16. Februar am Handel.

 

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien

Versicherungen

Gothaer: “Keine Reduzierung bei der Beratungskapazität”

Die Gothaer hat gegenüber Cash.Online bestätigt, dass der Konzern bis zum Jahr 2020 voraussichtlich 700 bis 800 Stellen streichen wird. Dem stehe allerdings eine “natürliche Fluktuation” insbesondere durch anstehende Ruhestandsübergänge gegenüber. Diese Fluktuation liege nach aktueller Schätzung bei über 500 Mitarbeitern.

mehr ...

Immobilien

Immobilienboom: Bauindustrie erreicht neue Bestmarken

Die Niedrigzinsen und der Immobilienboom haben das Neugeschäft in der deutschen Bauindustrie auf den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten getrieben. Vor allem der Wohnungsbau treibt das Volumen in die Höhe.

mehr ...

Investmentfonds

Inflationsraten driften in Industriestaaten auseinander

In den entwickelten Ländern dürften sich die Inflationstrends im Jahr 2017 unterschiedlich entwicklen. Dies sagt Arif Husain, Portfoliomanager und Head of International Fixed Income bei T. Rowe Price.

mehr ...

Berater

Vema: Sommerer verlässt Vorstand

Wie die Vema Versicherungs-Makler-Genossenschaft mitteilt, ist der bisherige Vorstand Stefan Sommerer auf eigenen Wunsch zum 31. Januar 2017 aus dem Gremium ausgeschieden. Er hatte die Bereiche IT und Öffentlichkeitsarbeit verantwortet.

mehr ...

Sachwertanlagen

KGAL platziert 930 Millionen Euro bei Institutionellen

Die KGAL Gruppe aus Grünwald hat im Geschäftsjahr 2016 fast 930 Millionen Euro an institutionellem Kapital eingeworben und damit das neu gezeichnete Eigenkapital gegenüber dem Vorjahr um 36 Prozent gesteigert.

mehr ...

Recht

BAG-Urteil: Witwenrente nicht nur für “jetzige” Ehefrau

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der “jetzigen” Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt ihn unangemessen, so das Bundesarbeitsgericht.

mehr ...